Polen erwägt gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine NATO-Sondersitzung zu beantragen. Zur Disposition steht die Aktivierung von Artikel 4.
WERBUNGDie Außenminister der EU-Staaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Personen und Einrichtungen, die das belarusische Regime dabei unterstützen, Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, könnten nun stärker ins Visier genommen werden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.
So sei ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Minsk beschlossen worden, hieß es. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko ändert jedoch weiter nicht seinen Kurs. Der Machthaber droht nun sogar mit der Einstellung von Gaslieferungen.
Yauheni Priherman: Diplomatie statt Sanktionen
Der Gründer und Direktor des Minsker Dialogs, Yauheni Preiherman, erklärte gegenüber Euronews, dass die EU zu wenig wirtschaftlichen Einfluss auf Belarus habe: "Leider haben wir im letzten Jahr beobachtet, dass die EU nur über Sanktionen gesprochen hat, aber nicht über Diplomatie. Das hat leider zu all diesen negativen Auswirkungen geführt. Meiner Meinung nach bedarf es richtiger Diplomatie. Das müssen Erwachsene machen, auch auf Seiten der EU."
Derweil erwägt Polen gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. Zur Disposition steht die Aktivierung von Artikel 4. Dieser Passus sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied der Ansicht ist, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.
Jedem der NATO-Verbündeten sei es freigestellt, Artikel 4 in Anspruch zu nehmen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ich glaube, wichtig ist es, dass wir enge Gespräche mit allen NATO-Mitgliedern führen und auch eng mit der EU zusammenarbeiten", so Stoltenberg.
An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarusischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Machthaber Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.