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Wegen Interessenkonflikt: EU-Parlament will gegen Babiš vorgehen

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Von Stefan Grobe
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Der tscheschische Ministerpräsident Andrej Babiš im Prager Parlament
Der tscheschische Ministerpräsident Andrej Babiš im Prager Parlament   -   Copyright  MICHAL CIZEK/AFP or licensors

Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für ein Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ausgesprochen. Dem Milliardär wird im Bezug auf die EU-Landwirtschaftsförderung ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da Babiš persönlich das tschechische Agrarkonglomerat Agrofert kontrolliert.

Im Dezember war die EU-Kommission nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass Babiš durch seine Stellung nationale und EU-Gesetze gebrochen hat. Das Parlament will nun gegen Babiš vorgehen.

Es müsse dringend eine Lösung für dieses Problem des Interessenskonflikts gefunden werden, so der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Es gebe drei Dinge, die Babiš von sich aus tun könne: Er könne zurücktreten, er könne sein Unternehmen verkaufen oder keine weitere EU-Förderung erhalten. Wenn er sich weigere, sich für eine dieser drei Möglichkeiten zu entscheiden, dann müsse die finanzielle Unterstützung für die Tschechische Republik gestoppt werden. Oder die anderen Staats- und Regierungschefs müssten ihn von den politischen Beratungen ausschließen.

Die EU-Kommission war bereits scharf kritisiert worden, weil keine Schritte gegen Staaten mit offensichtlicher Korruption und Verstößen gegen demokratische Grundregeln unternommen wurden. In der Untersuchung gegen Babiš heißt es, die der Agrofert-Gruppe gegebenen Mittel seien irregulär und müssten zurückgezahlt werden.

Inzwischen empfahlen die tschechischen Ermittlungsbehörden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren ein Anklage von Babiš wegen Betrugs im Zusammenhagn mit EU-Geldern. Doch verzichtete die tschechische Staatsanwaltschaft darauf.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament rücken Schritte gegen Babiš näher, doch müssen nun Kommission und Rat handeln.