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EU-Sanktionen gegen Migrantenschleuser in Belarus

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Von su  mit dpa
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EU-Sanktionen gegen Migrantenschleuser in Belarus
Copyright  Oksana Manchuk/BelTA

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, so der Rat der Mitgliedstaaten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell:

„Ich habe dem belarussischen Außenminister gesagt, dass die Situation völlig inakzeptabel ist, dass humanitäre Hilfe geleistet werden muss und dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir das Problem lösen können, indem wir zunächst den Zustrom stoppen. Wenn die Flüge aufhören, ist schon viel geschafft."

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine

Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktbelasteten Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Nach Angaben aus EU-Kreisen ("dpa") hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast, etwa von Unternehmen wie Nordic Aviation Capital (Dänemark) oder AerCap (Irland).)

Im Moment reden wir nicht über Militär, bis auf Weiteres
Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter

Josep Borrell:

"Heute verabschieden wir ein neues Paket von Sanktionen gegen die Verantwortlichen aus Belarus und erweitern den Rahmen - um über weitere Sanktionen gegen andere Leute nachzudenken, weitere Fluggesellschaften, Reisebüros und alle Beteiligten an diesem illegalen Verschieben von Migranten an unsere Grenzen."

Frage eines Journalisten: "Sehen Sie die Gefahr einer militärischen Eskalation?
Josep Borrell: "Im Moment reden wir nicht über Militär, bis auf Weiteres."
Der Journalist: "Sie sehen da überhaupt kein Risiko?"
Borrel zuckt mit den Achseln.

MERKEL SOLL ES RICHTEN

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits Hilfe angeboten, allerdings nicht gesagt, wie die konkret aussehen könnte. Außerdem äußerte der Kremlchef Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen aus Krisengebieten nach Belarus zu holen, um sie dann nach Europa zu schleusen. Vermutet wird, dass der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko die Migranten als Druckmittel benutzt, um den Westen zum Dialog zu zwingen. Die EU erkennt Lukaschenko seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, die Zahl der Migranten beim Grenzübergang Kuznica werde auf mehrere Hundert geschätzt. «Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Momentan haben wir alle Kräfte dorthin geordert, die wir zur Verfügung haben.

su mit dpa