Der spanische Regierungschef hat der EU-Kommission und dem Europäischen Rat ein Schreiben geschickt. Darin kritisiert er die Reaktion einiger Staaten nach dem Massenzustrom von Migranten nach Ceuta und fordert eine dringende Videokonferenz der Innenminister. Auch 22 EU-Staaten fordern ein Treffen.
Pedro Sánchez hat ein Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, geschickt. Darin bringt er seinen Unmut darüber zum Ausdruck, wie einige Regierungen auf die Migrationskrise der vergangenen Tage in Ceuta reagiert haben.
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Das vom Samstag datierte Schreiben folgt auf die Erklärung des Regierungschefs, der den massenhaften irregulären Grenzübertritt von Tausenden Menschen aus Marokko als „Angriff“ und als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ bezeichnet hatte.
In dem Schreiben bilanziert der Präsident, die Reaktionen der EU-Partner seien, wie er formuliert, sehr unterschiedlich ausgefallen. Während die meisten Länder Unterstützung signalisiert und Hilfe angeboten haben, haben andere Spanien kritisiert und sogar einen zeitweiligen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Gespräch gebracht.
Sánchez nennt keine Namen. Der Inhalt zielt jedoch klar auf die Haltung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ab. Der Präsident führt solche Positionen auf Vorurteile, Falschinformationen, Unwissen oder politisches Kalkül zurück und nennt sie egoistisch, polarisierend und europarechtswidrig.
Außerdem erinnert Sánchez unter Verweis auf Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex daran, dass die spanische Außengrenze zu den am wenigsten durchlässigen in der Union gehört, mit einem Volumen irregulärer Einreisen, das nur etwa der Hälfte der in Italien zwischen 2021 und 2026 registrierten Fälle entspricht. Mit diesem Hinweis will der Präsident den Eindruck entkräften, Ceuta stehe für ein Versagen des spanischen Grenzsystems, und er stellt zugleich die Glaubwürdigkeit derjenigen in Frage, die Sanktionen gegen Spanien fordern.
Bewältigung der Krise in den letzten Stunden
In seinem Schreiben verteidigt der Präsident das Vorgehen der Regierung während des Notfalls. Nach seiner Darstellung ist es in weniger als 48 Stunden gelungen, die Kontrolle an der Grenze wiederherzustellen, humanitäre Hilfe für die Menschen zu organisieren, die die Grenze überquert hatten, und nahezu alle, die irregulär eingereist waren, zurückzuführen.
All dies, betont er, sei in enger Abstimmung mit den marokkanischen Behörden und mit nur begrenzter Unterstützung anderer europäischer Staaten erfolgt, im Rahmen einer Migrationspolitik, die Spanien seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren geholfen hat, die Zahl irregulärer Ankünfte deutlich zu senken.
Das Schreiben erinnert zudem daran, dass diese Politik Spanien ermöglicht habe, anderen EU-Partnern in ähnlichen Situationen beizustehen, etwa während der Grenzkrise zwischen Belarus und mehreren osteuropäischen Ländern im Jahr 2021 oder bei der massenhaften Ankunft von Migranten auf Lampedusa im Jahr 2023.
Forderung nach dringendem Treffen
Spaniens Präsident ersucht den Europäischen Rat offiziell, so bald wie möglich eine außerordentliche Videokonferenz mit den Innenministern der Mitgliedstaaten einzuberufen. Nach seinem Verständnis soll dieses Treffen eine gemeinsame Antwort auf Vorfälle dieser Art festlegen und deutlich machen, dass die Überwachung der Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung aller Länder der Union ist und nicht nur Aufgabe der Staaten in der ersten Reihe.
Sánchez schließt den Brief mit einem Appell an Ursula von der Leyen als zentrale Führungspersönlichkeit der EU, damit die Europäische Union nach seinen Worten schnell, wirksam und koordiniert auf die Ereignisse in Ceuta reagiert.
Schreiben von 22 europäischen Staats- und Regierungschefs
Italien und Dänemark haben indes gemeinsam einen Brief initiiert, der von 22 europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und in dem sie um ein dringendes Treffen bitten. Die Unterzeichner betonen, dass Europa irreguläre Migration entschlossen abschrecken und bekämpfen müsse, indem es Maßnahmen koordiniert, die Außengrenzen stärkt und politische Strategien überprüft.
Sie fordern den irischen EU-Ratsvorsitz auf, dringend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen – wie von Sánchez vorgeschlagen –, um die Lage gemeinsam zu bewerten.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Präsidenten oder Regierungschefs von Italien, Dänemark, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Schweden.
Die Staats- und Regierungschefs warnen, dass unkontrollierte Masseneinreisen oder die Instrumentalisierung von Migration den Eindruck erwecken könnten, dass eine illegale Einreise letztlich zu einem legalen Aufenthalt führen kann. Dies würde weitere Versuche fördern und das Vertrauen in die gemeinsame europäische Migrationspolitik schwächen.
Zudem betonen sie die Bedeutung einer schnellen Umsetzung der Erklärung von Chișinău zur Migration.
Die Erklärung von Chișinău ist eine politische Erklärung des Europarats, die den Umgang der europäischen Staaten mit Migration und den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrifft. Sie betont das Recht der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und irreguläre Migration zu bekämpfen, fordert dabei aber die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen.