Eigentlich sollten Iraks bewaffnete Gruppen bis zum 30. September ihre Waffen abgeben. Jetzt weicht Bagdad von dieser Frist ab und setzt auf einen längeren Prozess.
Die irakische Regierung treibt ihren Plan voran, geschätzt sechs Millionen Waffen einzusammeln, die sich außerhalb staatlicher Einrichtungen befinden, wie das Innenministerium mitteilt. Zugleich sieht Bagdad von der Frist am 30. September ab. An diesem Tag sollten bewaffnete Gruppen ihre Arsenale abgeben.
WERBUNG
WERBUNG
Vizeinnenminister Hussein al-Awadi erklärte, die Regierung betrachte den 30. September nicht mehr als festen Endtermin. Ursprünglich sollte an diesem Tag der Abzug der US-geführten Koalition enden und alle Gruppen ihre Waffen abgeben. Inzwischen gilt das Datum als Auftakt eines längeren Regulierungsprozesses.
Eine vierköpfige Kommission um Premierminister Ali al-Zaidi und Ex-Regierungschef Mohammed Shia al-Sudani erarbeitet derzeit ein überarbeitetes Verfahren.
Al-Awadi äußerte sich bei einem Besuch in der Provinz Salah al-Din. Nach seinen Angaben richtet die Regierung ihren Schwerpunkt inzwischen weniger auf den Kampf gegen den Terrorismus als auf organisierte Kriminalität. Die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen soll in den kommenden Monaten schrittweise an die einzelnen Provinzen übergehen.
Das Ministerium habe in den rund 100 Tagen seit Amtsantritt al-Zaidis spürbare Fortschritte erzielt, sagte er.
Die Entwaffnung läuft über Verhandlungen, nicht mit Gewalt. Al-Zaidi hatte im August erklärt, seine Regierung wolle gegen die Gruppen keine militärischen Mittel einsetzen. Einige hätten bereits Waffen abgegeben, mit anderen liefen die Gespräche weiter.
In den vergangenen Tagen sagte er, der Abzug der US-Truppen lasse "keine Rechtfertigung und keinen Bedarf für irgendeinen Widerstand im Irak" zurück. Er werde "einen Staat im Staat" nicht akzeptieren.
Teheran-treue Milizen rücken in den Mittelpunkt
Die Kampagne steht unter erheblichem Druck der USA. Washington verlangte im Juni von Bagdad einen klaren Zeitplan, um alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die Trump-Regierung knüpft die Einhaltung daran, dass Irak weiter Zugang zu den für seine Wirtschaft entscheidenden Dollarströmen erhält.
Im Zentrum des Konflikts stehen vor allem schiitische Milizen, die unter iranischem Einfluss entstanden sind und bis heute mit Rückhalt aus Teheran agieren.
Sie sind lose in den Volksmobilisierungskräften (PMF) zusammengefasst, einem Dachverband, der 2014 entstand, nachdem Iraks ranghöchster schiitischer Geistlicher, Ayatollah Ali al-Sistani, Freiwillige zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen hatte.
Einige Verbände der PMF wurden offiziell in die staatlichen Sicherheitsstrukturen Iraks integriert. Andere behalten eigene Befehlsketten und erhalten weiterhin Waffen, Geld und Anleitung von den Revolutionsgarden Irans.
Kataib Hisbollah und Harakat al-Nujaba, zwei der am stärksten an Teheran ausgerichteten Gruppen, die in der Vergangenheit US-Truppen im Irak und Golfstaaten im Kontext des anhaltenden Konflikts mit Iran angegriffen haben, weigern sich, ihre sogenannten "Waffen des Widerstands" abzugeben.
Im Gegensatz dazu haben Saraya al-Salam, Asaib Ahl al-Haq und Kataib Imam Ali mit der Regierung Vereinbarungen getroffen, nach denen sie Waffen abgeben oder ihren Status regulieren.
Im Juni trennte sich Saraya al-Salam offiziell von der Bewegung des Geistlichen Muqtada al-Sadr und wurde bei einer Zeremonie in Samarra in die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert.
Al-Zaidi, ein 40-jähriger Milliardär und Unternehmer ohne vorherige politische oder Regierungserfahrung, wurde am 14. Mai vom Parlament als Premierminister bestätigt. Er gilt als Kompromisskandidat nach monatelanger Blockade im schiitischen Koordinationsrahmen.
Die Beschränkung von Waffen auf staatliche Kontrolle gehört zu den Kernversprechen seines Regierungsprogramms.