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Litauen schottet sich ab gegen Flüchtlinge

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Von Frank Weinert
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Litauen schottet sich ab gegen Flüchtlinge
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Immer mehr Menschen überqueren die Grenzen Weißrusslands in Richtung EU. Litauen hat reagiert und sein Asylsystem verändert. Asylanträge können schneller abgelehnt werden – die Menschen werden schneller zurückgeschickt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat sich in einem Schreiben an den litauischen Premierminister gewandt. Sie ist besorgt ob der Änderungen des litauischen Migrationssystems: "Im Falle einer Notsituation werden wichtige Garantien im Asylverfahren aufgehoben, unter anderem in Bezug auf die vollständige Prüfung von Asylanträgen, die Bereitstellung von Informationen und Rechtsbeistand sowie die automatische aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Asylentscheidungen."

Litauen hat seine Gesetze Anfang August verschärft. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko als Reaktion auf die Sanktionen, die gegen sein Regime verhängt wurden, angekündigt, Migranten und Drogen in die EU zu schicken. Litauen behauptet, weißrussische Grenzschutzbeamte seien illegal in sein Hoheitsgebiet eingedrungen und hätten Migranten auf sein Land gedrängt. Der litauische Premierminister beharrt darauf, dass die Änderungen der Migrationsgesetze dazu dienten, das Asylverfahren zu beschleunigen, und argumentiert, dass die - hauptsächlich irakischen - Migranten in Weißrussland keine Verfolgung zu befürchten hätten.

In ihrer schriftlichen Antwort sagte Ingrida Simonytė: "Um die endgültigen Entscheidungen über Asylanträge zu beschleunigen, wurde bei der Migrationsbehörde ein obligatorisches Vorverfahren für Berufungen gegen negative Entscheidungen eingeführt. Ein wirksamer Rechtsbehelf bleibt in vollem Umfang gewährleistet."

Unterdessen baut Litauen einen 500 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zu Weißrussland. Bis September 2022 soll er fertiggestellt sein.