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Immigration: EU will mit Visapolitik Druck auf Drittstaaten machen

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Immigration: EU will mit Visapolitik Druck auf Drittstaaten machen
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Die Zahl der neu angekommenden Flüchtlinge in Europa ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Grund sind vor allem Covid-Maßnahmen wie Grenzschließungen und Reisebeschränkungen.

Dennoch bleibt die Immigration ein Top-Thema in der EU. Brüssel will nun gegen diejenigen Länder vorgehen, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Diese Staaten müssen künftig mit Visabeschränkungen rechnen.

Dies sei ein neues Instrument, der sogenannte Visacode, der es der EU erlaube, insgesamt 35 Drittstaaten auf ihren Kooperationsgrad hin zu überprüfen, sagte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas in einem Euronews-Interview. Von dieser Prüfung werde die EU-Visapolitik abhängen. Derzeit laufe die erste Prüfphase. Mit Vorschlägen sei im Juni zu rechnen. Dies sei ein wichtiges Mittel zur Stärkung der EU-Migrationspolitik.

Die Liste dieser Drittstaaten wurde bislang nicht veröffentlicht, doch gilt als sicher, dass sich die Türkei auf ihr befindet. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind derzeit auf einem neuen Tiefstand, nachdem das Flüchtlingsabkommen praktisch obsolet geworden ist.

Es sah politische Konzessionen und EU-Mittel für die Türkei vor - im Gegenzug verpflichtete sich Ankara, Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zurückzunehmen. Doch seit vergangenem August ist dies nicht mehr geschehen.

Für Oxfam und andere Aktivisten sollte das Augenmerk ohnehin auf etwas anderem liegen. Natürlich müssten Nachbarländer zusammenarbeiten, so Raphael Shilhav von Oxfam. Doch Tatsache sei, dass die meisten Flüchtlinge auf der Welt aus armen Ländern stammten. Diejenigen, die es auf gefahrvolle bis in die EU schafften, täten dies, weil es keine organisierten Durchgangsorte in die EU gebe. Wenn dies legale Migranten seien, gebe es keinen Grund sie zurückzuschicken. Dies würde ihr Leben nur noch schwerer und komplizierter machen.

Experten sehen in dem EU-Plan einen Versuch, Druck auf die politischen Klassen in einigen der ärmsten Länder der Welt auszuüben - mit persönlichen Konsequenzen für einzelne Politiker oder Beamte. Der Plan zeigt aber auch, unter welchem Druck sich die Europäische Kommission fühlt, eine Lösung für das schwierige Problem der Immigration zu finden.

Mit weiteren Einzelheiten ist in den kommenden Monaten zu rechnen.