Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland, die von einem israelischen Militärgericht wegen tödlicher Anschläge als "Terroristen" verurteilt wurden.
Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser verabschiedet, die wegen tödlicher Anschläge als "Terroristen" verurteilt wurden. Der Schritt wurde in Israel und international von vielen Politikern und Menschenrechtsgruppen als diskriminierend und unmenschlich scharf verurteilt.
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62 der 120 Abgeordneten, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, stimmten für den umstrittenen Gesetzentwurf, 48 dagegen. Der Entwurf war von der rechtsextremen Partei des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir eingebracht worden.
Ben-Gvir hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Anstecknadel in Form einer Schlinge getragen, um seine Unterstützung für das Gesetz zu symbolisieren. "Wir haben Geschichte geschrieben!!! We promised. Wir haben geliefert", schrieb er nach der Abstimmung auf X.
"Von heute an wird jeder Terrorist wissen, und die ganze Welt wird wissen, dass der Staat Israel jedem, der ein Leben nimmt, das Leben nehmen wird", sagte er vor den Abgeordneten.
Todesstrafe: Vollstreckung binnen von 90 Tagen
Gemäß dem Gesetz wird vor israelischen Strafgerichten jeder, "der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht, um einen israelischen Staatsbürger oder Einwohner in der Absicht zu schädigen, der Existenz des Staates Israel ein Ende zu setzen, zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt".
Für Palästinenser, die künftig von Militärgerichten im besetzten Westjordanland für derartige Akte als Terroristen verurteilt werden, gilt nun die Todesstrafe. Sie muss binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden. Nur unter bestimmten Umständen kann die Strafe in lebenslang umgewandelt werden. Wer vor Zivilgerichten in Israel wegen terroristischer Akte mit dem Ziel der Auslöschung Israels verurteilt wird, kann mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe bestraft werden.
Das Gesetz gilt nicht rückwirkend für Häftlinge in israelischen Gefängnissen, darunter die Hamas-Terroristen, die an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Absichtliche Diskriminierung
Wenige Minuten nach der Verabschiedung des Gesetzes teilte die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel mit, sie habe bereits eine Petition an das höchste israelische Gericht gerichtet, um das Gesetz anzufechten. Die Vereinigung bezeichnete das Gesetz als "absichtlich diskriminierend" und erklärte, das Parlament habe es "ohne rechtliche Befugnis" gegenüber den Palästinensern im Westjordanland erlassen, die keine israelischen Staatsbürger sind.
"Vor Militärgerichten, die für Palästinenser aus dem Westjordanland zuständig sind, sieht das Gesetz eine fast obligatorische Todesstrafe vor", so die Menschenrechtsorganisation.
Vor zivilen Gerichten schließe die Formulierung im Gesetz, dass die Angeklagten mit dem Ziel gehandelt haben müssen, die Existenz Israels zu verneinen, jüdische Täter strukturell aus", fügte die Gruppe hinzu.
Amichai Cohen, ein leitender Mitarbeiter des Zentrums für demokratische Werte und Institutionen des Israel Democracy Institute, erklärte, dass das israelische Parlament nach internationalem Recht keine Gesetze im Westjordanland, das kein souveränes israelisches Territorium ist, erlassen sollte.
Während der Parlamentsdebatte zeigte sich der Oppositionsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Mossad-Direktor Ram Ben Barak empört über das Gesetz.
"Verstehen Sie, was es bedeutet, dass es ein Gesetz für die Araber in Judäa und Samaria gibt und ein anderes für die Allgemeinheit, für die der Staat Israel verantwortlich ist?" fragte er seine Parlamentskollegen und verwendete dabei den biblischen Begriff für das Westjordanland.
"Es heißt, dass die Hamas uns besiegt hat. Sie hat uns besiegt, weil wir alle unsere Werte verloren haben."
Internationale Verurteilung
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, die Pläne zur Verabschiedung des Gesetzes aufzugeben, und es "de facto diskriminierend" genannt.
Der Europarat erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes stelle einen "schweren Rückschritt" dar.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes und erklärte, dass "Israel keine Souveränität über palästinensisches Land hat".
"Dieses Gesetz offenbart einmal mehr das Wesen des israelischen Kolonialsystems, das versucht, außergerichtliche Tötungen unter dem Deckmantel der Gesetzgebung zu legitimieren", fügte sie hinzu.
Experten zufolge enthält das Gesetz zwei Schlüsselelemente, die die Todesstrafe faktisch nur auf Palästinenser einschränken:
Erstens macht es die Todesstrafe zur Standardstrafe für nationalistische Tötungen vor Militärgerichten, die nur gegen Palästinenser aus dem Westjordanland und nicht gegen israelische Staatsbürger vorgehen.
Das zweite Element ist die Definition der Straftat, die mit der Todesstrafe geahndet wird: Tötung, aus Ablehnung der Existenz des Staates Israel heraus.
"Es wird vor israelischen Gerichten gelten, aber nur für terroristische Aktivitäten, die durch den Wunsch motiviert sind, die Existenz des Staates Israel zu untergraben. Das bedeutet, dass Juden nicht nach diesem Gesetz angeklagt werden können", erläutert Cohen.
Obwohl Israel technisch gesehen die Todesstrafe als mögliche Strafe für Völkermord, Spionage in Kriegszeiten und bestimmte Terrordelikte kennt, hat das Land seit dem Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann im Jahr 1962 niemanden mehr hingerichtet.