Nach der Ankunft Hunderter Migranten in Ceuta am Donnerstag fordern Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani eine Schließung des Schengen-Raums gegenüber Spanien. Madrid bestellte daraufhin den italienischen Botschafter ein.
Italiens Außenminister Antonio Tajani hat nach der Ankunft Hunderter Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta am Donnerstag die Schließung des Schengen-Raums gegenüber Spanien gefordert.
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In einem Beitrag auf X erklärte Tajani, er sei "für" eine Schließung des Schengen-Raums gegenüber Spanien. "Irreguläre und unkontrollierte Migration stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar", schrieb er.
"Die Bilder aus Ceuta zeigen, dass die Entscheidung der Regierung in Madrid, mehr als 500.000 irregulären Migranten die spanische und damit europäische Staatsbürgerschaft zu verleihen, zutiefst falsch ist und den Menschenhandel begünstigt", fügte Tajani hinzu. Er bezog sich damit offenbar auf die frühere Entscheidung der spanischen Regierung, bestimmten Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus einen legalen Aufenthaltsstatus zu gewähren.
Spaniens Außenminister erklärte daraufhin, er habe den italienischen Botschafter einbestellt. Er bezeichnete Tajanis Äußerungen als "unangemessen".
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni griff die Forderung auf. In einem weiteren Beitrag in den sozialen Medien erklärte sie, Rom sei bereit, "außergewöhnliche Maßnahmen" zum Schutz der italienischen Grenzen zu ergreifen, darunter auch eine "Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien".
Die spanische Regierung kündigte am Donnerstag an, Soldaten nach Ceuta zu entsenden, um die Sicherheit zu verstärken. Zuvor hatten Hunderte Menschen die Enklave erreicht, viele von ihnen schwammen an den Grenzanlagen vorbei. Medienberichten zufolge kamen dabei neun Menschen ums Leben.
Der Schritt folgt auf Forderungen des Regierungschefs von Ceuta, Juan Jesús Vivas, den nationalen Notstand auszurufen und die Kontrolle über die Lage in der autonomen Stadt zu übernehmen. Er warnte, die örtlichen Behörden seien durch den starken Anstieg irregulärer Grenzübertritte überfordert.
Das spanische Innenministerium hatte die Ausrufung eines nationalen Notstands zunächst ausgeschlossen. Später kündigte es jedoch die Entsendung von Soldaten an, um die Ordnung wiederherzustellen und die Sicherheit in Ceuta zu verstärken. Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Freitag in Ceuta erwartet. Zugleich wächst der politische Druck der Opposition.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte unterdessen, er stehe in ständigem Kontakt mit den spanischen Behörden. Der Schutz der EU-Außengrenzen bleibe "ein zentraler Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung irregulärer Migration".
Die Europäische Kommission teilte mit, sie habe Spanien operative Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex angeboten.
Die Ereignisse erinnern an die Migrationskrise von 2021, als innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen nach Ceuta gelangten. Zwar betont Marokko, bei der Bewältigung der aktuellen Lage mit Spanien und der EU zusammenzuarbeiten. Rabat wurde jedoch bereits in der Vergangenheit beschuldigt, Migrationsbewegungen als politisches Druckmittel gegenüber europäischen Nachbarn einzusetzen.
Spanien und Marokko vereinbaren schnellere Rückführungen
Hunderte Menschen erreichten Ceuta am Donnerstag von Marokko aus, indem sie schwammen oder mit aufblasbaren Schwimmhilfen den Strand von Tarajal erreichten. Die Einsatzkräfte der Guardia Civil wurden dadurch zeitweise überfordert.
Mehr als 60 Menschen kamen innerhalb der vergangenen zwölf Monate bei dem Versuch ums Leben, die Strecke zu überwinden.
Sánchez erklärte, seine Regierung sei "uneingeschränkt entschlossen, unverzüglich auf die Lage in Ceuta zu reagieren" und werde mit den marokkanischen Behörden zusammenarbeiten, um "so schnell wie möglich wieder Normalität herzustellen".
Innenminister Fernando Grande-Marlaska wird in Ceuta erwartet, um sich mit den örtlichen Behörden zu treffen und sich ein Bild von der Lage zu machen. Spanien und Marokko vereinbarten nach eigenen Angaben ein Verfahren zur Beschleunigung von Rückführungen. Ein Zeitplan oder konkrete Zahlen wurden zunächst nicht genannt.
Das spanische Innenministerium erklärte zudem, Schleusernetzwerke könnten ein jüngstes Gerichtsurteil ausnutzen, um Menschen ohne Aufenthaltspapiere zu einer Überfahrt nach Ceuta zu bewegen. Auch Marokko machte kriminelle Schleuserorganisationen für die jüngsten Grenzübertritte verantwortlich, obwohl die marokkanischen Sicherheitskräfte ebenfalls für die Grenzsicherung zuständig sind.
Marokkanische Diplomaten betonten, der Anstieg irregulärer Grenzübertritte sei nicht auf eine Absicht der Behörden in Rabat zurückzuführen, illegale Migration nach Spanien zu fördern oder zu erleichtern.
Quellen der spanischen Guardia Civil in Ceuta stellten das Ausmaß der marokkanischen Zusammenarbeit hingegen infrage. Die Unterstützung durch die marokkanische Gendarmerie sei vor Ort begrenzt gewesen und habe nicht ausgereicht, den Druck an der Grenze spürbar zu verringern – trotz der Darstellung der spanischen Regierung, die Zusammenarbeit mit Marokko funktioniere weiterhin.