Das erste vorläufige Endergebnis zeigt, dass Die Linke mit 25,7 Prozent vor der CDU (18,8 Prozent) liegt. FDP und BSW nicht im Abgeordnetenhaus.
Die Linke geht als klare Siegerin aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hervor. Mit 25,6 Prozent erreicht die Partei von Spitzenkandidatin Eralp den höchsten Stimmenanteil. Die CDU verliert deutlich (–9,5 Prozent) und steht vor dem Ende ihrer Regierungszeit im Roten Rathaus. Während die AfD auch in der Hauptstadt zulegen kann (+ 7,2 Prozent) müssen Grüne (– 4,1 Prozent) und SPD (– 6,3 Prozent) deutliche Verluste hinnehmen.
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„Im Wahlkampf ist die Linke wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen", sagt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Interview mit Euronews. "Auf einer Bühne wurde zur Intifada und dem Tod israelischer Soldaten aufgerufen, im Publikum dazu gesungen und getanzt. Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst.
Die Linkspartei könnte in Berlin erstmals ins Rote Rathaus einziehen und in einer rot-rot-grünen Koalition die Regierende Bürgermeisterin stellen. Offen ist, ob sich SPD und Grüne auf die Enteignungsdebatte einlassen und wie beide Parteien mit den Antisemitismusvorwürfen umgehen, die in den vergangenen Tagen in der politischen Debatte erneut an Fahrt aufgenommen haben.
"Ich appelliere an SPD und Grüne, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen", so Schuster. "Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde.“
Für neue Kontroversen sorgte gleich am Morgen der Wahlparty der Linkspartei der Auftritt von Mitgliedern des Remmo-Clans. Einer der Männer trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "See you in Palestine“.