Das neue Sanktionspaket soll die fällige Überprüfung der Preisobergrenze für russisches Öl nach dem Anstieg infolge der Schließung der Straße von Hormus verzögern und so Moskau keine wirtschaftliche Atempause gönnen.
Die EU-Kommission hat eine neue Sanktionsrunde gegen Russland vorgeschlagen. Betroffen wären Ölexporte, die „Schattenflotte“, Banken, Kryptofirmen, Metalle, Fischprodukte sowie Soldaten, die an der großangelegten Invasion der Ukraine beteiligt waren.
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Die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Dienstag vorgestellt wurden, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verbündeten Kyjiws nach Wegen suchen, den festgefahrenen Friedensprozess wiederzubeleben und den Kreml zu einem Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen zu drängen.
„Russland hat eindeutig versagt, die Ukraine zu unterwerfen. Der Preis, den Russland zahlt, wird von Tag zu Tag höher, und er wird in erster Linie von den Menschen in Russland getragen“, sagte von der Leyen.
„Das Ziel unseres Pakets könnte klarer nicht sein: Wir wollen die volle Wucht unserer Sanktionen aufrechterhalten.“
Im Zentrum steht die Preisobergrenze für russisches Öl, die die EU gemeinsam mit der G7 und Australien seit Dezember 2022 anwendet. Im vergangenen Jahr wurde der Mechanismus flexibel gestaltet: Die Obergrenze liegt nun bei 15 % unter dem Durchschnittspreis.
Die Blockade in der Straße von Hormus hat den Preis für russisches Ural-Öl jedoch auf 87 US-Dollar je Barrel getrieben. Im Februar lag er noch bei 58 US-Dollar.
Würde die EU wie geplant am 15. Juli eine Überprüfung vornehmen, müsste die Obergrenze angehoben werden. Moskau bekäme damit eine vorübergehende Entlastung, die es sich ausdrücklich wünscht.
Die Kommission schlägt daher vor, die Revision bis Januar 2027 zu verschieben und die Obergrenze auf dem jetzigen Niveau von 44,10 US-Dollar pro Barrel zu belassen.
Der Anpassungsmechanismus sei „nicht für Marktschocks wie den durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten geschaffen worden“, sagte von der Leyen.
Die Pause bis Januar, ergänzte sie, „gibt den Ölmärkten Zeit, sich zu stabilisieren, und erhält gleichzeitig den Druck auf Russlands Einnahmen aufrecht“.
Zu Beginn des Jahres hatte von der Leyen einen Plan für ein vollständiges Verbot aller maritimen Dienstleistungen präsentiert – von Finanzierung und Versicherung bis zu Transport und Flaggenführung. Der Vorstoß, den vor allem die nordischen Länder und die baltischen Staaten unterstützten, verlor mit dem Aufflammen des Konflikts im Nahen Osten an Schwung.
Griechenland und Malta, zwei Küstenstaaten, die russische Tanker bedienen, stellten sich dagegen und machten klar, dass sie ohne ein gemeinsames Vorgehen der G7 nicht mitziehen würden. Andere G7-Partner zeigten wenig Begeisterung, und der Plan verschwand im politischen Niemandsland.
Mit der neuen Fokussierung auf die Preisobergrenze räumt die Kommission de facto ein, dass ein umfassendes Dienstleistungsverbot vorerst nicht kommt. In Frankreich trifft sich kommende Woche der G7-Gipfel, auf dem von der Leyen die Sanktionsfrage erneut ansprechen will.
Zusätzlich schlägt die Kommission vor, 30 Schiffe der von Moskau genutzten „Schattenflotte“ auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese Öltanker gelten als stark überaltert und stellen aus europäischer Sicht ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko dar.
Mehr als 600 solcher Schiffe dürfen bereits keine EU-Häfen anlaufen und keine europäischen Dienstleistungen nutzen.
Darüber hinaus sollen weitere Schiffe sowie Infrastruktur wie Häfen und Raffinerien auf der Liste landen, wenn sie die Aktivitäten der „Schattenflotte“ unterstützen, sagte von der Leyen.
Der Entwurf sieht Sanktionen gegen 31 russische Banken und 20 Kryptofirmen, Handelsplattformen und Ölmakler außerhalb Russlands vor, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Umgehung der Beschränkungen zu helfen.
Außerdem soll die Ausfuhr verschiedener Metalle, Legierungen und Komponenten untersagt werden, die in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Erstmals wären auch Einfuhren bestimmter Fischereiprodukte aus Russland betroffen.
Europäische Exporte von Alumina dürften dagegen ausgenommen bleiben – trotz einer anhaltenden Kontroverse um ein Werk im Westen Irlands, dem vorgeworfen wird, indirekt Russlands Rüstungsproduktion zu ermöglichen.
Ein weiterer markanter Punkt des Pakets: Russische Soldaten, die im Angriffskrieg gedient haben, sollen kein Visum und keinen Zugang mehr zum Schengen-Raum erhalten. Die Initiative hatte Estland bereits Anfang des Jahres eingebracht; inzwischen unterstützen weitere Staaten den Vorschlag.
„Europa bleibt tabu für jeden, der sich an der Invasion der Ukraine beteiligt hat – so einfach ist das“, sagte von der Leyen.
Für die Annahme des Pakets ist Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten nötig. Bei Zustimmung wäre es das 21. Sanktionspaket seit Februar 2022.
Vertreterinnen, Vertreter und Diplomaten in Brüssel hoffen, vor dem 15. Juli grünes Licht zu bekommen, um eine automatische Überprüfung der Preisobergrenze zu vermeiden.
Von der Leyens Ankündigung kommt, während Russland seine groß angelegten, tödlichen Luftangriffe auf ukrainische Städte intensiviert und damit in Europa Empörung auslöst. Jüngste Anzeichen für Risse in der russischen Wirtschaft bestärken die Befürworter schärferer Maßnahmen zusätzlich.
„Unsere Sanktionen beißen hart und greifen tief“, sagte von der Leyen. „Sie untergraben die wirtschaftliche Basis von Russlands Kriegsmaschinerie.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein direktes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, um den Krieg zu beenden. Grundlage der Gespräche, so Selenskyj, solle die aktuelle Kontaktlinie sein; Voraussetzung sei ein Waffenstillstand.
Am Sonntag stellten sich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs hinter Selenskyjs Vorschlag – „mit aktiver Beteiligung der USA und Europas“.