Erste Messdaten zeigen: Trotz der Anordnung des iranischen Präsidenten, die Internet-Sperre aufzuheben, waren die digitalen Verbindungen nur teilweise zurück. Schon vor dem Krieg hatte Teheran wegen der Proteste die Nutzung blockiert oder eingeschränkt.
Erstmals seit 88 Tagen digitaler Abschottung konnten die Menschen in Iran am Dienstag wieder das Internet nutzen - zumindest teilweise.
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Doch ein Gericht hat die Anordnung des Präsidenten, die Internet-Blockade zu beenden, vorerst gestoppt. Die Maßnahme sollte nun erst nach einer endgültigen richterlichen Entscheidung in Kraft treten.
Das Verwaltungsgericht für Justizangelegenheiten teilte mit, es habe die Öffnung des Cyberspace ausgesetzt, nachdem mehrere Klagen eingereicht wurden. Das Gericht ist für Beschwerden der Bevölkerung gegen Behörden und Verwaltungsakte zuständig. Es kann einstweilige Verfügungen erlassen und angefochtene Regelungen vor einer vollständigen rechtlichen Prüfung aussetzen.
Iranische Medien hatten gemeldet, das Hauptquartier für Steuerung und Regulierung des Internets habe unter dem Vorsitz von Mohammad Reza Aref, dem erstem Vizepräsidenten der Regierung von Massud Peseschkian, beschlossen, "das Internet auf den Stand vor Januar 2026 zurückzusetzen".
Präsident Massud Peseschkian persönlich soll zudem den Kommunikationsminister angewiesen haben, den Zugang zum internationalen Internet wieder zu öffnen. Parallel dazu meldete die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf eine informierte Quelle, auf Anordnung des Ministers für Kommunikation und Informationstechnologie zur Wiederanbindung des Netzes habe "der Verbindungsprozess begonnen und innerhalb der nächsten 24 Stunden werde der Zugang für alle verfügbar sein".
Aref schrieb auf X, "der erste Schritt zu einem freien und zugleich regulierten Zugang zum Cyberspace ist getan". Mit der Wiederöffnung des Internets würden digitale Dienstleistungen erleichtert, die Anliegen der Bevölkerung – insbesondere jener, die fest zum System und zu Iran stünden – erfüllt und Hürden für wissensbasierte Entwicklung und wissenschaftliche Spitzenpositionen abgebaut.
Internationales Internet in Iran: widersprüchliche Angaben
Echtzeitdaten zeigen am Dienstag, dass die Internetverbindung im Iran teilweise wieder funktionierte. Ob die Wiederherstellung anhält, ist jedoch unklar. Gleichzeitig kursieren weiter widersprüchliche Meldungen über die Rückkehr des Zugangs zum Internet.
Die Nachrichtenagentur CITNA berichtete, nach Massud Peseschkians Anweisung an den Kommunikationsminister zur Öffnung des internationalen Netzes werde das "Festnetz-Internet“ wieder angeschlossen.
Zuvor hatte Ehsan Chitsaz, stellvertretender Leiter für Politik und Planung in den Bereichen IT-Entwicklung und digitale Wirtschaft im Kommunikationsministerium, erklärt, "innerhalb von Minuten werden die ersten Verbindungen zum internationalen Internet hergestellt und nach und nach werden die Menschen die schrittweise Wiederöffnung des Internets erleben“.
"Innerhalb der nächsten 24 Stunden wird jeder mit dem internationalen Internet verbunden sein", so Chitsaz.
"Das Cyberspace-Hauptquartier hat gestern entschieden, dass das Internet wieder geöffnet werden soll, und die Anordnung des Präsidenten ist dem Kommunikationsministerium übermittelt worden", erklärte Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani am Dienstagmorgen.
Sie äußerte die Hoffnung, dass das Internet "in den kommenden Tagen" vollständig wiederhergestellt werde.
Zur selben Zeit berichtete die Überwachungsorganisation NetBlocks, trotz der Berichte über eine Wiederanbindung seien die Menschen im Iran noch immer weitgehend vom Netz abgeschnitten.
Nach Angaben der Organisation dauert der digitale Blackout im Iran inzwischen seit 88 Tagen an – das sind für die allermeisten Iranerinnen und Iraner mehr als 2.088 Stunden Isolation von der Außenwelt.