Donald Trump verlangt von den NATO-Verbündeten mehr Unterstützung im Golf. Sie sollen die Schifffahrt schützen. Berlin lehnt eine Bundeswehr-Beteiligung jedoch ab – doch hätte Deutschland überhaupt die militärischen Mittel dafür?
US-Präsident Donald Trump fordert die NATO-Verbündeten zu mehr Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus auf. In einem Interview mit der Financial Times (FT) sagte er, dass sofern es "keine" oder eine "negative" Reaktion gebe, dies "sehr schlecht für die Zukunft der NATO" sei.
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Seiner Meinung nach sollen die Länder, die von der Meerenge profitieren, zu deren Schutz beitragen. Trump zufolge soll dazu "was auch immer nötig ist" bereitgestellt werden, darunter Minensuchboote. Davon würde Europa dem Präsidenten zufolge mehr besitzen als die USA.
Die deutsche Marine etwa setzt zur Seeminenabwehr auf ein abgestuftes System aus spezialisierten Schiffen, unbemannten Systemen und Minentauchern.
Den Kern bilden zehn Minenjagdboote der Frankenthal-Klasse – darunter etwa "Frankenthal", "Bad Bevensen", "Dillingen" oder "Weilheim" – die mithilfe von Hochleistungssonaren, also Schallwellenortungssystemen, den Meeresboden nach Seeminen absuchen.
Verdächtige Objekte werden anschließend mit Unterwasserdrohnen wie dem Seefuchs identifiziert und mit einer Sprengladung unschädlich gemacht. Der Seefuchs ist eine etwa 1,20 Meter lange kleine Unterwasser-Drohne der Marine, die vom Schiff aus gesteuert wird und mit Kamera und Sonar den Meeresboden absuchen kann. Wird eine Mine entdeckt, wird sie direkt vor Ort gesprengt. Dabei wird auch die Drohne zerstört.
Ergänzt wird diese Fähigkeit durch ferngesteuerte Minenräumboote des Typs Seehund, die im sogenannten Troika-System eingesetzt werden. Die ferngesteuerten Drohnen ahmen die Geräusch- und Magnetfeldsignaturen großer Schiffe nach, um Seeminen schon vor Eintreffen eines Schiffes auszulösen.
Für besonders schwierige Lagen kommen zudem Minentaucher zum Einsatz. Die Marinespezialkräfte werden eingesetzt, wenn Seeminen oder andere Sprengkörper im Wasser nicht mit technischen Mitteln wie Sonar oder Unterwasserdrohnen sicher beseitigt werden können. Sie identifizieren, untersuchen und entschärfen Minen oder Kampfmittel direkt unter Wasser – etwa in Häfen, engen Seewegen oder in Küstennähe.
Dabei tauchen sie zu verdächtigen Objekten ab, prüfen diese vor Ort und bringen bei Bedarf Sprengladungen an, um die Mine kontrolliert zu zerstören oder unschädlich zu machen. Neben der klassischen Minenabwehr übernehmen sie auch Aufgaben wie Kampfmittelräumung, Hafensicherung und Unterstützung bei militärischen Operationen im Wasser.
Bundeswehr-Einsatzmandat für die Straße von Hormus?
Trump forderte zudem, dass die NATO-Bündnispartner auch "einige böswilige Akteure an der Küste ausschalten" sollen. Gemeint ist damit wohl die Küste Irans. Sieben Länder hätte die USA dafür bereits angefragt.
Die Bundesregierung hat Trumps Forderung vergangenes Wochenende bereits zurückgewiesen, da dieser Krieg "nichts mit der NATO zu tun habe", so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul lehnte eine Teilnahme der Bundeswehr ab. In einem ARD-Interview sagte er am Sonntag, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine "unmittelbare Notwendigkeit" für eine deutsche Beteiligung gebe.
Ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr muss immer mit einem Mandat vom Bundestag gebilligt werden. Bevor das Parlament jedoch eine Entscheidung treffen kann, bereiten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) gemeinsam einen Mandatsentwurf vor, der unter anderem die völkerrechtliche Grundlage, den Auftrag, das Einsatzgebiet, die Dauer sowie die maximale Truppenstärke festlegt.
Nach einem Beschluss im Bundeskabinett wird der Mandatsantrag dann in den Bundestag eingebracht, dort in zwei Lesungen sowie in mehreren Fachausschüssen beraten und schließlich von den Abgeordneten angenommen oder abgelehnt. Stimmt eine Mehrheit zu, gilt das Mandat in der Regel für ein Jahr und kann anschließend erneut verlängert oder angepasst werden.
Momentan hat die Bundeswehr ein Mandat in der Region, das unter anderem auch den Schutz der Straße von Hormus mit einbezieht: die EU-geführte Mission EUNAVFOR ASPIDES, bei der Handelsschiffe vor Angriffen geschützt und die Freiheit der Schifffahrt gesichert werden soll.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Bundeswehr-Beteiligung aus, die ihm zufolge auch über das aktuelle ASPIDES-Mandat nicht möglich ist. Deutschland wird sich an dem Krieg in der Region nicht beteiligen und keine Schiffe entsenden, so der Minister.
"Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei", so Pistorius am Montag in Berlin.