Schulden, Steuern, Staatsausgaben, Renten: In Frankreich streiten 7 Kandidatinnen und Kandidaten für die Macron-Nachfolge beim Arbeitgeberverband über den besten Kurs für die Wirtschaft.
Alle sieben französischen Politikerinnen und Politiker haben an diesem 27. August, ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die Frankreichs Wirtschaftsbosse beruhigen.
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Für den Linken Jean-Luc Mélenchon, die Grüne Marine Tondelier, den Sozialisten Raphaël Glucksmann, die Liberalen Gabriel Attal und Édouard Philippe, den rechtskonservativen Bruno Retailleau und Rechtsaußen Marine Le Pen läuft die Kampagne für Einzug in den Élysée-Palast schon seit Längerem über die Medien.
Doch der erste direkte Schlagabtausch vor Publikum markiert eine neue Etappe im Präsidentschaftswahlkampf.
Im Tennis-Stadion Roland-Garros organisiert der Arbeitgeberverband Medef (Mouvement des entreprises de France) im Rahmen seiner Sommertagung ein erstes direktes Aufeinandertreffen von sieben Anwärterinnen und Anwärtern auf das höchste Staatsamt.
„Unsere Überzeugungen sind liberal“
In seiner Eröffnungsrede auf der Arbeitgebertagung fordert Medef-Präsident Patrick Martin die Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, „klare und mutige politische Entscheidungen vorzulegen“.
„Ist das für sie eine Garantie für eine Wahlniederlage? Wir sind anderer Meinung.“
Nach seiner Einschätzung bleibt den Bewerberinnen und Bewerbern nichts anderes übrig, als mit dem Arbeitgeberlager zu kooperieren. Medef vertrete 240.000 Unternehmen und rund 12 Millionen Beschäftigte, betont Patrick Martin. „Wir werden im politischen Schlagabtausch allgegenwärtig sein.“
Der Medef-Chef machtes eine Ansprüche deutlich: „Unsere Überzeugungen sind liberal […], wir wollen ein Präsidentschaftsprogramm der Freiheiten. Das Korsett, das unser Land einengt, muss gesprengt werden, damit seine Energie und seine Ambitionen frei werden.“
Für die sieben Kandidatinnen und Kandidaten steht umso mehr auf dem Spiel, weil die Erwartungen der Firmenchefs klar benannt sind. Denn 82 Prozent der 65.872 befragten Unternehmer zeigen sich laut einer vom Medef gestarteten Meinungsumfrage pessimistisch, was die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik des nächsten Präsidenten oder der Präsidentin der Republik angeht – unabhängig davon, wer gewählt wird.
Was der Unternehmerverband in Frankreich fordert
Medef setzt für die nächste Fünfjahresperiode bereits fünf Prioritäten: die Senkung von Unternehmenssteuern und Abgaben (83 Prozent der Befragten fordern dies), die Reindustrialisierung Frankreichs (81 Prozent), die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (75 Prozent), den Abbau von Schulden und Staatsausgaben (75 Prozent) sowie stabile steuerliche und soziale Rahmenbedingungen (74 Prozent).
„Die Unternehmen wollen, dass ihre Prioritäten im Zentrum der Präsidentschaftsdebatte stehen“, heißt es beim Verband. „Es ist für Politiker aller Lager so einfach, die Last den Unternehmen aufzubürden […]. Die sehr großen Konzerne sind bereits die am stärksten besteuerten weltweit. Wir stoßen an unsere Schmerzgrenze“, klagt Patrick Martin bei France Inter .
Doch unabhängig vom Ausgang der Wahl „werden wir das Votum akzeptieren“, versichert Patrick Martin in einem Interview mit dem Parisien. „Wir arbeiten mit denen zusammen, denen die Französinnen und Franzosen Verantwortung übertragen, ob es uns gefällt oder nicht. Uns bleibt nichts anderes übrig, als pragmatisch zu sein und uns den Umständen anzupassen.“
Risiken auf allen Ebenen
Die Debattenteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen viel Überzeugungsarbeit leisten. Die Lage ist angespannt: Die Staatsverschuldung Frankreichs lag Ende des ersten Quartals bei 117,5 Prozent des BIP, und die Ratingagentur Fitch aktualisiert an diesem Freitag die Bonitätsnote des Landes.
Jean-Luc Mélenchon kann in diesem Umfeld durchaus punkten, auch wenn das Publikum seinem Programm vermutlich besonders kritisch gegenübersteht. Der Gründer der Linken Partei "La France insoumise" ("Das unbeugsame Frankreich") muss vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen deutlich machen, dass er kein „unternehmensfeindliches“ Konzept verfolgt, obwohl er einen Teil der öffentlichen Aufträge für KMU reservieren will. Zugleich muss er seine Maßnahmen vor den Topmanagern verteidigen – etwa eine Anhebung des Mindestlohns, den Renteneintritt mit 60 Jahren und höhere Steuern für Unternehmen sowie für Spitzenverdiener.
Am anderen Ende des politischen Spektrums muss auch Marine Le Pen die Konzernchefs von der Tragfähigkeit ihres Programms überzeugen. Einige ihrer Vorschläge decken sich mit den Forderungen des Medef, etwa bei der Vereinfachung von Vorschriften oder der Unternehmensnachfolge. Andere Punkte gelten als kostspielig und stoßen im Arbeitgeberlager eher auf Vorbehalte. Zudem will die Politikerin des "Rassemblement national" das Renteneintrittsalter senken – ein weiterer zentraler Streitpunkt mit den Unternehmensvertretern.
Der ehemalige Innenminister Bruno Retailleau setzt seinerseits auf den von ihm angekündigten „Steuerschock“: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit will er - falls Retailleau gewählt wird - die Abgaben um 40 Milliarden Euro senken. Der Hardliner will die Unternehmenschefs damit gewinnen, dass er den Ausstieg aus der 35-Stunden-Woche fordert, eine Reform der Arbeitslosenversicherung anstrebt und die Schwelle, ab der ein Betriebsrat (CSE) verpflichtend wird, von elf auf 50 Beschäftigte anheben will.
Für die beiden früheren Regierungschefs - aus dem Lager von Emmanuel Macron - Gabriel Attal und Édouard Philippe sind die Herausforderungen sogar dreifach. Sie müssen erstens die wirtschaftliche Bilanz der Macron-Jahre verteidigen – viele Unternehmer kritisieren heute das hohe Abgabenniveau und die explodierende Staatsverschuldung. Zweitens sollen sie zeigen, dass sie darüber hinausgehen und neue Reformen liefern können. Und drittens müssen sich die beiden Politiker des politischen Zentrums klar voneinander absetzen.
Beide können hingegen mit gemeinsam verfolgten Zielen punkten: niedrigere Produktionssteuern, einfachere Regeln und eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.
Marine Tondelier wiederum will die ökologische Frage ins Zentrum der Diskussion rücken. Die Parteichefin der Grünen plädiert für einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbau mit Investitionen in erneuerbare Energien, dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, einer Klima-Vermögensteuer und der Verknüpfung staatlicher Hilfen mit ökologischen Kriterien. Mit diesen Vorschlägen stellt sie sich offen gegen Teile der Forderungen des Arbeitgeberverbands Medef und muss zeigen, dass die ökologische Wende auch ein Treiber für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sein kann.
Der seit 2019 ist Raphaël Glucksmann im Europaparlament, der mögliche Kandidat der Sozialdemokratie, muss seinerseits beweisen, dass er bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auch ein Unternehmerpublikum überzeugen kann. Zwar steht er den Unternehmensvertretern bei mehreren Fragen entgegen – etwa bei der von ihm geforderten Erhöhung des Mindestlohns auf 1.600 Euro und der Kopplung niedriger Löhne an die Inflation. Zugleich kann er seine Pläne für eine Reindustrialisierung Frankreichs und eine Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität hervorheben, die aus seiner Sicht ebenfalls ökologisch sein soll.
Wahlkampfauftakt schon im August
Dem Schlagabtausch geht eine Rede von Ursula von der Leyen voraus – sie ist die erste Präsidentin der EU-Kommission, die beim französischen Arbeitgeberverband auf dessen Sommeruniversität spricht. Der Termin steht außergewöhnlich früh im Wahlkalender. Zumal wohl nicht alle sieben Teilnehmenden bis zum Schluss im Rennen bleiben werden.
Gabriel Attal und Édouard Philippe haben beide ihre Kandidatur angekündigt. Die früheren Premierminister schließen eine Allianz jedoch nicht endgültig aus. Attal brachte an diesem Donnerstag auf BFMTV die Idee einer Vorwahl ins Spiel, die Rechte und Mitte zusammenführen soll. Philippe erklärte seinerseits, die Entscheidung zwischen beiden werde „irgendwo zwischen November und Februar“ fallen.
Ähnlich offen ist die Situation bei Raphaël Glucksmann. Er tritt Anfang Oktober bei einer Vorwahl eines Teils der Linken an, die den Kandidaten des gemäßigt linken Lagers bestimmen soll. Auch Marine Tondelier könnte sich daran beteiligen; sie hatte eine große Vorwahl der gesamten Linken befürwortet. In ihrer grünen Partei gehen die Meinungen jedoch auseinander. Es gibt diejenigen, die hinter ihr stehen, und diejenigen, die sich "La France insoumise" anschließen wollen - weil Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen vor Marine Tondelier liegt, und diejenigen, die eine generelle Vorwahl des linken Lagers bevorzugen (die Mélenchon ablehnt).