Die Türkei hat zwei nationale Meeresparks ausgewiesen, deren Grenzen laut Athen über türkische Hoheitsgewässer hinausreichen. Griechenland spricht von einem rechtswidrigen Schritt und warnt vor einer Belastung der Beziehungen.
Mit Präsidialdekreten vom 15. August hat die Türkei zwei "nationale Meeresparks" im nordöstlichen Ägäischen Meer und im östlichen Mittelmeer ausgewiesen. Ihre Grenzen reichen über die türkischen Hoheitsgewässer hinaus.
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Das eine dieser Schutzgebiete erstreckt sich im Kern zwischen den griechischen Inseln Limnos und Samothraki. Es wird nahe der türkischen Küste bei und Çanakkale abgegrenzt und schließt an die Inseln Imbros und Tenedos an, während das zweite in dem Gebiet des aus Sicht Athens rechtswidrigen türkisch-libyschen Memorandums liegt. Es reicht von Fethiye in der Provinz Muğla bis nach Kaş in der Provinz Antalya. Diese Zonierung schneidet Kastellorizo faktisch von den übrigen Dodekanes-Inseln ab.
Die entsprechenden Präsidialdekrete unterzeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Feiertag Mariä Himmelfahrt, dem 15. August, und sie erschienen am Sonntag, dem 16.8., im türkischen Amtsblatt.
Darauf reagierte Athen erst spät am Sonntagabend. In einer Erklärung richtete das griechische Außenministerium eine klare Botschaft an Ankara: Die Ausweisung türkischer "nationaler Meeresparks" in Gebieten außerhalb der türkischen Hoheitsgewässer entfaltet keinerlei Rechtswirkung und kann keine Fakten schaffen.
Athen: "Rechtswidriger Schritt"
In ihrer Erklärung stuft die Regierung in Athen die Einrichtung dieser Parks als rechtswidrig ein, soweit sie internationale Gewässer umfassen. Sie verweist darauf, dass nach dem Seerechtsübereinkommen kein Staat das Recht hat, einseitig Meeresschutzgebiete außerhalb seiner nationalen Zuständigkeit auszuweisen.
Zugleich betont Athen, dass die türkischen Meeresparks auch dort rechtswidrig seien, wo sie in die griechische Festlandsockelzone hineinreichen. Die Maßnahme, so das Außenministerium, "entfaltet überhaupt keine Rechtswirkung" – weder in den internationalen Gewässern noch im Hinblick auf die griechischen souveränen Rechte am Festlandsockel.
Besonders hebt Athen hervor, dass die einseitige Ausweisung "nationaler" Meeresparks durch die Türkei in Gebieten außerhalb ihrer Zuständigkeit weder Fakten schaffen noch Rechte berühren kann, die sich aus dem Völkerrecht ergeben.
Das Außenministerium stellt den Schritt Ankaras der griechischen Initiative zur Schaffung nationaler Meeresparks im Ionischen Meer und in der Ägäis gegenüber. Athen betont, Griechenland habe seine Schutzgebiete in voller Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen und ausschließlich innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer eingerichtet.
Athen warnt zudem, dass Schritte, die darauf abzielen, Fakten zu schaffen oder den Status der Seegebiete in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer einseitig zu verändern, das Völkerrecht verletzen und die griechisch-türkischen Beziehungen belasten.
Nach Angaben des Außenministeriums "tragen solche Schritte nicht dazu bei, ein Klima guter Nachbarschaft zu festigen, und untergraben ernsthaft die Bemühungen, Beziehungen gegenseitigen Verständnisses zwischen beiden Ländern zu bewahren".
Abschließend erklärt das Außenministerium, Griechenland werde weiterhin "mit Konsequenz und Entschlossenheit" handeln, um seine souveränen Rechte zu schützen, die Freiheit der Hohen See zu wahren, wie sie im Seerechtsübereinkommen verankert sind, sowie die Meeresumwelt im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen.