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EU-Gipfel zur Osterweiterung: Wieder nur Hoffnung für den Balkan?

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Von Euronews
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EU-Gipfel zur Osterweiterung: Wieder nur Hoffnung für den Balkan?
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Viele Gespräche, viele Versprechungen, doch wenig Bewegung bei der EU-Osterweiterung. Die politische Stimmung vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten am Mittwoch ist düster.

Erwartet wird, dass Brüssel einer Erweiterung zustimmt, jedoch keinen klaren Zeitplan nennt. Die Tatsache, dass die Union ihre Beitrittskandidaten immer wieder vertröstet, könnte Experten zufolge der Grund für die jüngsten Verstimmungen zwischen dem Kosovo und Serbien sein.

"Balkan in einem instabilen Zustand"

"Ich habe mein ganzes Leben hier verbracht. Diese Region befindet sich seit dem Krieg in den neunziger Jahren in einem instabilen und zerbrechlichen Zustand", sagt Vesna Pusic, die von 2011 bis 2016 Außenministerin Kroatiens war. "Sowohl Teile der politischen Elite als auch der Gesellschaft haben gewissermaßen die Hoffnung aufgegeben, jemals der EU beitreten zu können."

Montenegro und Serbien haben Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Albanien und Nordmazedonien warten auf den Beginn formeller Gespräche, während das Kosovo und Bosnien-Herzegowina ernste Kandidaten sind.

Ein möglicher Beitritt hängt davon ab, inwiefern sich demokratische Standards verbessert haben und ob es sozioökonomische Reformen gibt.

Das größte Risiko in der Region sind die Unterdrückung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit. Probleme bereitet auch die politische Einmischung in Nachbarstaaten, wie es bei Serbien und Kroatien der Fall ist.
Majda Ruge
Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen

Viele EU-Mitglieder sind abwartend

Einige EU-Mitglieder sind den neuen Beitrittskandidaten gegenüber eher zurückhaltend – sie befürchten eine Flut von Migranten in die westlichen Mitgliedsstaaten.

Ein Thema, das in Frankreich angesichts der bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr zur Sprache kommt. Vesna Pusic erklärt, dass die Wahl in Frankreich "eine sehr wichtige Rolle" spiele. "Man kann verstehen, dass Präsident Macron alles verhindern will, was seinen Wahlkampf und die Chancen auf eine weitere Amtszeit in irgendeiner Weise gefährden könnte“, so die ehemalige Politikerin.

Da die Beitrittsgespräche ins Stocken geraten sind, versuchen Länder wie China und Russland ihren Einfluss in der Region zu vergrößern.

Die EU hat dem westlichen Balkan bisher mehr Gelder in Aussicht gesetellt – doch die Streitigkeiten innerhalb der Union könnten einer Erweiterung im Weg stehen.