Die Haushaltssperre in den USA betrifft in Deutschland 12.000 Zivilbedienstete der US-Armee. Nun sichert die Bundesregierung die Fortzahlung ihrer Gehälter.
Die Haushaltssperre in den USA ist in die dritte Woche gegangen. Auch rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohten nun Gehaltsausfälle, während die Beamten in den USA in Zwangsurlaub geschickt wurden. Nun springt das deutsche Finanzministerium ein.
"Die Bundesregierung wird eine zusätzliche Ausgabe veranlassen, damit die Gehälter für Oktober rechtzeitig ausgezahlt werden," sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch der AFP.
Die Regierung reagiert damit auch auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Im Bundesland Rheinland-Pfalz sind rund 6.300 Zivilbedienstete der US-Armee tätig.
Bundesregierung übernimmt Gehälter der US-Streitkräfte
Zuvor hat die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlungen der Oktober-Gehälter im Notfall zu übernehmen. Gehaltsausfälle seien nach deutschem Recht unzulässig. Der Druck war groß genug: Mit der Übernahme der Gehälter für US-Streitkräfte in Deutschland sorge die Bundesregierung für "finanzielle Stabilität", erklärte die Gewerkschaft.
Betroffen sind vor allem die Standorte Ramstein und Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart, aber auch Truppenübungsplätze in der Oberpfalz.
Wer für das US-amerikanische Militär in Logistik, Verpflegung, Versorgung oder Sicherheit in Deutschland arbeitet, wird üblicherweise über ein System ausgezahlt. So geben US-Behörden das Gehalt für deutsche Mitarbeiter frei, das anschließend über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), eine Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, ausgezahlt wird.
Seit dem Shutdown in den USA ist die Freigabe allerdings ausgeblieben. Auch die Nachfrage deutscher Behörden führte zu keinem weiteren Ergebnis. Am ersten Oktober kam keine Freigabe von der anderen Seite des Atlantiks.
Bundesfinanzministerium: "außerplanmäßige Ausgabe"
"Ich danke dem Bundesfinanzminister für das schnelle und entschiedene Handeln", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Die Lohnfortzahlung sei sichergestellt. In enger Abstimmung werden Bund und Rheinland-Pfalz die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
"Ich war mit einer Delegation in Washington, als der Shutdown verkündet wurde. Dass dieser Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung der Zivilbeschäftigten an den U.S.-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz haben könnte, ist eine neue Entwicklung“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter.
Die USA sei zu einer Rückzahlung verpflichtet, sobald der Haushaltsstreit begelegt sei, heißt es in einer Pressemitteilung von Schweitzer.