Kritiker der früheren Bundeskanzlerin Merkel sehen Indizien in einer angeblichen Bevorzugung bei Auslandsreisen sowie ihrer Funktion bei der FDJ. Seit Jahren kämpft der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe um Einsicht in mögliche Stasi-Akten.
War sie bei der Staatssicherheit (Stasi), dem Geheimdienst und Unterdrückungsapparat der DDR, oder nicht? Diese Frage beschäftigt seit Jahren Kritiker der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU). Unter dem Decknamen "Erika", so mutmaßen sie, soll die aus der DDR stammende Politikerin das Ministerium für Staatssicherheit mit Informationen versorgt haben.
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Am Donnerstag hat nun die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts eine Klage abgewiesen und damit dem Bundesarchiv recht gegeben, das die Akte unter Verschluss hält. Kläger war der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe.
Zum Tagesspiegel sagte er: "Ich kann mir nicht erklären, wie es zu diesem Urteil gekommen ist. Das war nach dem Verlauf der Verhandlung nicht zu erwarten." Für ein Buchprojekt stellte Luthe bereits 2023 einen Antrag auf Einsicht in mögliche Stasi-Unterlagen über Angela Merkel.
Die Behörde legte ein Veto ein. "Das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte könnte dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten", zitiert die Berliner Zeitung Medienberichte.
Die Akten möchte der Ex-Politiker aus wissenschaftlichem Interesse einsehen, so die Berliner Zeitung. Weiter glaube Luthe nicht, dass Merkel ein IM, eine inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, gewesen sei. Eine Täterakte vermute er bei der Stasi-Unterlagenbehörde nicht. Mit einer Akte über die einst mächtigste Frau Deutschlands rechnet der Ex-Politiker dennoch.
Handfeste Beweise für eine Spitzel-Vergangenheit Merkels gibt es nicht. Gerade deswegen fordern Kritiker die Freigabe möglicher Akten über die CDU-Politikerin und stützen sich dabei auf eine Reihe von Indizien: angebliche Bevorzugung der jungen Angela Merkel bei Reisen ins westliche Ausland, so die Berliner Zeitung. Auch Merkels Funktion in der FDJ-Gruppe der Akademie der Wissenschaften erregt Aufsehen. Dort war sie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, eine Art Kulturbeauftragte, wie sie es in ihrer Autobiografie bezeichnet. Luthe plant, in Berufung zu gehen.