Wegen der Migrationskrise Spaniens Regierung stellt 309 Millionen Euro für Ceuta bereit. Doch in ganz Spanien werden Proteste für die Exklave organisiert.
Die Migrationskrise in Ceuta prägt weiter die politische Agenda in Spanien. Im ganzen Land werden am Abend Proteste für die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent organisiert.
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Dabeit hat das Kabinett in Madrid ein außerordentliches Hilfspaket über 309 Millionen Euro für die autonome Stadt beschlossen. Es soll Arbeitsplätze sichern, Unternehmen unterstützen, die Sicherheit stärken und die öffentlichen Dienste sicherstellen.
Regierungssprecherin und Ministerin Elma Saiz hat die Maßnahmen gemeinsam mit dem ersten Vizepräsidenten Carlos Cuerpo und dem Territorialminister sowie Krisenkoordinator Ángel Víctor Torres vorgestellt – einen Tag vor den Protesten in Ceuta, die die Sozialisten spalten und die linke Partei Podemos zu einer alternativen Kundgebung gegen Rassismus veranlasst.
Der Plan, so Cuerpo, mobilisiert Mittel, die in den verbleibenden vier Monaten des Jahres 2026 fast 16 % des Bruttoinlandsprodukts der Stadt entsprechen. Das Geld fließt in vier Bereiche: 21 Millionen für Gesundheit, Bildung, Justiz und Wasseraufbereitung; mehr als 90 Millionen für Verteidigung und Sicherheitskräfte des Staates; 118 Millionen für die humanitäre Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten, die in die Zuständigkeit der autonomen Stadt fällt; sowie 80 Millionen Euro an direkten Hilfen für Unternehmen, Anreize für den Handel und Steuererleichterungen.
Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo betont, dass das Hilfspaket für Ceuta eine "Schockantwort" darstellt, die die Forderungen der Sozialpartner und der Stadtregierung aufgreift. Zentrales Ziel des Dekrets sei es, "Vertrauen zu schaffen“, sowohl bei Unternehmen als auch bei Beschäftigten.
Cuerpo erinnert zudem daran, dass Ceuta bereits vor der Migrationskrise einen "Moment wirtschaftlicher Dynamik“ erlebte. Dadurch konnten einige der "strukturellen Defizite“ korrigiert werden, unter denen die Stadt seit Jahrzehnten litt - so der Minister.
Direkte Hilfen für Unternehmen und Selbstständige
Von den 80 Millionen entfällt der größte Teil, 36,6 Millionen Euro, auf direkte Zuschüsse: 5.000 Euro für einzelne Selbstständige und zwischen 10.000 und 150.000 Euro pro Unternehmen, je nach Umsatz. Anträge können ab Montag, dem 14.9., gestellt werden, über die Website der Steuerbehörde. Die ersten Auszahlungen sollen Anfang Oktober erfolgen.
Die Regierung rechnet damit, dass 2.600 Selbstständige und 1.400 Unternehmen davon profitieren. Hinzu kommen 14 Millionen in Konsum- und Tourismusgutscheinen, eine Million für den Plan "Ceuta Exporta" und eine weitere Million, um die Stadt als internationales Reiseziel zu bewerben.
Das Paket enthält auch dauerhafte Maßnahmen: Die Ermäßigung der Körperschaftsteuer steigt von 50 % auf 60 % für Unternehmen in Ceuta und Melilla, die ihre Tätigkeit und Arbeitsplätze sichern, zusammen mit Verbesserungen bei der Einkommensteuer für Selbstständige in Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro.
Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden für unbefristete, mit einer Ausbildung verknüpfte Verträge von 50 % auf 75 % reduziert. Die Maßnahme kostet 12,2 Millionen Euro in vier Monaten. Außerdem öffnet die Regierung eine ICO-Bürgschaftslinie von bis zu 50 Millionen Euro, Ausnahmen für Firmen, die auf einen Kurzarbeitsmechanismus (ERTE) zurückgreifen, sowie eine außerordentliche Leistung bei Betriebsschließung für Selbstständige.
Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, hatte bereits vor einem Monat die sehr schwierige Lage betont, als die Regierung ein erstes Paket über 168 Millionen Euro für Ceuta verabschiedete. Nun verweist er auf einen neuen Text, den der Parteichef konservativen der Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, veröffentlicht hat. Darin prangert er einen "Angriff auf die territoriale Integrität" an und beschreibt eine Stadt, die "überfordert und am Rand des Zusammenbruchs" sei.
Stadtpräsident fordert am Tag von Ceuta Einheit Spaniens
Juan Jesús Vivas hat aus Anlass des Tages von Ceuta, der am 2. September gefeiert wird, eine Botschaft an alle Spanier gerichtet. Nach der jüngsten Grenzkrise erlebt die Stadt einen besonders schwierigen Moment. In seinem Schreiben wirbt Vivas für Einheit und Solidarität in ganz Spanien und dankt für die Unterstützung der vergangenen Wochen.
"Ceuta hat im August seinen härtesten Monat erlebt“, erklärt der konservative Politiker zu Beginn seiner Botschaft. Er bezeichnet die jüngsten Ereignisse als "beispiellosen Übergriff“ auf das Gebiet und die Souveränität der Stadt. Vivas rückt die Verteidigung der territorialen Integrität in den Mittelpunkt seiner Rede und hält fest: "Es geht um die Sache Ceutas, die letztlich die Sache ganz Spaniens ist."
Der Präsident erinnert zudem an die jahrhundertelange gemeinsame Geschichte von Ceuta und Spanien und richtet eine entschlossene Botschaft an diejenigen, die nach seiner Auffassung "den Sturm auf unsere Grenze betrieben, organisiert oder geduldet haben". Ihnen stellt er entgegen, dass Ceuta "niemals" im Stich gelassen werde.
Tag von Ceuta im Schatten der Krise
Vivas erkennt an, dass die Feierlichkeiten am 2. September anders sind als in früheren Jahren. Die Lage der Stadt macht diesen Tag aus seiner Sicht "besonders bedeutsam" – als Chance, Bindungen und Einheit unter den Spaniern zu stärken.
Der Präsident erinnert an die für 20.00 Uhr angesetzten Kundgebungen in Gemeinden im ganzen Land, zu denen der Spanische Städte- und Gemeindebund (FEMP) aufgerufen hat. Vivas betont, dass diese Aktionen nicht parteipolitisch motiviert seien und „weder von politischer Farbe noch von Ideologien geprägt“ würden. Ihr Ziel sei es, Ceuta ein klares Signal der Unterstützung und Geschlossenheit zu senden.
Der Politiker der Volkspartei beschreibt die Situation der Stadt als „Angriff auf ihre territoriale Integrität“ und warnt, dass die Folgen weiterhin spürbar seien. Ceuta sei "überfordert und am Rand des Zusammenbruchs“. Zudem befinde sich die Stadt in einer Lage „hoher Risiken in jeder Hinsicht“, fühle sich "bedroht“ und brauche „die Unterstützung aller Spanier“.
„Die Sache ist nicht ausschließlich die von Ceuta“
Einer der zentralen Punkte des Schreibens ist der Hinweis, dass die Verteidigung Ceutas über lokale Interessen hinausgeht. "Die Sache ist nicht ausschließlich die von Ceuta, sie ist die Sache ganz Spaniens", erklärt Vivas, der den Schutz der Stadt mit der Bewahrung der territorialen Integrität und der demokratischen Werte verknüpft. Zugleich dankt er ausdrücklich für die Solidaritätsbekundungen aus vielen Teilen des Landes im vergangenen Monat.
éWir haben euch nie aufgehört, an unserer Seite zu spüren“, versichert Vivas und spricht im Namen aller Einwohner Ceutas seinen Dank für "Unterstützung, Zuneigung und Präsenz“ aus, die der Stadt in "ihrem schwersten Moment" entgegengebracht wurden. Diese Zeichen der Unterstützung seien für Ceuta "ein Grund zur Ermutigung und Hoffnung“ gewesen und hätten den Bürgern deutlich gemacht: "Wir sind nicht allein."
„Ceuta bleibt standhaft und ist nicht bereit, sich zu ergeben“
Vivas schließt seinen Brief mit einem Aufruf an die Bürger, sich an den Kundgebungen am 2. September zu beteiligen. Er hofft, dass der Tag erneut ein Ausdruck von „Einheit und Solidarität“ mit Ceuta und mit Spanien wird. Zum Schluss seiner Botschaft zeigt der Präsident Entschlossenheit angesichts der Lage der Stadt: "Ceuta bleibt standhaft und ist nicht bereit, sich zu ergeben."
Der Brief endet mit einer Formulierung, die den Ton der Botschaft besonders deutlich macht: "Ceuta wird nicht verkauft, Ceuta wird verteidigt. Ceuta ist Spanien und wird es bleiben. Gemeinsam sind wir viel stärker.“ Vivas beendet seine Ansprache mit einem „brüderlichen Gruß“ in seinem Namen und im Namen aller Einwohner Ceutas.
Rückhalt der Volkspartei und Kritik an Marokko
Aus den Reihen der Volkspartei hat der Vize-Generalsekretär für Finanzen, Juan Bravo, die Kundgebung verteidigt. Sie sei ein Mittel, um zu verhindern, dass der Fall Ceuta angesichts anderer Nachrichten in Vergessenheit gerät. Sprecher Borja Sémper ging noch weiter und bezeichnete Marokko als eine Art "weißen Elefanten", den die Regierung "nicht zu benennen wagt". Er macht das Nachbarland für den Sturm auf den Grenzzaun verantwortlich: "Kein Bleistift bewegt sich, ohne dass die marokkanische Diktatur davon weiß“, sagte er.
Die vom Verband von Städten und Gemeinden FEMP initiierte Demonstration hat auch innerhalb der Sozialistischen Partei Spannungen ausgelöst. Die Parteiführung bezeichnete sie zunächst als Protestmarsch gegen Pedro Sánchez, revidierte das dann aber. Mehrere Abgeordnete aus Ceuta und Bürgermeister aus Andalusien sowie der Bürgermeister der sozialistischen Hochburg León, José Antonio Díez, hatten ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt. Die Sozialisten in Ceuta bestätigten schließlich ebenfalls ihre Präsenz.
In einer Erklärung hob die Partei auf nationaler Ebene die Reaktion der Regierung hervor, "indem sie die Sicherheit verstärkt und die medizinischen und humanitären Ressourcen ausbaut“, und forderte "vollständige institutionelle Zusammenarbeit“ statt nicht abgestimmter Proteste: "Aufheizung hilft Ceuta nicht“, heißt es in dem Text.
Podemos ruft zu Kundgebung gegen Rassismus auf
Parallel zu den Märschen der FEMP organisiert die linke Partei Podemos in Madrid eine eigene Veranstaltung unter dem Motto "Dem Rassismus die Stirn bieten“, gemeinsam mit Antikapitalisten, einer Schülergewerkschaft oder der CGT.
Parteichefin Ione Belarra wirft der Regierung vor, sie liefere mit ihrer Untätigkeit in Ceuta "den Treibstoff dafür, dass sich Rassismus ausbreitet“. Sie ruft zu Mobilisierung auf gegen das, was sie als Versuch der Rechten sieht, den rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs neu zu beleben. Weitere antirassistische Kundgebungen sind in Städten wie Málaga, Salamanca, Santander oder Burgos geplant.