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Wegen Russland-Feldzug: SWIFT auf Sanktionsliste, Deutschland liefert Waffen

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Von su  mit dpa
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Wegen Russland-Feldzug: SWIFT auf Sanktionsliste, Deutschland liefert Waffen
Copyright  Olivier Hoslet/AP

Manche nennen es «wirtschaftliche Atombombe»: Die USA, die EU und ihre Verbündeten haben nun doch beschlossen, russische Finanzinstitute aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auszuschließen, als Sanktion gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission:

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass eine bestimmte Anzahl russischer Banken von SWIFT ausgeschlossen wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden und ihre Fähigkeit, global zu operieren, beeinträchtigt wird. SWIFT ist das weltweit dominierende globale Interbanken-Zahlungssystem. Ein Stopp wird die Banken daran hindern, die meisten ihrer Finanztransaktionen weltweit durchzuführen, und russische Exporte und Importe effektiv blockieren."

„Die Europäische Union und ihre Partner arbeiten daran, Putins Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie lahmzulegen.“

Die westlichen Volkswirtschaften beschlossen auch, die Vermögenswerte und Transaktionen der russischen Zentralbank einzufrieren ... und wollen den russischen Oligarchen verbieten, Vermögenstransaktionen auf ihren Märkten umzusetzen.

Die Liste der Banken, die von der Abschottung betroffen sein werden, ist noch nicht veröffentlicht - aber der Schaden für die russische Wirtschaft kann verheerend sein.

Der ukrainische Präsident begrüßte die Maßnahme.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine:

„Das ist für uns wichtiger Sieg, es gibt eine angemessene Entscheidung, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln. Das bedeutet Milliardenverluste für Russland. Das ist der konkrete Preis für seine heimtückische Invasion in der Ukraine."

Der ukrainische Präsident begrüßte auch die Entscheidung Deutschlands, Waffen an sein Land zu liefern. Berlin hatte mit am meisten gezögert, Offensivausrüstung zu schicken und liefert nun 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen.

Dazu kommt: Bis zu 9 EU-Länder haben ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, darunter Polen, Rumänien und Deutschland.

WEITER HEFTIGE KÄMPFE

Ungeachtet neuer harter Sanktionen des Westens hat Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine fortgesetzt. Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet. Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von knapp 300 000
Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland. 

Bundeskanzler Olaf Scholzwill sich am Sonntag im Bundestag erklären. Waffenlieferungen und Swift-Ausschluss hatte Scholz zunächst nicht gewollt, doch dann sagte er: «Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb er auf Twitter: «Weiter so, Kanzler Olaf Scholz», 

Russland hatte am Samstag eine verstärkte Offensive gegen die Ukraine angekündigt. Der «Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte» werde wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. Begründet wurde das damit, dass die Ukraine angeblich ein Angebot von Friedensverhandlungen ausgeschlagen habe - was die ukrainische Führung zurückwies.

FLÜCHTLINGSWELLE

Hunderttausende versuchen, sich vor den Kämpfen zu retten. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind 160.000 Menschen imLand auf der Flucht, weitere 116.000 Personen seien in Nachbarländer geflohen, vor allem nach Polen, aber auch nach Moldau und Rumänien. Auch in Brandenburg kamen erste Flüchtlinge an.
Die Behörden in der Ukraine hatten gewarnt, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten könnten.

su mit dpa