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Niederlage von Separatistenführer Puigdemont im Europäischen Parlament

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Von Stefan Grobe  & Ana Valiente
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Niederlage von Separatistenführer Puigdemont im Europäischen Parlament
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Der Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Plenum empfohlen, die Immunität dreier spanischer Abgeordneter aus Katalonien aufzuheben. Dabei handelt es sich um den früheren Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter, Clara Ponsatí und Antoni Comín.

Nach Ansicht des Ausschusses werden die drei Abgeordneten wegen ihrer Beteiligung an dem illegalen Referendum 2017 und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht. Für Puigdemont, den Ex-Präsidenten der Region, war das Verfahren in Brüssel nicht unparteiisch.

Im Justizauschuss seien spanische Abgeordnete überproportional vertreten, so Puigdemont. Auch seien Informationen aus den Beratungen durchgesickert, die in Spanien von der politischen Rechten und konservativen Medien ausgeschlachtet worden seien, um auf das Europäische Parlament Druck auszuüben.

Der Ausschussvorsitzende, der Spanier Adrián Vázquez, wies dies zurück. Die Mitglieder seien entsprechend ihrer nationalen Stärke im Parlament bestimmt worden. Zwei Argumente hätten am Ende den Ausschlag gegeben. Als erstes habe der Antrag auf Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung nichts mit der Arbeit im Europäischen Parlament zu tun. Zum zweiten habe die Strafverfolgung in Spanien vor der Wahl zum Europäischen Parlament begonnen.

Anfang März entscheidet nun das gesamte Parlament über eine Aufhebung der Immunität. Findet sich eine entsprechende Mehrheit unter den 705 Abgeordneten, wird der europäische Auslieferungsantrag reaktiviert. Puigdemont und die anderen beiden Abgeordneten hoffen nun, dass ein Brüsseler Berufungsgericht die Auslieferung stoppt.