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Belagerte Grenze zu Belarus: Polen will Migranten-Rückführung bezahlen

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Von su  mit dpa
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Belagerte Grenze zu Belarus: Polen will Migranten-Rückführung bezahlen
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Dutzende Menschen haben am Sonntag in der polnischen Stadt Bialystok nahe der Grenze zu Belarus demonstriert. Sie wollen die Grenzsoldaten in der anhaltenden Migranten-Krise unterstützen - eine Reaktion auf eine Aktivistendemonstration am Samstag in Hajnowka, einige Kilometer südlich, in der die polnische Regierung aufgefordert wurde, den Migranten zu helfen.

Die polnische Regierung hat sich überraschend bereiterklärt, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen. "Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihrer Herkunftsländern zu finanzieren", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut dpa. Er besuchte die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, um sich mit den Regierungschefs über die Lage auszutauschen.

Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident:

"In den vergangenen 40 Stunden hat Lukaschenko Migranten direkt von der polnischen Grenze zu Logistikzentren wenige Kilometer von der Grenze zu Lettland verfrachtet. Das zeigt am besten, dass diese Menschen ein Instrument in den Händen der Behörden in Minsk sind."

Gleichzeitig warten an der polnischen Grenze Hunderte Migranten weiter auf eine Gelegenheit zum Grenzübertritt oder - in einem Lagerhaus in der Nähe des Checkpoints Bruzgi – in ihr Heimatland geschickt zu werden. Nach Schätzungen sind dort etwa 2.000 Menschen untergebracht. Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnete die Lage nach einem Besuch als schwierig.

Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren
Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Morawiecki: "Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren."

Polen meldet immer neue Versuche von Migranten, über die Grenze zu kommen. Am Samstag kurz vor Mitternacht hätten belarussische Sicherheitskräfte in der Nähe der Ortschaft Czeremsza rund 100 Migranten mit einem Lastwagen an die Grenze gefahren und einen Holzsteg über den Stacheldrahtverhau geworfen, so die Grenzer am Sonntag.

Insgesamt registrierte der Grenzschutz 208 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

su mit dpa