Gerichte in Hongkong haben drei Aktivisten der Tiananmen-Mahnwache nach dem nationalen Sicherheitsgesetz zu fünf bis sieben Jahren Haft verurteilt. UN, Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen kritisieren das scharf.
Ein Gericht in Hongkong hat am Freitag drei Aktivisten der Tiananmen-Mahnwachen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt. Der Prozess hatte scharfe Kritik aus dem Ausland hervorgerufen.
WERBUNG
WERBUNG
Lee Cheuk-yan (69), Chow Hang-tung (41) und Albert Ho (74) sitzen seit ihrer Anklage im Jahr 2021 in Haft. Ihre Verurteilung stützt sich auf das weit gefasste nationale Sicherheitsgesetz, das Peking Hongkong auferlegt hat, und löste Proteste der Vereinten Nationen, von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Regierungen aus.
Das Gericht entschied im August, dass die Aktivisten gegen die chinesische Verfassung verstoßen hätten, weil sie zum "Ende der Einparteienherrschaft" aufgerufen hatten.
Lee und Chow, die beide auf nicht schuldig plädierten, erhielten Haftstrafen von sieben Jahren beziehungsweise sieben Jahren und drei Monaten. Ho, ein früherer Abgeordneter, der im Januar ein Geständnis abgelegt hatte, wurde zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Chow, die Rechtsanwältin ist und sich selbst verteidigt, wies bei einer Anhörung im vergangenen Monat die Schuldsprüche zurück und erklärte, sie habe "nichts zu bereuen".
Alle drei erschienen lächelnd vor Gericht und winkten ihren Unterstützern zu, bevor sie im Gerichtssaal Platz nahmen.
Hongkong und Macau waren lange Zeit die einzigen Orte auf chinesischem Boden, an denen öffentliche Mahnwachen für die am 4. Juni 1989 Getöteten erlaubt waren. Damals setzte Peking Soldaten und Panzer ein, um prodemokratische Proteste rund um den Tiananmen-Platz niederzuschlagen.
Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes sind öffentliche Gedenkveranstaltungen in Hongkong faktisch verboten. Das Trio stand früher an der Spitze der inzwischen aufgelösten Hong Kong Alliance, die die jährlichen Kerzenmahnwachen im Victoria Park organisierte.
"Erinnerungen auslöschen"
Die Gruppe betrieb zudem ein Museum zur Dokumentation des Vorgehens und organisierte weitere Aktionen, darunter das jährliche Waschen der "Pillar of Shame", einer Statue zum Gedenken an die Opfer.
Die Statue wurde Ende 2021 von ihrem langjährigen Standort an der Universität Hongkong entfernt. Andere Hochschulen der Stadt gingen mit ähnlichen Kunstwerken ebenso vor.
Die Staatsanwaltschaft forderte, Beweisstücke wie die Statue und die Archive des Museums der Hong Kong Alliance zu beschlagnahmen.
Richter Alex Lee erklärte am Freitag, über das Schicksal der Statue werde entschieden, sobald die Eigentumsfrage geklärt sei.
Vor der Verkündung der Strafen sagte Chow: "Die wahren Absichten der Behörden liegen nun offen. Mit diesem Verfahren sollen Erinnerungen ausgelöscht werden, vor allem an den vierten Juni, indem man in bestimmte Parolen zu viel hineinliest."