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Brüssel verschärft Maßnahmen gegen Lukaschenko-Profiteure

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Von Stefan Grobe
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Brüssel verschärft Maßnahmen gegen Lukaschenko-Profiteure
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Vor dem Hintergrund der Grenzkrise in Belarus will die EU-Kommission schärfer gegen Menschenschmuggler vorgehen. Dazu wurden am Dienstag entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Zahlreiche Migranten versuchen seit Wochen die Grenze von Belarus nach Polen, Litauen und Lettland zu überqueren. Brüssel wirft dem Regime in Minsk vor, diese Menschen mit falschen Versprechungen an die Grenze zu locken, um der EU zu schaden.

Das weißrussische Vorgehen bedeute eine akute Gefahr für die Sicherheit der EU, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Parlament in Straßburg. Dadurch solle die Entschlossenheit der EU gestestet werden. Diese sei aber willens und vereint bei der Bewältigung dieser und kommender Krisen.

Die EU verschärfte bereits die Sanktionen gegen Minsk, die das Regime von Alexander Lukaschenko treffen. Die neuen Vorschläge nehmen Unternehmen ins Visier, die an dem Transport von Migranten an die EU-Außengrenzen beteiligt sind.

Die neuen Maßnahmen unterbinden Geschäftsaktivitäten in der EU, annulieren Lizenzen, verbieten Flüge im EU-Luftraum und Zugang zu EU-Häfen und setzen Transportrechte aus.

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament auch kritische Stimmen. Solange die EU Menschen als Bedrohung ansehe, hätten Belarus und andere Regime, eine Einflussmöglichkeit, so die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Diese Menschen seien aber keine Waffen, sondern befänden sich in Not. Daher müsse ihnen geholfen werden.

Der Konflikt mit Belarus hat Europas Schwäche in der Migrationspolitik aufgezeigt. Die Vorschläge der Kommission sollen eine ähnliche Situation künftig vermeiden helfen.