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"Alles legal" - Regierung verteidigt neues britisches Einwanderungsrecht

Nach den Plänen des britische Premierministers Rishi Sunak werden "illegale" Einwanderer direkt verhaftet.
Nach den Plänen des britische Premierministers Rishi Sunak werden "illegale" Einwanderer direkt verhaftet. Copyright Leon Neal/Pool Photo via AP
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Von euronews
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Die Vereinten Nationen sehen im neuen britischen Einwanderungsgesetz einen "klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention". Nach den britischen Plänen werden illegale Einwanderer direkt verhaftet und abgeschoben.

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Das von der britischen Regierung geplante neue Einwanderungsgesetz sieht vor, dass Migranten, die illegal auf britischen Boden gelangen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren haben sollen. Die Vereinten Nationen sehen einen "klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention". 

Die britische Innenministerin Suella Braverman hielt dagegen:

"Wir verstoßen nicht gegen das Gesetz. Und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir das Gesetz brechen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir glauben, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten... Wir müssen jetzt mitfühlende, aber notwendige und faire Maßnahmen ergreifen, denn es gibt Menschen, die sterben, um zu versuchen, hierher zu kommen, Sie brechen unsere Gesetze, sie missbrauchen die Großzügigkeit des britischen Volkes."

Suella Braverman, Britische Innenministerin

In einem Tweet hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen das britische Gesetz kritisiert: Sollte es verabschiedet werden, würde das "auf ein Asylverbot hinauslaufen".

Nach den Plänen des britische Premierministers Rishi Sunak werden "illegale" Einwanderer direkt verhaftet. Sunak erklärte weiter, sie würden innerhalb weniger Wochen abgeschoben, entweder in ihr eigenes Land, sofern es sicher ist, oder in ein sicheres Drittland wie Ruanda.

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