Die Polizeigewerkschaft fordert das spanische Innenministerium auf, die Überprüfung der nach Ceuta eingereisten Menschen schnell abzuschließen, um mögliche jihadistische Vorbelastungen zu erkennen.
Die staatlichen Sicherheitsbehörden haben in Ceuta mehr als zehn Migranten identifiziert, bei denen es Hinweise auf mögliche Verbindungen zum Dschihadismus gibt.
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Bei den Betroffenen sind entweder entsprechende Vorstrafen bekannt oder andere Auffälligkeiten festgestellt worden. Sie gehören zu den Tausenden Migranten, die im vergangenen Juli massenhaft in die spanische Exklave gelangten. Darüber berichtet die spanische Tageszeitung 20 Minutos unter Berufung auf die Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de la Policía Nacional (SUP).
Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bislang mehr als zehn Personen mit auffälligem Hintergrund oder Profil im Zusammenhang mit dschihadistischer Radikalisierung festgestellt. Eine genaue Zahl könne derzeit noch nicht genannt werden, da die Überprüfungen weiterhin laufen. Sicher sei jedoch, dass es mehr als zehn Betroffene gibt. Das SUP fordert das Innenministerium auf, die Identifizierung und die Überprüfung der Hintergründe möglichst schnell abzuschließen. Nach Schätzungen der spanischen Regierung befinden sich weiterhin mehr als 4.000 der Migranten in Ceuta.
Die Gewerkschaft kritisiert, dass wegen der laufenden Kontrollen noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Europa Press, die sich auf Quellen aus der Terrorismusbekämpfung beruft, wurden inzwischen mindestens drei Personen mit auffälligem Profil bereits ausgewiesen.
Die Polizeigewerkschaft macht deutlich, dass es bei der Erfassung der Migranten um weit mehr als eine reine Formalität geht. Sie bezeichnet den Vorgang als "eine Frage der nationalen Sicherheit" und verlangt eine enge Zusammenarbeit zwischen Policía Nacional, Guardia Civil sowie den zuständigen Informations- und Nachrichtendiensten.
Nach Einschätzung des SUP war eine reguläre individuelle Kontrolle nicht möglich, weil innerhalb kurzer Zeit Tausende Menschen die Grenze überquerten. Die Gewerkschaft sieht den Staat deshalb nun in der Pflicht, die noch ausstehenden Überprüfungen nachzuholen – und zwar so schnell wie möglich sowie mit ausreichend Personal und technischer Ausstattung.
"Es geht nicht darum, Alarm auszulösen, sondern ihn zu verhindern"
Das SUP warnt davor, die Ergebnisse der laufenden Überprüfungen zu unterschätzen. Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind dabei Personen aufgefallen, deren Vergangenheit oder mögliche Verbindungen eine genauere Prüfung durch spezialisierte Sicherheitsbehörden erforderlich machen. Das SUP betont deshalb: "Es geht nicht darum, Alarm auszulösen, sondern ihn zu verhindern."
Gleichzeitig verlangt die Polizeigewerkschaft vom Innenministerium mehr Transparenz. Die Behörden sollten offenlegen, wie viele auffällige Profile bislang festgestellt wurden, wie viele der Betroffenen sich noch in Spanien aufhalten und wie viele bereits zurückgeführt oder ausgewiesen wurden.
Aus Sicht des SUP darf bei der nationalen Sicherheit nichts dem Zufall überlassen werden. Alle Personen müssten vollständig erfasst und ihre Hintergründe überprüft werden. Die Gewerkschaft sieht darin eine zentrale Aufgabe für die Sicherheit Spaniens.