Die Bundesanwaltschaft ist am Montagmorgen mit einer Razzia gegen ein mutmaßliches Firmennetzwerk vorgegangen, das trotz EU‑Sanktionen in großem Umfang Güter nach Russland geliefert haben soll, die für die Rüstungsproduktion genutzt werden können.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf Männer wegen des Verdachts festnehmen lassen, "als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz" verstoßen zu haben. Die Festnahmen erfolgten im norddeutschen Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg.
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Zeitgleich liefen Durchsuchungen u.a. in Lübeck, Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in Nürnberg sowie im Kreis Ostholstein. Die Maßnahmen richten sich laut Mitteilung zudem gegen fünf weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind.
Die Festgenommenen sollen am morgigen Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der in einem Fall noch über den Erlass eines Haftbefehls entscheiden soll.
Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten vor, über ein Lübecker Handelsunternehmen "konspirativ Güter für die russische Industrie" beschafft und "nach Russland ausgeführt" zu haben, um "Embargobestimmungen der Europäischen Union" zu umgehen. Zur Verschleierung seien demnach "mindestens eine weitere Scheinfirma", "Scheinabnehmer in und außerhalb der Europäischen Union" sowie ein russisches Empfängerunternehmen genutzt worden.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll das Beschaffungsnetzwerk auf russischer Seite Rückhalt aus staatlichen Strukturen gehabt haben; als Endabnehmer nennt die Behörde mindestens 24 sanktionierte russische Rüstungsunternehmen.
Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass seit Beginn der Ermittlungsperiode rund 16.000 Lieferungen nach Russland organisiert wurden – mit einem Gesamtwert von mindestens 30 Millionen Euro. Zur Sicherung möglicher Ansprüche wurde ein Vermögensarrest in entsprechender Höhe angeordnet. Das Verfahren lief in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst, die operativen Ermittlungen führt das Zollkriminalamt.