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Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds

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Von Sandor Zsiros
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Polens Weg vom Gegner zum Nutznießer des EU-Corona-Hilfsfonds
Copyright  Czarek Sokolowski/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Gegner zu Nutznießer. Polen wird demnächst Milliarden an EU-Hilfen bekommen, obwohl das Land im vorigen Jahr dem gesamten EU-Haushalt mit einem Veto gedroht hatte.

Zusammen mit Budapest hatte sich Warschau dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entgegen gesetzt - der Möglichkeit, EU-Gelder für die Länder zu streichen, die den Rechtsstaat verletzen.

Jetzt aber ist die konservative polnische Regierung ein absoluter Fan des Corona-Wiederaufbaufonds.

Doch der kleinere Koalitionspartner bliebt kritisch - er sieht in dem Hilfsprogramm ein Vehikel zur Schaffung eines föderaleren Europas.

Es laufe bereits eine große Werbekampagne, die die Unterstützung des Programms für die polnische Wirtschaft preise, so Michal Baranowski vom German Marshall Fund in Warschau.

Der polnische Wiederaufbauplan enthält rund 36 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro an Beihilfen und mehr als zwölf Milliarden an Darlehen. Mit diesem Geld will die Regierung vor allem in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, Innovation und Arbeitsmarktpolitik investieren, dazu in grüne Energie, den digitalen Wandel sowie in nachhaltigen Verkehr und in das Gesundheitswesen. Geplant sind etwa Windfarmen und ein 5G-Netz.

Außerdem bekommt Polen Geld aus dem EU-Fonds, der Länder bei ihrem Übergang von traditioneller zu klimaschonender Energie unterstützt. Dieser Übergang könnte freilich Jahrzehnte dauern.

Die Steinkohle sei nicht nur ein Stromerzeuger, sondern ein wesentlicher Bestandteil der polnischen Energiesicherheit und ein gewaltiger Arbeitgeber, so Baranowski. Die Kohle biete zahlreiche gut bezahlte Jobs in der politisch wichtigen Region Schlesien. Bislang habe noch keine Regierung die Bergbauindustrie reformieren können. Doch gebe es den Konsens, dass Polen grüner werden müsse.

Was den Rechtsstaatsmechanismus angeht, so könnten wegen der umstrittenen polnischen Justizreform EU-Gelder zurückgehalten werden.

Dieses Thema stehe im Raum, es sei an der EU-Kommission zu entscheiden, wie es auf den Wiederaufbaufonds angewandt werde, so Baranowski.

Erst vor wenigen Tagen hatte das polnische Parlament nach bitteren Debatten das Gesetz über den Wideraufbaufonds ratifiziert. Doch die diesbezüglichen Spannungen innerhalb der polnischen Parteien bleiben erhalten.

Journalist • Stefan Grobe