Das neue EU-Migrationsgesetz erlaubt sogenannte Return Hubs -Rückkehrzentren außerhalb der Union - sowie Wohnungsdurchsuchungen. NGOs warnen vor einer zunehmend fremdenfeindlichen Politik.
Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es soll die Rückführung von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Europa beschleunigen und markiert den härtesten Kurswechsel in der Migrationspolitik des Europäischen Union seit Jahrzehnten.
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Nach Ansicht der Verantwortlichen ist die sogenannte Rückführungsverordnung der Schlüssel, um Abschiebungen zu beschleunigen, und bildet das Kernstück des verschärften Vorgehens der EU gegen irreguläre Migration.
Das Gesetz steht für einen breiteren politischen Kurswechsel in Europa. Konservative Parteien drängen, teils mit Unterstützung der extremen Rechten, auf einen deutlich härteren Umgang mit Migration.
Nach offiziellen Zahlen verlassen nur 29 Prozent der Menschen ohne Recht auf Aufenthalt die EU tatsächlich wieder.
"Kontrollieren, wer kommt und wer die EU wieder verlassen muss"
"Das ist ein sehr wichtiger Schritt, damit wir wieder kontrollieren können, was in der EU geschieht – wer kommt, aber auch wer die EU wieder verlassen muss", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach Abschluss der Gespräche vor Journalistinnen und Journalisten.
Im Zentrum des Gesetzes steht eine Regelung, nach der EU-Staaten Abschiebezentren außerhalb der Union einrichten können, sogenannte Rückführungszentren oder Return Hubs, sofern sie dazu ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Staat schließen.
"Der nächste Schritt ist, stärker mit Drittstaaten über Migration zu verhandeln“, sagte Brunner und vermied es, mögliche Länder für solche Rückkehr-Hubs zu nennen.
Die Zentren können als bloße Transitorte dienen oder als Plätze, an denen Menschen für längere Zeit bleiben. Das wäre ein deutlicher Bruch mit den bisherigen Regeln.
Bislang dürfen die meisten Migrantinnen und Migranten nur in ihr Herkunftsland oder in Staaten abgeschoben werden, zu denen sie eine nachweisbare Verbindung haben. Diese Vorgabe entfällt mit dem neuen System. Nur unbegleitete Minderjährige bleiben von einer Verlegung in einen Return-Hub ausgenommen. Familien mit Kindern könnten dorthin gebracht werden.
Einige EU-Staaten suchen bereits nach Partnerländern für künftige Rückkehrzentren. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland taten sich im März zusammen, um das umstrittene Projekt umzusetzen, während Italien in Albanien bereits ein ähnliches Modell verfolgt: Dort betreiben die Behörden zwei Zentren, die bisher insgesamt weniger als hundert Migrantinnen und Migranten aufnehmen.
Razzien in Wohnungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung
Das Gesetz ermöglicht es den EU-Staaten zudem, den "Wohnort oder andere relevante Räumlichkeiten" von Menschen ohne regulären Status zu durchsuchen. NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen Parallelen zu den umstrittenen Razzien der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE).
"Die Formulierung ist bewusst vage gehalten, damit sie in den Mitgliedstaaten sehr weit ausgelegt werden kann. Sie öffnet die Tür für Hausdurchsuchungen, aber auch für Razzien in den Räumen von Hilfsorganisationen und in Gesundheitseinrichtungen“, sagte Eleonora Celoria von Asgi, einem italienischen Verband von Rechtsexpertinnen und -experten, zu Euronews.
Sie räumte ein, dass die Polizei in vielen Mitgliedstaaten weiterhin einen richterlichen Beschluss benötigt, um private Wohnungen zu betreten. Dennoch bezeichnete sie das Gesetz als "beunruhigend", weil es die Behörden dazu verleiten könne, ihre Befugnisse auszuweiten.
Andere Bestimmungen sehen längere Haftzeiten, schärfere Einreisesperren und neue Befugnisse zur Aufspürung von Menschen ohne regulären Status vor.
Bis zu zwei Jahre Abschiebehaft - und mehr bei Sicherheitsrisiko
Die zulässige Höchstdauer der Abschiebehaft steigt von sechs Monaten auf zwei Jahre. Sie kann um weitere sechs Monate verlängert werden; für Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, ist eine unbegrenzte Haftdauer möglich.
Auch Einreisesperren werden deutlich verschärft: Statt bisher fünf Jahren sollen sie in den meisten Fällen zehn Jahre dauern, mit der Möglichkeit eines lebenslangen Verbots für Menschen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
Eine weitere Änderung betrifft Rechtsmittel. Bisher ruhen Abschiebungen automatisch, solange Klagen anhängig sind. Mit der neuen Regelung entfällt dieser automatische Schutz; Gerichte sollen künftig im Einzelfall entscheiden, ob ein Rückkehrbescheid vorläufig gestoppt wird.
Die Verordnung führt außerdem eine Europäische Rückkehranordnung ein, die die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen erleichtern soll, deren Nutzung aber freiwillig bleibt.
"Eine beschämende Einigung"
Besonders umstritten war im Ringen zwischen Rat und Parlament der Zeitplan für die Umsetzung. Nach dem Kompromiss treten einige Bestimmungen zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft. Der Rat hatte zunächst eine Frist von zwei Jahren gefordert.
Verbände und zivilgesellschaftliche Gruppen sowie linke EU-Abgeordnete kritisieren den Text. Sie warnen, die Regeln gefährdeten das Leben von Migrantinnen und Migranten und verletzten grundlegende Rechte.
"Der heute fertiggestellte Text ist das Ergebnis einer beschämenden Einigung: Das juristische Arsenal im Dienst einer fremdenfeindlichen Ideologie ist nun komplett“, kritisierte die Grünen/EFA-Abgeordnete Mélissa Camara nach Abschluss der Verhandlungen zu Euronews.
"Diese Verordnung schafft ein drakonisches System von Haft und Abschiebung – von bis zu 30 Monaten in Abschiebehaft bis hin zur Trennung von Familien und der Abschiebung von Menschen in Länder, die sie nicht kennen“, beklagte Silvia Carta, Advocacy-Beauftragte bei Picum, einem Netzwerk unterschiedlicher Organisationen, die Menschen ohne Papiere unterstützen.
Das Gesetz muss nun noch formell vom Parlament und von den EU-Staaten bestätigt werden und könnte bereits im kommenden Monat in Kraft treten.