Kritiker warnen, dass das neue Gesetz zur Todesstrafe vor allem Palästinenser treffen und Israels Demokratie weiter unter Druck setzen könnte. Der deutsche Außenminister Wadephul äußerte zusammen mit Kollegen seine "tiefe Besorgnis".
Mit Sekt stoßen Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und seine Unterstützer im israelischen Parlament, der Knesset, auf ihren großen Triumph an: Mit 62 zu 48 Stimmen führten sie am Montag die Todesstrafe als Standardstrafe für Terroristen im Westjordanland ein. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte für das Gesetz.
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In ihm heißt es, künftig drohe die Todesstrafe jedem, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".
Binnen 90 Tagen sollen Verurteilte demnach erhängt werden. Die Todesstrafe könne bis zu 180 Tage aufgeschoben werden, so der britische Sender BBC. Eine Verringerung des Strafmaßes auf lebenslange Haft ist nur unter besonderen Umständen möglich. Ein Recht auf Begnadigung ist nicht vorgesehen.
Theoretisch könnten auch Israelis nach dem Gesetz bestraft werden, praktisch halten Experten das jedoch für unwahrscheinlich. Denn die Militärgerichte im Westjordanland gehen nur gegen Palästinenser vor und nicht gegen israelische Staatsbürger.
Israels Regierung argumentiert, das Gesetz würde Angriffe von Palästinensern auf israelische Zivilisten verhindern.
In Deutschland ist die Kritik angesichts Israels Rückkehr zur Todesstrafe groß. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Außenministern Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs spricht Außenminister Johann Wadephul (CDU) von "tiefer Besorgnis", insbesondere der "faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs" bereite Sorgen. Wadephul und seine Amtskollegen fordern die israelische Regierung auf, "diese Pläne aufzugeben".
Hardt: Ermutigung an extremistische Siedler, Gewalt gegen Palästinenser auszuweiten
Unterstützung bekommt Wadephul von seinem Parteikollegen Jürgen Hardt. Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sagt zu Euronews: "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Sie wird Israel nicht sicherer machen."
Weiter erklärt Hardt: "Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken. Damit unterminieren die radikalen Elemente der israelischen Regierung Israels internationale Position und damit Israels Sicherheit. Extremistische Siedler werden diesen Gesetzentwurf als Ermutigung verstehen, ihre Gewalt gegen Palästinenser auszuweiten."
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, erklärt Euronews, die Wiedereinführung der Todesstrafe sei "besorgniserregend". "Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht. Besonders problematisch ist die drohende diskriminierende, gezielte Ausweitung gegen Palästinenser. Insbesondere da die Verfahren auch vor Militärgerichten im Westjordanland durchgeführt werden, droht eine eklatante Abkehr von fairen Gerichtsverfahren." Weiter fordert er Konsequenzen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland.
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, spricht von "Angst um die Demokratie in Israel". "Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines anderen Menschen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund dafür, selbst unmenschlich zu werden. Es ist ein Zeichen der extremen Verrohung der israelischen Politik, dass Rechtsextreme im Parlament Galgenstricke als Anstecknadeln tragen."
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel hat bereits beim Obersten Gerichtshof Israels Einspruch gegen das Gesetz eingelegt: "Das Gesetz ist verfassungswidrig, von Grund auf diskriminierend und – für Palästinenser im Westjordanland – ohne rechtliche Grundlage erlassen worden."