Italien führt Luft- und Seegrenzkontrollen wieder ein. Finnland und Dänemark drängen die EU-Kommission, die Freizügigkeitsregeln für Spanien komplett auszusetzen. Ein Beschluss steht jedoch nicht bevor.
Rund 60.000 Migranten sind unerlaubt und blitzartig in die spanische Enklave Ceuta eingereist. Mehrere EU-Staaten fordern, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Raum ohne Binnengrenzen auszuschließen. Eine solche Aussetzung gilt als letztes Mittel und ist nur in außergewöhnlichen Fällen vorgesehen.
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Der stärkste Anstieg irregulärer Ankünfte, der jemals an einem Tag auf EU-Gebiet registriert wurde, sorgt in europäischen Hauptstädten für Unruhe. Ceuta liegt zwar auf dem afrikanischen Kontinent, die Enklave bietet den Migranten jedoch keinen direkten Weg auf das europäische Festland.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Idee am Donnerstag als Erste ins Spiel gebracht. Sie kündigte „außerordentliche Maßnahmen“ zum Schutz der italienischen Grenzen an.
Italien hat daraufhin am Freitag wieder Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien eingeführt, nach einer Sitzung unter Leitung von Innenminister Matteo Piantedosi.
Finnlands Innenministerin Mari Rantanen unterstützte den italienischen Vorstoß in einem Tweet und rief andere europäische Länder auf, nachzuziehen. Auch Dänemarks (Quelle auf Dänisch) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält es für überlegenswert, diese Option zu prüfen. Die Forderung findet zudem bei zahlreichen rechts der Mitte stehenden Spitzenvertretern in Europa Resonanz.
Spanien und Schengen: Kann die Teilnahme ausgesetzt werden?
Nach dem Schengener Grenzkodex (Quelle auf Englisch) kann die EU als letztes Mittel empfehlen, die Teilnahme eines Landes am Schengen-System auszusetzen. Das ist nur vorgesehen, wenn es „anhaltende schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Außengrenzen“ gibt.
In einem solchen Fall müsste die EU-Kommission die Aussetzung vorschlagen. Die anderen Mitgliedstaaten müssten anschließend zustimmen.
Dem betroffenen Land würde nahegelegt, wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen zu den übrigen Mitgliedstaaten einzuführen.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass dieses Verfahren bald angewendet wird.
„Es gibt regelmäßige Bewertungen, und falls an einem Grenzübergang schwerwiegende Mängel festgestellt werden, erstellen wir einen Bericht, der zunächst mit dem betreffenden Mitgliedstaat besprochen wird“, sagte ein EU-Beamter, ohne weiter zu spekulieren.
Die Kommission verweist zudem darauf, dass für die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Schengen-System Sonderregeln gelten. Für die Freizügigkeit gelten sie damit de facto als Außengebiete.
„Zwischen Ceuta und Melilla und dem restlichen Schengen-Gebiet gibt es bereits Grenzkontrollen“, erklärte ein EU-Beamter.
Jeder EU-Staat kann vorübergehend wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen zu Spanien einführen. Die Maßnahme lässt sich auf Zeiträume von bis zu sechs Monaten verlängern, so wie Italien es nun für einen Monat beschlossen hat.
Frankreich kontrolliert seine Landgrenzen bereits seit Längerem. Die Entscheidung fiel vor der aktuellen Ceuta-Krise und beruht auf anderen Gründen: anhaltende jihadistische Bedrohungen, ein Anstieg antisemitischer Angriffe und zunehmende Gewalt unter Migranten.
Innenminister Laurent Nuñez kündigte nach Ausbruch der Krise zusätzliche Kontrollen an den Grenzen an.
Portugal, der andere EU-Staat mit einer Landgrenze zu Spanien, hat bisher darauf verzichtet. In einer Mitteilung heißt es jedoch, die „Integrität des Schengen-Systems hängt von strikten Kontrollen der Außengrenzen ab“.