Teheran hat Europa davor gewarnt, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, und zugleich einen Vorschlag vorgelegt, der Bedingungen zu Uranbeständen, Sanktionserleichterungen und einer Waffenruhe im Libanon umfasst.
Der Iran hat Europa am Montag davor gewarnt, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu schicken. Zuvor waren neue Einzelheiten zu Teherans Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag bekannt geworden.
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Zwischen beiden Seiten gibt es weiterhin große Differenzen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, sagte, die europäischen Länder sollten "keine Schritte unternehmen, die ihren eigenen Interessen schaden". Jede militärische Intervention im Persischen Golf würde die Energiepreise weiter ansteigen lassen und die Lage zusätzlich verschärfen.
"Dieser Krieg ist nicht nur unethisch, sondern auch völkerrechtswidrig. Die USA und Israel haben ihre Aggression gegen den Iran begonnen. Die europäischen Staaten sollten sich nicht dazu verleiten lassen, sich in diesen Konflikt hineinzuziehen", sagte er.
Was steht in dem Vorschlag?
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete, Teheran habe seine Antwort über pakistanische Vermittler an Washington übermitteln lassen. Sowohl Al Mayadeen als auch das Wall Street Journal beriefen sich auf nicht genannte Quellen und berichteten über ein mehrseitiges Dokument, das die iranische Position umreißt.
Demnach bestehen zwischen beiden Seiten aber weiterhin erhebliche Differenzen. Den Berichten zufolge schlägt der Iran zunächst eine Einstellung der Feindseligkeiten sowie eine Lockerung der Einschränkungen für die Schifffahrt vor. Anschließend sollen über einen Zeitraum von 30 Tagen schrittweise Gespräche über das Atomprogramm beginnen.
Teheran habe zudem angeboten, einen Teil seines hochangereicherten Urans zu verdünnen und die verbleibenden Bestände an ein Drittland zu übergeben. Einen vollständigen Abbau der nuklearen Infrastruktur lehnt der Iran demnach jedoch ab. Zugleich fordert Teheran Garantien, dass das übergebene Material zurückgegeben wird, falls die Gespräche scheitern. Berichten zufolge soll der Iran außerdem bereit sein, die Urananreicherung vorübergehend auszusetzen – allerdings nur für einen kürzeren Zeitraum als von den USA gefordert.
Darüber hinaus verlangt Teheran eine Lockerung der Sanktionen sowie Entschädigungen für Kriegsschäden. Eine nicht namentlich genannte iranische Quelle, die von der den Revolutionsgarden nahestehenden Nachrichtenagentur Tasnim zitiert wurde, bezeichnete Teile des Berichts des Wall Street Journal als unzutreffend.
Baghaei bestätigte zentrale Forderungen des Irans und nannte sie "legitim und vernünftig": die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, ein Ende dessen, was Teheran als "Seepiraterie" der USA gegen iranische Schiffe bezeichnet, sowie Garantien für eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Zugleich erklärte er, ein mögliches Abkommen müsse auch eine Waffenruhe im Libanon umfassen. Diese sei für den Iran eine rote Linie.
Trump weist Irans Antwort zurück
US-Präsident Donald Trump hatte die iranische Antwort kurz zuvor als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Zugleich erklärte er, Washington werde sich Zugang zu den iranischen Vorräten an angereichertem Uran verschaffen. Außerdem warnte er vor möglichen Militärschlägen, sollte sich jemand den entsprechenden Anlagen nähern.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte unterdessen, dass sowohl die nuklearen Fähigkeiten des Irans als auch die Bestände an angereichertem Material beseitigt werden müssten. Er sagte, es gebe "noch viel zu tun", und schloss militärische Optionen nicht aus. Zu einem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das angereicherte Uran des Irans nach Russland zu bringen, sagte Baghaei, Teheran konzentriere sich derzeit darauf, den Krieg zu beenden.
"Welche Entscheidungen später in der Nuklearfrage, beim iranischen Material und bei der Urananreicherung getroffen werden und welche Optionen wir prüfen, werden wir zu gegebener Zeit entscheiden", sagte er.
Baghaei kritisierte zudem den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi. Dieser hatte erklärt, selbst der Krieg habe das iranische Atomprogramm nicht zerstören können, und einen sofortigen Zugang zu den Atomanlagen gefordert.
Baghaei stellte daraufhin infrage, ob die iranischen Anlagen einem Militärschlag überhaupt hätten standhalten können. Die Aussagen Grossis zeigten aus seiner Sicht, dass dieser sein technisches Mandat aufgegeben habe.
Um die Glaubwürdigkeit der IAEO wiederherzustellen, müsse Grossi die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen ausdrücklich verurteilen und sicherstellen, dass sich solche Angriffe nicht wiederholen.