Trump unterzeichnete das Rahmenabkommen in Versailles, Pezeshkian in Teheran. Sie wollen die Straße von Hormus wieder öffnen und stoßen damit 60 Tage weiterer Gespräche an. Analysten sehen Teheran stärker, als es der Rahmen erkennen lässt.
Die USA und der Iran haben am Mittwoch ein Rahmenabkommen geschlossen, das die Straße von Hormus wieder öffnen und beide Gegner zu neuen Gesprächen über Teherans Atomprogramm an den Tisch bringen soll. Zugleich kursieren unterschiedliche Berichte, die für wachsende Unklarheit über den Inhalt sorgen.
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Ursprünglich sollte die Vereinbarung am Freitag bei einer Zeremonie in der Schweiz unterzeichnet werden. Doch US-Präsident Donald Trump unterschrieb bereits am Mittwoch ein Papierexemplar des Abkommens beim Dinner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles.
In Teheran setzte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA auch Präsident Masoud Pezeschkian am Mittwoch seine Unterschrift unter das Dokument. IRNA veröffentlichte ein Foto, das ihn mit dem Abkommen zeigt; seine Signatur steht direkt neben der von Trump.
Abgesehen von neuen Öleinnahmen für den Iran stehen beide Seiten damit fast wieder dort, wo sie zu Beginn dieses Jahres waren. Damals hatten Israel und die USA ihre Intervention gestartet, woraufhin Iran Nachbarstaaten angriff. Diese Angriffe forderten Tausende Todesopfer in der Region, lösten eine weltweite Energiekrise aus und versetzten die Weltwirtschaft in Turbulenzen.
Nun beginnt eine 60-tägige Verhandlungsphase zwischen dem Iran und den USA. Über allem steht die Frage, ob Trump für die USA ein besseres Abkommen herausholen kann als das Atomabkommen von 2015, das er vor acht Jahren aufgekündigt hat.
Zugleich hat sich Teheran bereits wichtige Zugeständnisse gesichert. Die Islamische Republik hat offenbar einen weiteren Geldsegen ausgehandelt: einen Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar.
Die folgenden Punkte ergeben sich aus Angaben von US-Regierungsvertretern, iranischen Staatsmedien sowie unabhängigen Analysen, die die verfügbaren Dokumente und öffentlichen Äußerungen beider Seiten miteinander vergleichen.
Weder Washington noch Teheran haben den Vertragstext bislang offiziell veröffentlicht. Mehrere Medien veröffentlichten mutmaßliche Entwürfe. Das Analysezentrum ISW-CTP betont, seine Bewertung stütze sich ausschließlich auf diese inoffiziellen Versionen.
Wer profitiert am stärksten?
Der durchgestochene Vertragstext deutet nach Einschätzung des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) darauf hin, dass Teheran aus dem Konflikt strategisch gestärkt hervorgeht – stärker, als es der offizielle Rahmen des Abkommens vermuten lässt.
Die gemeldeten Bedingungen verschaffen dem Iran demnach erhebliche wirtschaftliche Entlastung. Das Regime dürfte diese Mittel nutzen, um sein Raketen-, Drohnen- und Atomprogramm sowie sein Netzwerk regionaler Verbündeter wieder aufzubauen.
Das Institut sieht bisher keinen Hinweis darauf, dass die Entscheidungsträger in Teheran zu echten Zugeständnissen bei den nuklearen Streitpunkten bereit wären, die für ein endgültiges Abkommen geklärt werden müssten – selbst angesichts weiterer in Aussicht gestellter Wirtschaftserleichterungen.
Iranische Offizielle und Staatsmedien inszenieren das Abkommen weitgehend als Sieg, der militärische Zugewinne des Landes politisch festschreibt.
Der englischsprachige Sender Press TV erklärte nach ISW-Angaben am Dienstag, das unterzeichnete Memorandum sei die „politische Kodifizierung einer Realität auf dem Schlachtfeld“.
Öl soll wieder fließen
Nach dem Abkommen wird die Straße von Hormus wieder geöffnet, und die USA heben ihre Blockade iranischer Häfen auf. Beides dürfte die Preise für Benzin und andere Energieträger drücken.
Die Durchfahrt durch die Wasserstraße ist für 60 Tage gebührenfrei. Danach könnten Gebühren anfallen, schränkten US-Regierungsvertreter ein, die anonym Details des noch nicht offiziell veröffentlichten Entwurfs erläuterten.
Die Schließung der Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wurde, erwies sich als vielleicht stärkste Waffe des Iran.
Die Blockade trieb die weltweiten Spritpreise in die Höhe, verteuerte Lebensmittel und andere Produkte wie Dünger und schürte Sorgen vor einer möglichen Krise im Flugverkehr kurz vor Beginn der Sommersaison.
Nach Einschätzung des ISW wird Iran versuchen, unklare Formulierungen im Abkommen auszunutzen, um die faktische Kontrolle über den Schiffsverkehr durch die Engstelle zu behalten.
Im berichteten Text steht demnach nicht ausdrücklich, dass der Iran die Wasserstraße nicht „regeln“ darf. Teheran könnte daher weiter darauf bestehen, dass Schiffe sein Verkehrstrennungssystem in iranischen Hoheitsgewässern nutzen und Gebühren an die Marine der Revolutionsgarden (IRGC) zahlen. Die USA haben genau dieses Modell in der Vergangenheit als rechtswidrig sanktioniert.
Mit dem Abkommen hat die Islamische Republik den bislang ernsthaftesten Versuch Israels und der USA überstanden, das Regime zu stürzen – trotz der massiven ersten Angriffe des Krieges, bei denen Irans Oberster Geistlicher Ali Khamenei und weitere Spitzenvertreter getötet wurden.
Iran darf Öl frei verkaufen, Uran soll verdünnt werden
Das Abkommen setzt die von Trump verhängten Sanktionen gegen iranische Ölexporte sofort aus, hebt sie aber nicht dauerhaft auf. Iran kann sein Rohöl damit erneut offiziell auf dem Weltmarkt verkaufen und erschließt sich eine Einnahmequelle in Milliardenhöhe.
Im vergangenen Jahr nahm Teheran nach Schätzungen rund 45 Milliarden Dollar mit Ölverkäufen ein. Praktisch einziger Großkunde war China; das Öl gelangte über eine Schattenflotte von Tankern außer Landes, um Sanktionen zu umgehen – zulasten der Gewinne. Seit Beginn der Blockade im April sind die Ausfuhren fast vollständig eingebrochen.
Mit der Aussetzung der Sanktionen dürfte der Iran neue Abnehmer finden und höhere Preise am Markt durchsetzen.
Der Vertragsentwurf sieht vor, dass Iran sein hoch angereichertes Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „heruntermischt“, also verdünnt. Details dazu bleiben offen. Weitere Beschränkungen für das iranische Atomprogramm sollen in den nun folgenden Verhandlungen geklärt werden.
Trump war 2018 aus dem damaligen Atomabkommen mit den Großmächten ausgestiegen, weil es dem Iran aus seiner Sicht einen riesigen Geldsegen beschert hatte. Das jetzige Übergangsabkommen stellt sogar noch lukrativere Anreize in Aussicht, falls ein neues Atomabkommen zustande kommt.
Ein Punkt ist die langfristige Aufhebung sämtlicher internationaler Sanktionen – das ginge über den Deal von 2015 hinaus. Damals endeten nur Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm; andere Sanktionen blieben bestehen, etwa wegen mutmaßlicher iranischer Unterstützung für Terrorgruppen und Menschenrechtsverletzungen.
Außerdem soll ein Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar für die Zeit nach dem Krieg entstehen. Unklar ist, wer dieses Geld aufbringen soll. Trump erklärte, die USA würden dazu vorerst keinen Beitrag leisten.
Zum Vergleich: Die Weltbank schätzt den Wiederaufbaubedarf Syriens nach 13 Jahren Bürgerkrieg auf 215 Milliarden Dollar. Der weitgehend zerstörte Gazastreifen wird nach zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas auf 53 Milliarden Dollar veranschlagt.
Das Abkommen sieht zudem vor, eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland in Milliardenhöhe aufzutauen. Das genaue Verfahren wollen beide Seiten noch vereinbaren, heißt es in der von US-Vertretern verbreiteten Fassung.
Nach Einschätzung des ISW hat Iran die Struktur des Abkommens so angelegt, dass Washington in den kommenden 60 Tagen nur schwer neuen Druck aufbauen kann. Den USA fällt es damit schwerer, vor einer endgültigen Vereinbarung zusätzliche Zugeständnisse zu erzwingen.
Raketen und Stellvertreter bleiben außen vor
Die Regierung Trump hatte als Kriegsziele immer wieder genannt, das iranische Raketenarsenal zu „vernichten“, die Unterstützung Teherans für bewaffnete Stellvertreter in der Region zu kappen, die iranische Marine „auszulöschen“ und sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atombombe bekommt.
Die sieben Wochen US-israelischer Luftangriffe haben Irans Raketenarsenal, Produktionsanlagen und weitere Teile des Militärs mutmaßlich schwer getroffen.
Wie groß die Schäden genau sind, ist unklar. Der Iran feuert jedoch noch immer Raketen auf Israel, zuletzt in der vergangenen Woche. Gleichzeitig wirken die Verbindungen Teherans zu seinen verbündeten Milizen – der Hisbollah im Libanon, den Huthis im Jemen, der Hamas im Gazastreifen und schiitischen Milizen im Irak – so eng wie zuvor.
Weder das Raketenprogramm noch die Unterstützung für diese Verbündeten spielen nach jetzigem Stand eine Rolle in den anstehenden Gesprächen.
Beziehungen USA–Israel belastet
Das Abkommen verlangt ein Ende des Krieges im Libanon, wo Israel gegen die Hisbollah kämpft.
Israel und die Hisbollah sind allerdings keine Vertragsparteien. Iran pocht darauf, dass Israel sich aus den großen Teilen des Südlibanon zurückzieht, die sein Militär derzeit besetzt. Das Übergangsabkommen verlangt dies nicht ausdrücklich, sondern garantiert lediglich die „territoriale Integrität“ des Libanon.
Nach Darstellung des ISW interpretiert Teheran die Klausel eines Waffenstillstands „an allen Fronten“ so, dass Israel seine Operationen gegen die Hisbollah einstellen und seine Truppen vollständig aus dem Libanon abziehen müsse. Das sei Teil eines umfassenderen iranischen Versuchs, die Hisbollah zu schützen, indem man de facto eine israelische Kapitulation im Libanon erzwingt.
Israel hat angekündigt, Truppen im Libanon zu belassen. Die Hisbollah erklärt ihrerseits, sie werde den Widerstand gegen Israel fortsetzen, „bis der vollständige Rückzug erreicht ist“. Anhaltende Gefechte zwischen beiden Seiten könnten das Abkommen kippen, falls es Washington und Teheran nicht gelingt, ihre jeweiligen Verbündeten zu bremsen.
Israel blieb von den direkten Verhandlungen mit Teheran ausgeschlossen. In Israel verurteilen Politikerinnen und Politiker aller Lager das Abkommen als Desaster und richten ihre Wut vor allem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu ist zudem sichtbar angespannt. Trump nannte den israelischen Regierungschef öffentlich „verrückt“.
Auf dem G7-Gipfel in Frankreich erklärte Trump in dieser Woche, Netanjahu müsse sich im Umgang mit dem Libanon „verantwortungsbewusster“ verhalten.
Netanjahu steht vor den für später in diesem Jahr erwarteten Neuwahlen innenpolitisch unter Druck. Sein Verhältnis zu Trump könnte ihn dazu zwingen, den in Israel populären Militäreinsatz im Libanon zurückzufahren.
Entscheidend wird das endgültige Abkommen
Das Atomabkommen von 2015, das die Regierung Obama mit dem Iran aushandelte, schränkte das iranische Atomprogramm für 15 Jahre stark ein.
In dieser Zeit durfte der Iran Uran nur auf einem niedrigen Niveau anreichern, weit entfernt von der für eine Waffe nötigen Qualität.
Das Land durfte höchstens 300 Kilogramm angereichertes Uran lagern und musste die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung deutlich reduzieren. Die Internationale Atomenergiebehörde weitete ihre Kontrollen im Iran aus.
Ein zentraler Kritikpunkt war die Laufzeit von 15 Jahren. Gegner warnten, der Iran könne danach seine Kapazitäten zur Herstellung von waffenfähigem Material rasch hochfahren. Teheran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient.
Nun wird entscheidend sein, ob die USA strengere und längerfristige Beschränkungen durchsetzen können.