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EU-Kommission setzt auf verbesserte freiwillige Rückführung von Migranten

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EU-Kommission setzt auf verbesserte freiwillige Rückführung von Migranten
Copyright  Stephanie Lecocq/AP
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Die Europäische Kommission will ein spezielles Versagen der europäischen Migrationspolitik angehen: die Organisation der freiwilligen Rückführung von Migranten, denen kein Asyl oder keine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen wurde.

Am Dienstag hat sie dazu ein neues Strategiepapier vorgelegt.

Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für die "Förderung unserer europäischen Lebensweise" erklärte dazu:

"Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat. 2019 haben etwa eine halbe Million Menschen Rückführungsbescheide erhalten, von denen aber nur 142-tausend auch gegangen sind. Wir haben also nur ein Drittel davon gemanagt was uns aufgetragen war."

Das neue Strategiepapier der Kommission schlägt nun vor, dass die Partnerländer, also EU-Land und Rückführungsland, enger zusammenarbeiten sollen, und dass ein Koordinationsposten dafür geschaffen wird. Das Mandat der EU-Grenzagentur Frontex soll um Rückführungsangelegenheiten erweitert werden. Besonders dieser Vorschlag wird von Hilfsorganisationen mit Sorge betrachtet:

Catherine Woollard, Direktor des European Council on Refugees and Exiles (ECRE), einer Dachorganisation für Flèchtlingshilfsorganisationen erklärte gegenüber Euronews:

"Gerade jetzt, wo Frontex sich Ermittlungen gegenüber sieht wegen möglicher Kompetenz-Überschreitungen, oder gar Übergriffen, wäre es sehr riskant, Frontex jetzt noch mehr Funktionen zu geben, besonders in Drittländern, wo die Operationen ohnehin oft undurchsichtig errscheinen, und wo Frontex eine Art parallele Strategie verfolgen könnte."

Die Hilfsorganisation stimmt mit dem Kommissionsansatz jedoch insofern überein, als sie die freiwillige Rückführung jeglicher Zwangsrückführung vorzieht. Die Kommission wiederum hat daruf hingewiesen, dass dieser Ansatz auch wesentlich billiger ist: Die Kosten einer Zwangsrückführung belaufen sich auf rund 3,400 Euro pro Migrant, während eine freiwillige Rückkehr nur 560 Euro beansprucht.

Journalist • Andreas Rogal