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Deutsch-französischer Vorstoß abgelehnt: Keine Spitzentreffen zwischen EU und Putin

Von euronews
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Deutsch-französischer Vorstoß abgelehnt: Keine Spitzentreffen zwischen EU und Putin
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Der deutsch-französische Vorstoß, wieder Gespräche auf höchster politischer Ebene zwischen Russland und der Europäischen Union zu führen, ist bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel nicht durchgekommen. Mehrere EU-Staaten sind dagegen.

Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht
Angela Merkel
deutsche Bundeskanzlerin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen. Aber wichtig für mich ist, dass das Dialogformat erhalten bleibt und dass man daran arbeitet. Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht, aber so ist es auch gut und wir werden daran weiterarbeiten."

In einer EU-Stellungnahme heißt es, der Außenbeauftragte Josep Borrell solle bei Themen, die im Interesse der Europäischen Union lägen, Dialogformen mit Russland ergründen. Um auf Handlungen Russlands zu antworten, die von der EU als schädlich eingestuft werden, ist weiterhin die Möglichkeit von Sanktionen vorgesehen, hieß es. „Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt“, lautet es in den EU-Schlussfolgerungen nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel.

„Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland“

Ebenfalls wurde von der EU festgehalten: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft. Er betont, dass direkte persönliche Kontakte und die weitere Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien durch die EU notwendig sind. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezüglich Vorschläge vorzulegen.“