Spannender Endspurt in Berlin: Wer wird stärkste Kraft in der Hauptstadt?

Am Sonntag wird in Berlin ein neues Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt, parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Das Rennen ist offen: Linke und CDU liegen in den jüngsten Umfragen mit rund 20-23 Prozent fast gleichauf, AfD (18 Prozent) und Grüne (16 Prozent) folgen mit wenigen Punkten Abstand. Die SPD liegt mit 10-12 Prozent deutlich unter ihrem Ergebnis von 2023.

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Damit ist auch offen, wie es nach der Wahl weitergeht.

Für die bisherige schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD reicht es in den aktuellen Umfragen nicht mehr für eine Mehrheit. Auch bei der CDU hat sich im Wahlkampf einiges verändert: Statt des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner tritt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als Spitzenkandidat an. Wegner kündigte im Sommer nach monatelanger Kritik an seinem Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar an, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten.

Inhaltlich setzt die CDU auf innere Sicherheit, einen handlungsfähigeren Staat und wirtschaftliches Wachstum. Dafür sollen sowohl die Polizei als auch die Justiz gestärkt werden, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Verwaltung digitalisiert werden.

Basierend auf den aktuellen Umfragen sind verschiedene Koalitionen möglich, darunter eine Regierung aus Linken, Grünen und SPD oder eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Ob solche Bündnisse zustande kommen, hängt aber auch davon ab, welche Parteien am Ende tatsächlich in das Abgeordnetenhaus einziehen.

In der aktuellen ZDF-Projektion vom 11. September kommt die Linke auf 23 Prozent, die CDU auf 21, AfD 17, Grüne auf 16 und SPD auf 10 Prozent. Damit hätten sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch aus CDU, Grünen und SPD rechnerisch eine Mehrheit. Auch der aktuelle BerlinTREND von Infratest dimap kommt zu einem ähnlichen Bild: Linke 21 Prozent, CDU 20, AfD 18, Grüne 16 und SPD 12 Prozent.

SPD kämpft um den Einzug in die nächste Regierung

Die Sozialdemokraten sind in den Umfragen mittlerweile auf 10 bis 12 Prozent abgerutscht. 2023 lag sie noch bei 18,4 Prozent. Spitzenkandidat ist der Berliner SPD-Co-Vorsitzende Steffen Krach aus Niedersachsen, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Spende von 9.900 Euro an die Berliner SPD ermittelt. Krach weist die Vorwürfe zurück und führt seinen Wahlkampf mit dem Slogan "Wieder Berlin" trotz der Vorwürfe fort.

Inhaltlich setzt die SPD wie die meisten anderen Parteien auf bezahlbares Wohnen, Investitionen und eine funktionierende Infrastruktur. In ihrem Wahlprogramm verspricht sie für die kommende Legislaturperiode 100.000 neue Wohnungen und will den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten von 30 auf 50 Prozent erhöhen. Dazu kommen Investitionen in Straßen und Brücken, Schulen, Krankenhäuser sowie den öffentlichen Nahverkehr.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch für die anderen Parteien ein zentraler Wahlkampfpunkt. Laut der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fehlen über 100.000 neue Wohnungen in der Hauptstadt. Hinzu kommt der Bedarf an weiterem Wohnraum für die rund 200.000 Menschen, die laut Prognose bis 2040 neu nach Berlin kommen werden. Daraus ergibt sich in den kommenden Jahren ein jährlicher Neubaubedarf von durchschnittlich rund 20.000 Wohnungen.

Die CDU setzt vor allem auf schnelleren Neubau und mehr Wohneigentum. Die Grünen setzen stärker auf gemeinwohlorientierten Wohnraum. Die Linke dagegen fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. AfD und FDP hingegen lehnen diesen Weg ab und setzen ebenfalls stärker auf privaten Neubau und weniger Regulierung.

Linke greift nach dem Roten Rathaus

Die Linke hat seit der Wahl 2023 deutlich an Zustimmung gewonnen. Damals kam sie auf 12,2 Prozent, in den aktuellen Umfragen liegt sie bei rund 21 bis 23 Prozent und gehört damit zu den beiden stärksten Parteien im Rennen.

Spitzenkandidatin Elif Eralp setzt im Wahlkampf vor allem auf Mieten und soziale Themen. Die Linke fordert unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und einen stärkeren Mieterschutz. Auch beim öffentlichen Nahverkehr, bei sozialen Leistungen und beim Klimaschutz setzt die Partei auf den Staat.

Überschattet wird der Wahlkampf der Berliner Linken allerdings von einer Debatte über den Umgang der Partei mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt. Auslöser war unter anderem ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands Ende August, wo er "Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästine, Gaza", sowie "Death to the IDF" (Tod der israelischen Streitkräfte) sang.

CDU-Spitzenkandidat Evers warf Eralp vor, nicht entschieden genug gegen antisemitische Tendenzen in ihrer Partei vorzugehen. Eralp weist das zurück und betont ihr Eintreten gegen Antisemitismus sowie für den Schutz jüdischen Lebens. Die Berliner Linke hat zudem einen eigenen Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen und erklärt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Wie T-Online berichtet hatte der Berliner Landesvorstand der Partei die Neuköllner Bezirkssprecher zu einer Sondersitzung geladen, wo ein "einstimmiger Beschluss gefasst wurde, dass der Auftritt von Dahabflex ein Fehler war und dass wir jegliche Form von Gewalt ablehnen", so Eralp.

AfD auch in Berlin vor Verdopplung ihres Wahlergebnisses?

Die AfD hat auch in Berlin deutlich zugelegt. Bei der Wiederholungswahl 2023 kam sie auf 9,1 Prozent, inzwischen liegt sie in den meisten Umfragen bei 17 bis 18 Prozent. Im aktuellen BerlinTREND von Infratest dimap kommt sie auf 18 Prozent und ist damit drittstärkste Kraft hinter Linken und CDU. Im Vergleich zu 2023 hat sie ihren damaligen Stimmenanteil damit nahezu verdoppelt.

Angeführt wird die Partei erneut von Kristin Brinker, die bereits zum dritten Mal für die AfD als Spitzenkandidatin antritt. Ähnlich wie bei den Grünen ist Brinker jedoch nicht sehr bekannt. In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage sagen rund zwei Drittel, dass sie Brinker nicht oder nicht ausreichend kennen, um sie zu beurteilen. Bei Werner Graf von den Grünen sieht es ähnlich aus.

Im Wahlkampf setzt sie vor allem auf Migration und innere Sicherheit. So will die Partei einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin und die "sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin."

Geförderten und landeseigenen Wohnraum will die AfD nach einem Punktesystem vergeben, damit dieser vor allen Dingen den Berlinern zugutekommt, die bereits lange in der Stadt wohnen und in "systemrelevanten Berufen" wie Polizei, Feuerwehr, Krankenversorgung oder Müllabfuhr arbeiten. Ansonsten soll Bauen gefördert werden, durch Wegfall der Grunderwerbssteuer oder der Beschleunigung von Baugenehmigungen.

Trotz des deutlichen Umfragehochs bleibt die Partei von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen: CDU, SPD, Grüne und Linke wollen nicht mit der AfD koalieren.

Werden die Grünen zum Zünglein an der Waage?

Die Grünen liegen in den aktuellen Umfragen bei rund 16 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2023, als sie 18,4 Prozent erreichten. Trotzdem könnten sie bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen: Sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD kommt in den aktuellen Projektionen rechnerisch auf eine Mehrheit.

Spitzenkandidat Werner Graf versucht im Wahlkampf, die Grünen weniger konfrontativ auftreten zu lassen. Die großen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, etwa um die Friedrichstraße, will er vermeiden. Graf sagt laut dem rbb selbst, dass die Grünen "daraus gelernt" hätten. Statt zugespitzter Forderungen setzt er deswegen auf einen pragmatischeren Ton und präsentiert sich als jemand, der unterschiedliche Parteien zusammenbringen kann.

In der Wahlarena kurz vor der Wahl warben sowohl Linken-Spitzenkandidatin Eralp als auch SPD-Spitzenkandidat Krach ausdrücklich um eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Graf zeigte sich offen für ein Bündnis und sprach sich für eine "progressive Regierung" aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus.

Volt, FDP und BSW kämpfen um den Einzug

Neben den großen Parteien kämpfen auch Volt, FDP und BSW um den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Für alle drei wird die Fünf-Prozent-Hürde zur entscheidenden Hürde. Volt tritt in Berlin erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl an und setzt vor allem auf Digitalisierung, Verwaltungsreform und schnelleren Wohnungsbau.

Die FDP will mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer zurück ins Landesparlament und setzt auf weniger Regulierung, mehr private Investitionen und Wohneigentum. Unterstützung bekommt Meyer im Endspurt auch von Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki, der mehrfach mit ihm in Berlin auftritt.

Das das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in den aktuellen Umfragen bei drei bis vier Prozent und muss damit um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen. Die Partei tritt in Berlin erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl an und wird von Alexander King und Michael Lüders angeführt.

Im Wahlkampf spielt die Außen- und Friedenspolitik eine ungewöhnlich große Rolle für eine Landeswahl. King fordert ein Ende der Russland-Sanktionen und Verhandlungen mit Moskau. Das BSW will zudem die Beziehungen zu Russland wieder verbessern und spricht gezielt russischsprachige Berliner an. Auch das von Russland betriebene Russische Haus in der Friedrichstraße will die Partei vor einer Schließung bewahren.

Vandalismus: Wahlplakate beschädigt, vor allem AfD betroffen

Im laufenden Wahlkampf in Berlin hat die Polizei indes zwischen dem 2. August und dem 16. September mehr als 1.300 Fälle von beschädigten Wahlplakaten registriert.

Besonders häufig betroffen sind Plakate der AfD, so die Bild nach Anfrage bei der Berliner Polizei: berlinweit wurden bislang 801 Sachbeschädigungen an AfD-Plakaten erfasst. Dahinter folgen die CDU mit 148 Fällen, parteilose Kandidaten beziehungsweise Listen mit 102, Die Linke mit 95, die SPD mit 88, Bündnis 90/Die Grünen mit 37, die FDP mit 30, das BSW mit 16, Volt mit 13 und die ÖDP mit zwei Fällen.