Seit Jahren spricht die Opposition von manipulierten Wahlen in Venezuela. Nun liefern freigegebene CIA-Dokumente neue Hinweise auf ein System, das Stimmen verschieben konnte.
Eine von der US-Regierung angeordnete Veröffentlichung bisher geheimer Unterlagen hat offengelegt, was die venezolanische Opposition seit Jahren ohne offizielle Belege wiederholt hatte: Das bolivarische Regime verfügte demnach über die technische Infrastruktur, um Wahlergebnisse zu verändern.
WERBUNG
WERBUNG
Die Dokumente beziehen sich auf die Wahl 2012. Damals besiegte der bereits schwer erkrankte Hugo Chávez seinen Herausforderer Henrique Capriles nach einem Jahr massiver Staatsausgaben von rund 70 Milliarden Dollar.
Nach Angaben der CIA konnten drei Einrichtungen Wahlergebnisse manipulieren: die Generaldirektion der Militärgegenspionage, der Bolivarische Geheimdienst und der Nationale Wahlrat. Möglich gewesen sei dies über vorprogrammierte Wahlmaschinen, die in Hochburgen des Chavismus mindestens 1,5 Millionen Stimmen hätten verschieben können.
Donald Trump brachte es auf seine Weise auf den Punkt. Es habe, sagte er, "eine gezielte Verschwörung gegeben, um das korrupte Regime in Venezuela massiv zu begünstigen". Die Berichte belegen jedoch nicht, dass dieser Mechanismus bei der Wahl tatsächlich aktiviert wurde. Capriles räumte seine Niederlage damals ein.
Maduro-Nachfolge: Der Weg zur Verfassungsgebenden Versammlung 2017
Wenige Monate später änderte sich das Muster. Nach dem Tod von Chávez im März 2013 setzte sich Nicolás Maduro mit hauchdünnem Vorsprung gegen Capriles durch. Die Opposition meldete damals Unregelmäßigkeiten.
Für diesen Urnengang findet die CIA keine schlüssigen Beweise dafür, dass das Ergebnis technisch erzwungen werden musste. Doch mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung 2017 änderte sich das Bild. Die Abstimmung wurde von den Oppositionsparteien boykottiert.
Ausgerechnet Smartmatic, das für das Wahlsystem zuständige Unternehmen, schlug Alarm: Die Beteiligungszahlen seien um mindestens eine Million Stimmen künstlich aufgebläht worden. Die Verfassungsgebende Versammlung, die zunächst von Delcy Rodríguez geleitet wurde, sollte die damaligen Straßenproteste eindämmen. Am Ende löste sie sich auf, ohne auch nur einen Artikel jener neuen Verfassung zu formulieren, die sie eigentlich ausarbeiten sollte.
Das gleiche Schema, betont die Agentur, habe auch für die Parlamentswahl 2020 bereitgestanden, sei dort aber nicht gebraucht worden. Die Opposition nahm nicht an der Wahl teil, nachdem das chavistische Lager mehreren Parteien ihre Wahlkarten entzogen und verschiedene Führungspersonen politisch kaltgestellt hatte. Weder Washington noch Brüssel erkannten diesen Prozess an.
Wahlbetrug 2024: Sicherheitsapparate bleiben unangetastet
Der schwerwiegendste Vorfall, die Wahl im Juli 2024, kam ohne technische Raffinesse aus: Das chavistische Lager änderte die Zahlen offenbar direkt, um den Sieg von Edmundo González Urrutia über Maduro rückgängig zu machen. Die Wahlprotokolle ließen mit sieben Millionen Stimmen gegenüber drei Millionen jedoch keinen Zweifel am Ergebnis. Die Opposition dokumentierte dieses Ergebnis mithilfe der QR-Codes auf den Wahlprotokollen, die heute als zentrale Referenz für jede Rekonstruktion dieser Abstimmung gelten.
Mehr als sechs Monate nach dem Sturz des Regimes und mit einer neuen Regierung unter internationaler Aufsicht ist keiner der drei von der CIA benannten Apparate aufgelöst worden. DGCIM, SEBIN und CNE arbeiten weiter. Auch Elvis Amoroso, der als Präsident des Nationalen Wahlrats auf Anweisung von Maduro das manipulierte Ergebnis von 2024 bestätigte, bleibt im Amt, während über die Zusammensetzung einer neuen Wahlbehörde verhandelt wird.