Die EU-Kommission will einem Euronews vorliegenden Bericht zufolge Italiens Regierung für die Senkung der Spritsteuern rügen. Ministerpräsidentin Meloni fordert mehr finanziellen Freiraum in der Energiekrise, doch Brüssel will Hilfen nur auf besonders betroffene Haushalte und Branchen lenken.
Rom hat eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen, um die steigenden Energiekosten infolge des Iran-Kriegs abzufedern. Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) argumentiert nun auch die EU-Kommission, dass derartige breit angelegte, nicht zielgerichtete Eingriffe wenig wirksam sind, wie aus einem Euronews vorliegenden Dokument hervorgeht.
WERBUNG
WERBUNG
In den vergangenen Wochen hat die italienische Regierung immer lauter gefordert, die jüngst für Verteidigungsausgaben gewährte haushaltspolitische Flexibilität auch auf die explodierenden Energiekosten auszudehnen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekräftigte dies auch in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen hat Meloni bisher nicht direkt geantwortet. Die Kommission will jedoch an diesem Mittwoch ihre länderspezifischen Empfehlungen vorlegen – eines der zentralen Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und eine wichtige Gelegenheit, haushaltspolitische Fragen anzusprechen.
EU-Kommission nur für befristete, gezielte Vergünstigungen
Nach einem Euronews vorliegenden Entwurf soll Rom darauf achten, dass die Maßnahmen gegen hohe Energiepreise befristet bleiben, gezielt besonders verletzliche Haushalte und energieintensive Unternehmen schützen. Sie sollten zudem Sparanreize erhalten und sich in die empfohlene Ausgabenstrategie einfügen.
Auf Melonis Forderung, die nationalen Ausnahmen auf den Energiebereich auszuweiten, geht der Bericht nicht ein. Die außergewöhnliche Regelung war im vergangenen Jahr eingeführt worden, um Verteidigungsausgaben von den EU-Fiskalvorgaben auszunehmen.
Die Empfehlungen der EU-Kommisssion lassen zwar Spielraum zu, allerdings nur zur Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte und stark betroffener Branchen – nicht für breit gestreute Subventionen.
"Sozial und wirtschaftlich wenig wirksam"
Die Kommission verweist ausdrücklich auf die Energiekrise 2022/2023 infolge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Breite, nicht zielgerichtete Maßnahmen verursachten damals hohe Haushaltskosten, seien aber sozial und wirtschaftlich wenig wirksam, heißt es.
Seit Ausbruch des Kriegs im Nahen Osten im Februar 2026 habe Italien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen zu dämpfen, heißt es weiter.
Konkret kritisiert die Kommission eine "nicht zielgerichtete" Senkung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe. Diese Regelung läuft am 6. Juni aus. Außerdem verweist Brüssel auf eine Steuervergünstigung für Unternehmen im Straßenverkehr, in der Fischerei und in der Landwirtschaft.
Kritik an Italien auch vom IWF
Damit liegt die Kommission auf einer Linie mit dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF hatte vergangene Woche erklärt, die jüngste breit angelegte Senkung der Verbrauchssteuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung des Schocks solle durch gezielte Direktzahlungen an besonders schutzbedürftige Haushalte ersetzt werden.
Die haushaltspolitischen Kosten der Maßnahmen werden für 2026 auf rund 0,1 Prozent des BIP geschätzt. Bleiben sie bis Jahresende in Kraft, könnten sie auf 0,3 Prozent steigen.
Italien weist schon jetzt mit rund 138,5 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU auf. Die Kommission fordert Rom daher auf, dafür zu sorgen, dass die Nettoausgaben dem empfohlenen Korrekturpfad folgen.
In Italien hat mit die höchsten Energiekosten in Europa. Wegen der Störungen auf den Versorgungsrouten im Golf hat die Kommission ihre Prognose für das BIP-Wachstum 2026 von 0,8 auf 0,5 Prozent nach unten korrigiert.
EU-Kommissar Raffaele Fitto, Mitglied von Melonis rechtsgerichteter Partei Fratelli d’Italia, schlug vergangene Woche in einem Schreiben an die EU-Minister vor, nicht abgerufene Kohäsionsmittel zur Bewältigung der Energiekrise umzuschichten.
Der Bericht der Kommission hält jedoch fest, dass Italien bei der Nutzung dieser Kohäsionsgelder weiter unter dem EU-Durchschnitt liegt. Als Gründe nennt er Umsetzungsprobleme infolge zersplitterter Zuständigkeiten und einer schwachen Verwaltung.
Der Entwurf kritisiert zudem die italienische Energiepolitik. Die strukturelle Abhängigkeit von teurer Gasverstromung bremse nach Ansicht der Kommission die Elektrifizierung von Haushalten und Industrie. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien komme zu langsam voran.
In Brüssel gelten befristete Steuervorteile für fossile Energieträger als ineffizient. In Italien sind sie hingegen äußerst beliebt. Die Regierung setzte die Maßnahmen in Kraft, als das Land in eine entscheidende Phase der Kommunalwahlen eintrat; die zweite Runde findet an diesem Wochenende statt.
Mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr bleibt offen, ob der begrenzte Spielraum aus Brüssel Rom zu einem moderateren Kurs bewegt – oder ob die Regierung den Konflikt weiter zuspitzt, in der Hoffnung auf zusätzliche Stimmengewinne.
Fest steht: Unabhängig davon, wie viel Spielraum Brüssel gewährt, muss die italienische Regierung die Finanzmärkte davon überzeugen, dass sie ihre enorme Staatsverschuldung dauerhaft finanzieren kann.