Eine Razzia in der PSOE-Zentrale in Madrid, eine Anklage gegen Ex-Premier Zapatero und der Prozess gegen den Bruder des Ministerpräsidenten machen die vergangene Woche zur schwierigsten der aktuellen Regierung in Spanien.
Ermittler einer Sondereinheit der Guardia Civil waren am vergangenen Mittwoch rund zwölf Stunden im Hauptquartier der PSOE Madrid im Einsatz, im Rahmen der Ermittlungen im Fall der Politikerin Leire Díez.
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Die von Untersuchungsrichter Santiago Pedraz angeordnete Aktion sollte Unterlagen zu mutmaßlichen Zahlungen der Partei an ein Netzwerk sichern. Ziel dieses Netzwerks sei es gewesen, gerichtliche Ermittlungen zu behindern, die das Umfeld von Pedro Sánchez betreffen.
Der Richter hält ein Treffen in der Parteizentrale am 26. April 2024 für besonders wichtig, inmitten der von Regierungschef Sánchez ausgerufenen "Bedenkzeit“ - in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Lebensgefährtin.
Laut Justizbehörden soll die PSOE 178.000 Euro in dieses Netzwerk gesteckt haben, um Richterinnen und Richter wie Beatriz Biedma, Mercedes Ayala oder Juan Carlos Peinado zu diskreditieren.
In diesem Verfahren führt Richter Pedraz den früheren Parteisekretär der PSOE, Santos Cerdán, als Beschuldigten sowie den ehemaligen Vizepräsidenten der Regionalregierung Andalusiens, Gaspar Zarrías, sowie die PSOE-Geschäftsführerin Ana María Fuentes. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Leire Díez Geld für ihre Versuche erhalten haben soll, in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen. Díez wurde im Dezember 2025 festgenommen und ist aber unter Auflagen auf freiem Fuß.
Vorwürfe gegen Zapatero und gegen Sanchez' Bruder
Ein weiterer Paukenschlag Ende Mai: Die Justiz beschuldigte Ex‑Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Zusammenhang mit dem Fall Plus Ultra der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Einflussnahme.
Zudem begann der Prozess gegen David Sánchez, den Bruder des spanischen Regierungschefs, und gegen den früheren sozialistischen Spitzenpolitiker in Extremadura, Miguel Ángel Gallardo.
Ein inzwischen abgeschlossener Fall betrifft Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz. Sánchez hatte ihn ernannt; später geriet der Jurist in eine Affäre wegen mutmaßlicher Einflussnahme. Dieses Verfahren beendete der Oberste Gerichtshof mit einer Suspendierung für zwei Jahre. García Ortiz trat wenige Tage danach zurück.
Ortiz wurde damit zum ersten verurteilten Generalstaatsanwalt in der Geschichte Spaniens, nachdem er vertrauliche Daten über den Freund von Isabel Díaz Ayuso veröffentlicht hatte. Nach seinem Rücktritt beantragte er die Aufhebung der Verurteilung wegen der weitergeleiteten E‑Mail.
Verfahren gegen das engste Umfeld des Ministerpräsidenten
Richter Juan Carlos Peinado erhob im April Anklage gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des Regierungschefs. Der Vorwurf: Einflussnahme, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Unterschlagung; die Ermittlungsphase gilt inzwischen als abgeschlossen.
Der Beschluss betrifft auch die Beraterin Cristina Álvarez und den Unternehmer Juan Carlos Barrabés. Für Gómez ist eine Voranhörung am 9. Juni angesetzt. Dieser Fall veranlasste Sánchez 2024 zu seine vielbeachteten Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, in der er öffentlich über einen Rücktritt als Regierungschef nachdachte. Sanchez entschied sich dann aber dagegen.
Der Prozess gegen den Bruder des Ministerpräsidenten begann am 28. Mai 2026. Das Provinzgericht von Badajoz prüft, ob die Anstellung von David Sánchez als Koordinator für Aktivitäten in der Provinzverwaltung im Jahr 2017 eigens für ihn geschaffen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat einen der angeklagten Tatbestände als verjährt eingestuft.
Zum Fall Plus Ultra ordnete Richter José Luis Calama an, die Konten von Ex-Regierungschef Zapatero und seinen Töchtern zu sperren, im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlichen illegalen Provisionen im Zusammenhang mit der staatlichen Rettung der Fluggesellschaft, für die 2021 insgesamt 53 Millionen Euro bereitstanden. Der ehemalige spanische Ministerpräsident soll sich wegen Geldwäsche, Einflussnahme, krimineller Vereinigung und Urkundenfälschung verantworten, seine Aussage wurde jedoch auf den 17. und 18. Juni verschoben.
Fall Koldo und seine Verästelungen
Das sogenannte Koldo-Verfahren, das den mutmaßlich unregelmäßigen Kauf von Masken während der Pandemie untersucht, hat sich zum Kernstück vieler gerichtlicher Aktivitäten mit Bezug zur Regierungspartie PSOE entwickelt. Den Teil, der José Luis Ábalos direkt betrifft, übernahm wegen seiner Immunität der Oberste Gerichtshof, ein weiterer Strang des Falls liegt weiter bei der Audiencia Nacional, wo auch gegen Santos Cerdán, Víctor de Aldama und mehrere Unternehmer ermittelt wird.
Aus diesem zentralen Verfahren gingen zwei weitere Ermittlungsstränge hervor: eine separate Teiluntersuchung zu einer möglichen illegalen Finanzierung der Regierungspartei PSOE über Bargeldbewegungen und die berüchtigten „chistorras“ ("Würstchen" - damit gemeint sind 500 Euro-Scheine) sowie eine weitere, die sich auf die mutmaßliche Manipulation von Ausschreibungen für öffentliche Bauaufträge im Verkehrsministerium konzentriert und unter anderem die frühere Adif-Präsidentin Isabel Pardo de Vera betrifft.
Juristische Kreise warnen, die Überlastung des Obersten Gerichts in Spanien, der Audiencia Nacional, könne dazu führen, dass die Ermittlungsphasen in mehreren dieser Fälle deutlich länger dauern, eventuell sogar drei bis fünf Jahre.
Hinzu kommt der Fall Hidrocarburos, in dem es um Umsatzsteuerbetrug geht und der über den Unternehmer Víctor de Aldama mit der Koldo‑Masken-Affäre verbunden ist.
Angesichts der vielen offenen Fronten hat Pedro Sánchez beantragt, vor dem Parlament zu erscheinen, um über die politische Lage zu informieren. Die oppositionelle konseervative Volkspartei prüft derweil einen möglichen Misstrauensantrag, hätte dafür nach derzeitigem Stand aber nicht genug Unterstützung.