G7-Staats- und Regierungschefs sagen Kyjiw mehr Waffen zu, von Luftabwehr bis Langstreckenraketen, und kündigen schärfere Öl- und Gassanktionen gegen Russland an.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin sagen sie mehr Waffenlieferungen zu, darunter Luftverteidigungssysteme und weitreichende Fähigkeiten. Gleichzeitig signalisieren sie, dass nun der „richtige Zeitpunkt“ gekommen sei, Russlands Energiesektor stärker unter Druck zu setzen.
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Die G7-Staats- und Regierungschefs beraten seit zwei Tagen im französischen Évian-les-Bains. Am Dienstagabend billigten sie eine Erklärung, in der sie „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität“ zusagen.
In dem Text loben sie die Ukraine für den neuen Schwung auf dem Schlachtfeld. Die G7 wollen diesen mit zusätzlichen Luftverteidigungssystemen, weiteren Abfangmitteln und weitreichenden Waffen erhalten.
Europa bleibt wichtigste Stütze der Ukraine: Seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 haben europäische Staaten nach jüngsten Schätzungen rund 200 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Hilfe zugesagt. Hinzu kommt ein weiterer Kredit über 90 Milliarden Euro, dessen Auszahlung noch in diesem Monat beginnen soll. Die USA kommen demnach auf insgesamt rund 115 Milliarden Euro Unterstützung.
Parallel dazu erklären die G7, sie seien „bereit zu prüfen“, Lizenzen für militärische Produktion nach Kyjiw auszuweiten. Die Ukraine braucht dringend Patriot-Raketenabwehrsysteme aus US-Produktion.
„Wir verpflichten uns, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir unsere Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor“, heißt es in der Erklärung.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, Washington werde bald wieder Sanktionen gegen russische Energieexporte in Kraft setzen können, die vorübergehend ausgesetzt waren. Grundlage ist ein neues Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, das den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder erleichtern und die weltweite Energieknappheit abmildern soll.
Die EU hat bereits 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Das jüngste trat Anfang dieses Monats in Kraft und richtet sich unter anderem gegen den Verkauf von Öl aus Moskau und die sogenannte „Schattenflotte“.
Die G7-Erklärung betont zudem die Bedeutung einer widerstandsfähigen Energieversorgung. Die Staaten sagen Unterstützung zu, damit die Ukraine auch durch den nächsten Winter kommt, in dem Russland erfahrungsgemäß die Energieinfrastruktur des Landes bei eisigen Temperaturen ins Visier nimmt.