Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist zu Gast in London. Dort findet sie lobende Worte für die Flüchtlingspolitik ihres britischen Amtskollegen Sunak. Dieser hatte jüngst mit einem neuen Gesetz für eine Kontroverse gesorgt.
WERBUNGDer britische Premierminister Rishi Sunak hat seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni zu einem Staatsbesuch in der Downing Street empfangen. Dabei lobte Meloni die Flüchtlingspolitik Großbritanniens.
Die 46-Jährige betonte, die Beziehungen zwischen London und Rom vorantreiben zu wollen. Sie sei überzeugt, dass man gemeinsam gute Arbeit leisten könne. „Menschenhändler und illegale Migration bekämpfen, das ist etwas, was Ihre Regierung sehr gut macht, ich teile Ihre Ansichten", sagte Meloni.
Die italienische Regierung hat wegen des wachsenden Zustroms von Migrantinnen und Migranten auf dem Seeweg den landesweiten Notstand verhängt.
Im Jahr 2023 kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums bislang fast 40.000 Migrant:innen auf dem Seeweg nach Italien, viermal so viele wie im Vorjahr.
Mit dem sogenannten "Gesetzentwurf zur illegalen Migration" will London irreguläre Einreisen verhindern. Wer dennoch ins Land kommt, soll umgehend zur persona non grata erklärt werden, einen Anspruch auf Asyl soll es nicht geben.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Flüchtlinge, etwa aus Syrien handelt, oder um Menschen aus einem als sicher geltenden Herkunftsland auf der Suche nach Arbeit.
Kritiker des Gesetzentwurfs, darunter die Vereinten Nationen, verurteilen den Schritt als Verletzung internationaler Verpflichtungen.