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EU-Gipfel: Scharfe Kritik an Lukaschenko und Ovationen für Merkel

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Von Stefan Grobe
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EU-Gipfel: Scharfe Kritik an Lukaschenko und Ovationen für Merkel
Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Mit intensiven Beratungen über die Migration haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihren zweitägigen Gipfel beendet. Dabei drohte der Europäische Rat dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit weiteren Sanktionen.

Lukaschenkos Praxis, Flüchtlinge über die Grenze nach Polen, Lettland und Litauen zu drängen, hatte eine Krise in der Region ausgelöst.

Litauens Präsident Gitanas Nausėdasagte, die EU sei zum Handeln bereit. Unterdessen gab es Berichte von einem achten Toten an der weißrussisch-polnische Grenze. Der Rat versprach finanzielle Hilfe für die betroffenen Länder.

Der Vorschlag, diese Mittel zum Bau einer Grenzmauer zu verwenden, wie es der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg angeregt hatte, wurde indes nicht verfolgt.

Größten Raum hatte am Vortag der Rechtsstaatlichkeits-Streit mit Polen eingenommen. Dabei war es zu heftigen Diskussionen gekommen. Polen Regierungschefs Morawiecki hatte sich am Rande des Gipfels mit der rechtsgerichteten französischen Oppositionellen Marine Le Pen getroffen. Dies hatte ihm auch auf sozialen Netzwerken massive Kritik eingebracht.

Beim Thema selbst zeigte sich die EU-Kommission eisern. Der Rechtsstat sei der Kern der Union. Nun liege ein langer Weg voraus mit Dialog und Gerichtsverfahren, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Insgesamt war es ein Treffen der Mäßigung und ein Moment für die berühmteste unter den Gemäßigten, Angela Merkel, für die es wohl der letzte EU-Gipfel gewesen sein dürfte. Die künftigen Ratssitzungen ohne sie seien wie Paris ohne den Eiffelturm, meinte Ratspräsident Charles Michel.

Die deutsche Kanzlerin brachte es in 16 Jahren Amtszeit auf 107 Gipfeltreffen. Am Freitag bekam sie stehende Ovationen von den Kollegen und ein Grußwort aus Übersee.

Es sei ein Privileg gewesen, als Merkels Partner mehrere Krisen überwinden zu können, sagte US-Ex-Präsident Barack Obama. Er sei dankbar, dabei ein Freund Merkels geworden zu sein. Er schätze Merkels Humor, weisen Pragmatismus und unerschütterlichen moralischen Kompass über die Jahre.

Die nächsten harten Entscheidungen zu Migration, Energiepreisen und den Umgang mit Polen fallen nun auf die Schultern des nächsten deutschen Bundeskanzlers, wenn sich der nächste Europäische Rat im Dezember trifft.