Bitcoin ist in den vergangenen 24 Stunden um fast vier Prozent auf unter 76.000 Dollar gefallen, nachdem der US-Senat den CLARITY Act gestoppt hat. Damit scheitern über ein Jahr parteiübergreifender Verhandlungen, die Branche bleibt ohne klare Bundesregeln.
Die Kryptomärkte gaben am späten Dienstag und frühen Mittwoch deutlich nach. Anleger reagierten auf eine Niederlage, mit der in der Branche kaum jemand gerechnet hatte.
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Der Verfahrensantrag zum CLARITY Act erhielt 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen und verfehlte damit die für das weitere Verfahren nötige Marke von 60 Stimmen um 11. Das ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen, noch in diesem Jahr Regeln zur Marktstruktur zu verabschieden.
Der CLARITY Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, sollte die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zwischen der US-Rohstoffterminaufsicht Commodity Futures Trading Commission und der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission aufteilen. Das Gesetz hätte das bisher zersplitterte System ersetzt, in dem die Einordnung von Token vor allem über Durchsetzungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren erfolgt.
Bitcoin verlor in den vergangenen 24 Stunden fast 3.400 Dollar und fiel unter 76.000 Dollar. Auch HYPE, der Token hinter der dezentralen Börse Hyperliquid, die von dem Gesetz profitiert hätte, gab um rund vier Prozent nach und sank unter 78 Dollar.
Die meisten großen Kryptowährungen schlossen sich dem Abwärtstrend an.
Großer Kompromiss: Gesetz scheitert trotzdem
Das Scheitern des Gesetzes ist bemerkenswert, weil die Befürworter weitreichende Zugeständnisse gemacht hatten.
US-Präsident Donald Trump stimmte am Wochenende Ethikauflagen zu, die er lange abgelehnt hatte. Dazu gehört, dass Bundesbeamte und ihre Ehepartner bedeutende finanzielle Beteiligungen an Kryptounternehmen verkaufen oder in einen Blind Trust überführen müssen. Zudem sollten Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten diese Regeln mit durchsetzen.
Republikanische Unterhändler erklärten, in den über 600 Seiten starken Entwurf seien mehr als 120 Forderungen der Demokraten aufgenommen worden – ein ungewöhnlich breit angelegter parteiübergreifender Kompromiss.
Dennoch reichte es nicht.
Vier Republikaner – Jerry Moran, Susan Collins, Josh Hawley und Thom Tillis – stellten sich auf die Seite der 45 Demokraten und stimmten gegen das Paket. Der demokratische Senator Chris Coons nahm an der Abstimmung nicht teil.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die bekannteste Gegnerin des Entwurfs, erklärte, das Gesetz „schützt Anleger, unser Finanzsystem und unsere nationale Sicherheit nicht ausreichend“, und griff Trumps Kryptogeschäfte wenige Stunden vor der Abstimmung im US-Senat scharf an.
Die Nein-Stimme des republikanischen Senators Thom Tillis hatte vor allem taktische Gründe. Nachdem er das Ethikpaket am Morgen noch öffentlich unterstützt hatte, stimmte Tillis dagegen, um einen Antrag auf erneute Beratung zu sichern. Damit bleibt die Möglichkeit für eine weitere Cloture-Abstimmung theoretisch offen.
Senatorin Cynthia Lummis, die Republikanerin aus Wyoming, treibt seit 2022 die Kryptogesetzgebung im US-Senat voran und war Mitautorin des Responsible Financial Innovation Act. Nach der Abstimmung äußerte sie sich ungewöhnlich deutlich.
„Ich glaube, das Thema ist durch. Es ist vorbei“, sagte sie vor Reporterinnen und Reportern und legte in sozialen Netzwerken noch deutlich nach.
„Die einst stolze Demokratische Partei ist verbraucherfeindlich und steht auf der Seite der illegalen Finanzgeschäfte, sie ist gegen Ethikregeln, gegen freie Unternehmertätigkeit, gegen Beschäftigte, gegen Jobs mit existenzsichernden Löhnen und für Sozialismus“, schrieb sie in einem Beitrag in sozialen Medien.
Das gescheiterte Votum dürfte bedeuten, dass die Kryptobranche bis nächstes Jahr auf eine grundsätzliche Debatte über klarere Regeln warten muss.
In nur sieben Wochen stehen die US-Zwischenwahlen an. Das erschwert eine rasche Rückkehr des Gesetzes auf die Tagesordnung.
Die Senatorinnen und Senatoren sollen Washington Anfang Oktober verlassen und erst nach der Wahl zurückkehren. Das Repräsentantenhaus legt seine Pause sogar noch früher ein und verabschiedet sich bereits Ende dieser Woche aus der Hauptstadt.
Viele Abgeordnete, vor allem aus hart umkämpften Wahlkreisen, drängen zurück in ihre Heimatstaaten, um dort Wahlkampf zu machen.
Regulierer übernehmen das Problem
Das Scheitern des Gesetzes bedeutet nicht, dass alles beim Alten bleibt. Es bedeutet, dass die Regeln nun eher von Behörden als vom Kongress kommen.
Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission unter Paul Atkins und die US-Terminmarktaufsicht Commodity Futures Trading Commission unter Michael Selig arbeiten ohnehin bereits an einem Regelwerk, ohne auf den Kongress zu warten.
Beide Behörden schlossen im März ein Kooperationsabkommen und legten eine gemeinsame Auslegung vor, die Token in fünf Kategorien einteilt. Atkins betonte dabei, dass die meisten Kryptoanlagen für sich genommen keine Wertpapiere seien.
Auf der SEC-Agenda stehen zudem Ausnahmen von Registrierungspflichten für Token-Neuemissionen, eine Art Schutzraum für Projekte, die sich schrittweise von zentraler Kontrolle lösen, sowie Vorschriften für Verwahrung und Handelsplattformen.
Beobachter rechnen damit, dass diese Arbeiten nun Fahrt aufnehmen.
Der Haken liegt in der Dauerhaftigkeit. Vorschriften von Behörden lassen sich von künftigen US-Regierungen relativ leicht wieder ändern – genau diese Unsicherheit wollte der CLARITY Act eigentlich beseitigen.