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Migranten-Paar getrennt: Verfahren gegen dänische Politikerin Støjberg

Die ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung Inger Stojberg (rechts) neben dem ehemaligen Außen- und Finanzminister Kristian Jensen (links)
Die ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung Inger Stojberg (rechts) neben dem ehemaligen Außen- und Finanzminister Kristian Jensen (links)   -   Copyright  Virginia Mayo/AP
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Die Mehrheit des dänischen Parlaments ist dafür, dass die ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung, Inger Støjberg, wegen Amtsvergehen vor ein Sondergericht muss.

Am Donnerstag haben sich schließlich auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie die Mehrheit von Støjbergs eigener Partei Venstre dafür ausgesprochen, ein Verfahren gegen Inger Støjberg einzuleiten. Zuvor hatten eine Reihe anderer Parteien ein entsprechendes Verfahren gegen Støjberg vor dem sogenannten Reichsgericht gefordert.

Das Reichsgericht (rigsret) ist ein Sondergericht, das sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausführung befasst.

Jetzt muss noch der Parlamentsausschuss für die Geschäftsordnung über das Verfahren entscheiden. Zuletzt hat sich solch ein Vorgang in Dänemark vor mehr als 25 Jahren ereignet.

Die syrische Frau war noch minderjährig

Støjberg wird vorgeworfen, ein asylsuchendes Paar aus Syrien während ihrer Amtszeit als Ausländer- und Integrationsministerin unerlaubterweise voneinander getrennt zu haben. Die junge syrische Frau war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen.

Støjbergs Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. 23 Paare wurden getrennt. Dabei soll es sich um eine illegale Anweisung gehandelt haben.

Stojberg ist selbst in ihrer konservativ-liberalen Partei als Hardlinerin bekannt, die zu ihrer Amtszeit als Integrationsministerin eine harte Linie gegen Ausländer verfolgt hat. Nach parteiinternen Streitigkeiten war sie zuletzt als Vizechefin von Venstre zurückgetreten.

Zwei unabhängige Juristen kamen im Auftrag des Parlaments vor rund einer Woche zu dem Schluss, dass eine Grundlage für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Støjberg bestehen würde. Støjberg hatte

Ähnlich wie bei den Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump kann sich eine politische Mehrheit in Dänemark dazu entschließen, ein Verfahren einzuleiten, wenn ein Politiker etwa falsche Angaben gemacht oder gesetzeswidrig gehandelt hat.

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