Scharfe Wortgefechte über Wirtschaft, Staatsschulden und Rentenreform haben die erste Debatte von sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Emmanuel Macron in Frankreich geprägt.
Wirtschaft, Renten und Staatsverschuldung haben den mehr als drei Stunden langen Schlagabtausch bestimmt, zu dem die sieben wichtigsten Anwärter auf das Präsidentenamt in Frankreich zusammengekommen waren. Die vom Arbeitgeberverband MEDEF organisierte Debatte fand im Stadion Roland-Garros in Paris statt, in dem im Mai das internationale Tennis-Turnier organisiert wird.
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Die intensive, teils angespannte Debatte markiert einen ungewöhnlich frühen Start in den Präsidentschaftswahlkampf, etwa acht Monate vor dem Urnengang.
Mit dabei waren fünf erklärte Kandidaten, die zum ersten Mal bei Präsidentschaftswahlen antreten: Gabriel Attal, Édouard Philippe, Bruno Retailleau, Raphaël Glucksmann und Marine Tondelier - gegen zwei routinierte "alte Hasen": Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, die beide bereits drei Mal bei Präsidentschaftswahlen kandidiert haben.
Für die sieben Teilnehmenden ging es darum, die Unternehmenschefs mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu überzeugen, ohne ihren politischen Kurs zu verwässern.
Europa-Frage spaltet Kandidaten
Beim Thema Europa zeigten die sieben Bewerberinnen und Bewerber klar auseinandergehende Vorstellungen darüber, welche Rolle Frankreich in der EU einnehmen soll. Der Linke Jean-Luc Mélenchon erklärte offen, er wolle „allen Vorgaben aus Europa widersprechen, die den Interessen der Französinnen und Franzosen zuwiderlaufen“.
„Wir müssen den Vertrag ändern, der die Europäische Union begründet. Sonst gehen wir politisch, sozial und industriell zugrunde, weil wir nicht stark genug sind, um Widerstand zu leisten“, so Mélenchon.
Marine Le Pen warb vor den Unternehmern für geringere Ausgaben, sowohl beim französischen Staat als auch auf Ebene der Europäischen Union. Sie versprach unter anderem, den französischen Beitrag zum EU-Haushalt auf höchstens fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen; für 2026 liegt er bislang bei 29 Milliarden Euro.
„Dieser Beitrag ist in den vergangenen Jahren explodiert, ohne dass die Europäische Union unserer Wirtschaft viel gebracht hätte – außer einer Unmenge an Normen, Auflagen und Regeln aller Art.“
Die Kandidatin plädierte außerdem dafür, tausende EU-Vorschriften abzuschaffen. „Jedes Mal, wenn die Europäische Union eine Mindestnorm festlegt, gehen wir darüber hinaus. Wir wollen immer Klassenbester sein“, sagte sie.
Der ehemalige konservative Premier Édouard Philippe warnte vor dem Wettbewerbsvorteil Chinas gegenüber Frankreich. Er sprach sich für Quoten aus, die chinesische Unternehmen mit Frankreich-Geschäft dazu verpflichten, einen Teil ihrer Produktion in Frankreich zu herzustellen.
„Wir müssen unsere europäischen Partner davon überzeugen, gegenüber China und den USA die Sprache der Stärke zu sprechen“, sagte Philippe.
Zugleich vertrat er die Ansicht, dass Nachbarländer wie Deutschland, Italien oder Spanien das französische Defizit an industrieller Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen oder sogar davon profitieren.
Dieser These widersprach der Sozialist Raphaël Glucksmann entschieden: „Ich habe noch nie französische Unternehmer getroffen, die mir erklären, die größte Gefahr sei die Konkurrenz aus Deutschland oder den Niederlanden. Überall spricht man von China. Die zentrale Aufgabe des nächsten Präsidenten der Republik ist es, in Brüssel mit der Faust auf den Tisch zu hauen“, um Unternehmen besser vor chinesischen Importen zu schützen.
Im Verlauf der Debatte griff Glucksmann außerdem das an, was er als „Anti-Europa-Ideologie“ von Marine Le Pen bezeichnet.
Französische Schuldenkrise: Kandidaten ringen um Kurs
In einem Punkt waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten einig: Frankreich, das eines der höchsten Haushaltsdefizite im Euroraum aufweist, steckt in einer heiklen wirtschaftlichen Lage. Über die Wege aus der Schuldenkrise gehen die Ansichten jedoch weit auseinander.
Édouard Philippe bezeichnete insbesondere den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon, einen Teil der französischen Staatsverschuldung zu streichen, darunter die von der EZB gehaltenen Anleihen, als „gefährlich“. „Die Schulden zu verbrennen“ werde Frankreich in eine Art „Bankenverbot“ treiben, warnte er.
Jean-Luc Mélenchon fordert als Politiker der radikalen Linken im Wahlkampf erneut die Banque de France dazu auf, die von ihr gehaltenen Titel französischen Staatsanleihen zu annullieren.
Gabriel Attal aus dem liberalen Lager reagierte auf diesen Vorstoß mit der Bemerkung: „Wenn es reicht, die Schulden zu streichen, warum schlagen Sie dann gleichzeitig vor, die Steuern zu erhöhen? Ist das reiner Sadismus?“
Der Wortführer der radikalen Linken wies die Kritik zurück und betonte, es gebe „Spielräume“. Mélenchon warf seinen Rivalen vor, seine Vorschläge zu „karikieren“. Und er warnte die Unternehmenschefs, dass eine Weigerung, die Löhne zu erhöhen, Frankreich in eine Rezession führen werde. „Das ist Ihre Verantwortung“, sagte er.
Marine Le Pen kündigte ihrerseits an, sie werde einen Sparplan über 125 Milliarden Euro vorlegen, um die französische Staatsverschuldung zu senken, „noch vor der Haushaltsdebatte“, die in den kommenden Wochen beginnen soll.
Rentenreform bleibt umstritten
Die Rentenreform bleibt einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Kandidaten.
Nach massiven Protesten und der politischen Ablehnung des Plans von Emmanuel Macron, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, hat die Nationalversammlung die Reform bis Januar 2028 ausgesetzt.
Die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident muss dieses explosive Dossier daher rasch wieder beackern.
Die Grünen-Chefin Marine Tondelier stellte sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters. Mélenchon sprach sich für einen Ruhestand „zunächst mit 62 Jahren“ aus und dann „so schnell wie möglich“ mit 60 Jahren.
Marine Le Pen von Rassemblement National plädierte für eine Rückkehr zum gesetzlichen Rentenalter von 62 Jahren. Zugleich will sie einen Rentenbeginn mit 60 Jahren ermöglichen für diejenigen, die ihre „erste beruflich prägende Stelle“ mit 20 Jahren oder früher angetreten haben.
Bruno Retailleau, Vorsitzender der konservativen Republikaner, kündigte an, er werde seine Rentenvorschläge in den kommenden Tagen konkretisieren. Der ehemalige Innenminister deutete an, dass das Renteneintrittsalter sich entsprechend der „Lebenserwartung“ entwickeln sollte. Außerdem stellte Retailleau fest, dass die Französinnen und Franzosen pro Jahr drei Wochen weniger arbeiten als viele ihrer europäischen Nachbarn und dass angesichts der wirtschaftlichen Lage mehr Arbeit nötig sei.
Édouard Philippe betonte seinerseits, Frankreich müsse zur Verringerung von Defizit und Schulden das tun, was „alle anderen Länder Europas“ – ob rechts oder links regiert – akzeptiert haben: „ein bisschen länger zu arbeiten“.
Am Mittwoch forderte Patrick Martin, der Präsident des Arbeitgeberverbandes MEDEF, dazu auf, das „Korsett zu sprengen“, das Frankreich „erstickt“, und kritisierte einen Staat, der „vom Mikromanagement besessen“ sei.
Er griff auch die Europäische Union an, insbesondere für ihre Zollverhandlungen mit US-Präsident Donald Trump, und befand, Brüssel „sei nicht auf der Höhe gewesen“.