Orbán weist Kritik von sich. Deutsch-französischer Vorstoß zu Dialog mit Putin nicht unumstritten.
WERBUNGDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor der Sommerpause versammelt.
Ein Thema, das offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht, hat bereits große Aufmerksamkeit erregt, es soll nun beim Abendessen zur Sprache kommen: das umstrittene ungarische LGBT-Gesetz. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies bei seiner Ankunft jede Kritik von sich:
"Es geht nicht um Homosexuelle. Das Gesetz soll entschieden, auf welche Weise Eltern ihre Kinder über Sexualität erziehen wollen, was ihr exklusives Recht ist. Nur darum geht es."
Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich 17 Mitgliedsstaaten in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, dass die EU den Kampf gegen eine Diskriminierung der LGBTI Gemeinde fortsetzt und die Verteidigung der Grundrechte aufrechterhält.
Auf der offiziellen Tagesordnung finden sich neben der Pandemiebekämpfung hauptsächlich die Außenbeziehungen, insbesondere zur Türkei und zu Russland.
Der von Deutschland und Frankreich eingebrachte Vorschlag, Gespräche auf höchster Ebene mit dem russischen Präsidenten anzustreben, findet nicht überall unbedingte Zustimmung.
Der lettische Regierungschef Krišjānis Kariņš erklärte bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude:
"Mein Anliegen als Ministerpräsident von Lettland ist, dass, wenn wir einen Dialog zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs und Russland eröffnen wollen, dann auch zunächst gewisse Schritte von russischer Seite benötigen."
Was die Covid-Pandemie angeht, stehen wirtschaftliche Aspekte und die Erleichterung der Reisefreiheit im Mittelpunkt, aber trotz sinkender Ifektionszahlen und dem neuen europäischen Covid-Zertifikat, besteht für manche Länder neuer Grund zur Vorsicht.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Ankunft:
"Die Delta-Variante macht uns natürlich Sorgen, und ich werde dafür werben, dass wir noch koordinierter vorgehen, auch gerade bei der Einreise aus Virusvariantengebieten."
Migration soll ebenfalls erörtert werden, auch wenn zu diesem Thema keine Entscheidungen ausser der Verabschiedung eines finanziellen Hilfspakets für die Türkei erwartet werden.