Deutschland hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer "bitteren Niederlage" – und macht auch Russlands Einfluss sowie Deutschlands Nahost-Position mitverantwortlich.
Johann Wadephul sprach nach der Abstimmung über fünf neue Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwochabend von einer "bitteren Niederlage" gegen Portugal und Österreich. "Unsere klare Unterstützung für die Ukraine und die Tatsache, dass Russland eine solche Stimme im Sicherheitsrat nicht hören will, sind nicht ohne Wirkung geblieben", sagte er. Russland habe zudem gegen Deutschland Stimmung gemacht, "und das ist niemandem verborgen geblieben".
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern. Wadephul betonte: "Wir haben bei bestimmten Themen immer eine sehr klare Position vertreten. Damit sind aber nicht alle Mitgliedstaaten einverstanden. Und die besondere Verantwortung, die Deutschland im Nahostkonflikt gegenüber Israel trägt, hat uns vermutlich einige Stimmen gekostet."
Russland schweigt zu Vorwürfen gegen deutsche Kandidatur
Als weiteren Grund für das Scheitern nannte Wadephul den späten Einstieg Deutschlands in das zweijährige Rennen um den Sitz. Russland hat die Vorwürfe, gegen eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Lobbyarbeit betrieben zu haben, bislang nicht beantwortet.
In der Abstimmung um einen der zwei Sitze der Regionalgruppe "Westeuropa und andere Staaten" erhielt Deutschland 104 Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131.
In derselben Wahl zog Simbabwe als einziger Kandidat für den Afrika-Sitz mit 182 Stimmen in den Rat ein. Trinidad und Tobago sicherte sich ohne Gegenkandidaten mit 181 Stimmen den Sitz der Gruppe Lateinamerika und Karibik. Außerdem fand am Mittwoch eine zweite Wahlrunde zwischen den Philippinen und Kirgisistan um den für Asien reservierten Sitz statt.
Die fünf neu gewählten Staaten ersetzen zum 1. Januar 2027 Pakistan, Somalia, Griechenland, Dänemark und Panama. Sie ergänzen die übrigen nichtständigen Mitglieder Demokratische Republik Kongo, Liberia, Lettland, Kolumbien und Bahrain, deren Mandat die Jahre 2026 und 2027 umfasst.
Rückschlag für Bundeskanzler Merz
Der verpasste Sitz gilt als schwere Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritiker aus den Oppositionsparteien werfen ihm vor, innenpolitisch bereits mit zahlreichen Problemen konfrontiert zu sein. Nun komme auch auf internationaler Ebene eine Enttäuschung hinzu – obwohl Merz angekündigt hatte, Deutschlands Rolle in der Welt stärken zu wollen.
Merz betonte jedoch, Deutschland bleibe ein starker Unterstützer der internationalen Ordnung, und gratulierte Österreich und Portugal. "Dieses Ergebnis ändert nichts an unseren Aufgaben gegenüber den Vereinten Nationen", erklärte er. "Deutschland bleibt eine verlässliche Säule des Multilateralismus."
Wadephul warb bis zuletzt um Unterstützung
Der deutsche Außenminister führte vor der Abstimmung in New York intensive Gespräche mit Diplomaten und Regierungsvertretern, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Noch wenige Stunden vor der Wahl zeigte er sich zuversichtlich.
In der Kampagne verwies Wadephul auf Deutschlands Rolle als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen sowie auf die Beteiligung an Friedensmissionen. Die Bundesregierung sagte afrikanischen Staaten außerdem Unterstützung für ihre Forderung nach mehr Einfluss im Sicherheitsrat zu.
Dennoch galt die Wahl von Beginn an als schwierig. Anders als in früheren Runden trat Deutschland diesmal gegen zwei ernsthafte Konkurrenten an.
Zudem störte viele Diplomaten, dass die Bundesregierung Angriffe der USA oder Israels auf den Iran nicht klar als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ verurteilt hatte. Beobachter werteten diese Zurückhaltung als großes Hindernis für die deutsche Kandidatur.
Ein weiterer Nachteil: Österreich meldete seine Kandidatur bereits 2011 an, Portugal 2013. Berlin stieg hingegen erst 2020 offiziell ins Rennen ein und hatte dadurch deutlich weniger Zeit für die Wahlkampagne und für das Sammeln von Unterstützung.