Paris und Berlin drängen darauf, dass die EU mit neuen Regeln gegen Marktverzerrungen aus China vorgeht und die Handelsabwehr ausbaut.
Frankreich und Deutschland wollen der Europäischen Kommission neue Befugnisse geben, um Marktverzerrungen zu bekämpfen. Hintergrund ist der zunehmende Handelsdruck aus China.
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In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu dem ein Strategiepapier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten gehört, fordern Paris und Berlin Instrumente, mit denen sich der Zugang zum EU-Binnenmarkt begrenzen, Lieferketten breiter aufstellen und mögliche Gegenreaktionen vorbereiten lassen.
In Brüssel gilt das wirtschaftliche Verhältnis zu Peking als nicht haltbar. Das Handelsdefizit der EU könnte 2025 geschätzte 1 Milliarde Euro pro Tag betragen. China hat nur noch bis Ende dieses Monats Zeit, um Zugeständnisse anzubieten.
Das Thema steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Gipfels des Europäischen Rates, bei dem Frankreich und Deutschland auf rasches Handeln drängen wollen.
„Wir brauchen einen umfassenden Rahmen, der unseren Werkzeugkasten um neue Rechtsinstrumente ergänzt – schlank und möglichst unbürokratisch“, heißt es in dem Schreiben, das Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet haben. Das Handelsblatt spricht vom "Kill Switch" beim China-Handel.
Im begleitenden Papier ist von „einem massiven Industrieschock“ die Rede, der zentrale Branchen des europäischen Wirtschaftsmodells trifft, darunter die Pharmaindustrie, Luft- und Raumfahrt, die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Chemie.
Neue Befugnisse
Der Brief schlägt ein neues Instrument vor, das greifen soll, „wenn Drittstaaten mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktverhältnisse unterlaufen und so zu schweren und systematischen Verzerrungen führen“.
Mit dem Werkzeug ließe sich der Zugang zum europäischen Binnenmarkt beschränken, den Paris und Berlin als wichtigstes Druckmittel der EU in den Verhandlungen mit China sehen.
Entscheidungen sollen zügig im sogenannten Komitologie-Verfahren über Experten-Ausschüsse fallen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten Maßnahmen der Kommission prüfen.
Wesentlich ist, dass das Instrument gelten soll, „sofern sich keine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht“. Die Kommission käme dadurch leichter zum Zug.
Das Instrument müsse außerdem länderneutral sein und sämtliche Marktverzerrungen erfassen, heißt es in dem Papier – von einer einzelnen Produktion bis zu ganzen Branchen, von Subventionen bis zu Währungsmanipulationen.
Ziel ist, der Kommission den Weg für passgenaue Lösungen zu ebnen, die die Interessen der EU widerspiegeln und Pflichten nicht allein europäischen Unternehmen aufbürden.
Lieferketten diversifizieren
Der Brief fordert außerdem ein Instrument zur Diversifizierung von Bezugsquellen, das von der Leyen bereits beim letzten Europäischen Rat im Juni angekündigt hatte.
Dem Papier zufolge soll es „europäische Abhängigkeiten verringern, bestehende Konzentrationen in Lieferketten auflösen und neue Konzentrationsrisiken verhindern – unter Berücksichtigung der Importanteile eines bestimmten Landes, eines Unternehmens oder der Herkunft wichtiger Akteure sowie der globalen Marktanteile“.
Berlin und Paris streben damit einen umfassenden Rahmen an, der die Ziele der Diversifizierung mit der Agenda für wirtschaftliche Sicherheit verzahnt und Verzerrungen erfasst, die über klassischen Warenhandel hinausgehen.
Auf Gegenmaßnahmen vorbereiten
Das Papier räumt ein, dass mögliche Gegenmaßnahmen Chinas die politische Geschlossenheit der EU auf die Probe stellen dürften. Ein geeintes Auftreten gilt als entscheidend, sollte ein Handelskonflikt eskalieren.
„Die EU muss vorbereitet sein und internationale Reaktionen sowie mögliche Vergeltungsschritte auf ihre Politik, Instrumente und Maßnahmen einpreisen. Das Verständnis von Umfang und Formen der Nötigung ist entscheidend“, heißt es weiter.
Der Vorschlag sieht ein Verzeichnis möglicher Gegenmaßnahmen und eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf jeden Mitgliedstaat vor, ergänzt um eine enge Abstimmung der EU-Staats- und Regierungschefs.
Handelsschutz stärken
Das Papier fordert zudem Schritte, um Risiken zu verringern und Abhängigkeiten zu kappen. Die Kommission soll Handelsverteidigungsinstrumente stärker nutzen, mehr Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten und Personal sowie Mittel gezielt dafür umschichten.
Gefordert wird auch ein breiterer Ansatz für sektorenweite Handelsstreitigkeiten, „da der Schutz enger Warenkategorien angesichts systemischer Verzerrungen und der globalen Dominanz von Drittstaaten über gesamte Wertschöpfungsketten bestimmter Branchen nicht mehr ausreicht“.
Paris und Berlin schlagen schließlich gezielte Änderungen bei Anti-Dumping-, Anti-Subventions- und Schutzklausel-Regeln vor, damit sich EU-Handelsmaßnahmen schwerer umgehen lassen.