In einem gemeinsamen Antrag haben Stadträte von CDU und AfD beschlossen, in Heidenau bei Dresden künftig keine weiteren Stolpersteine zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen.
In der Kleinstadt Heidenau in Sachsen, rund zehn Kilometer von Dresden entfernt, sollen künftig keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Der entsprechende Antrag von Stadträten der AfD und der CDU wurde am Donnerstagabendmehrheitlich beschlossen, wie die Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Demnach gab es 13 Stimmen dafür, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung.
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Kein "Betreten" von Gedenksteinen
Die Vertreter von AfD und CDU hatten in ihrem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem "Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie" gefordert, Stolpersteine "im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich" künftig abzulehnen. Sie begründeten dies damit, dass viele Bürger, Angehörige und Initiativen diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als "nicht angemessen" empfänden. Das Gedenken solle stattdessen vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, damit die Gedenksteine nicht direkt "betreten" werden können.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Ein AfD-Stadtrat hatte gegenüber "Bild" darauf verwiesen, dass in Berlin auf Stolpersteine "gespuckt" werde.
"Unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte"
Die Verwaltung hatte sich gegen den Beschlussantrag ausgesprochen, da das Gedenken auch künftig "sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum" stattfinden sollte: "Gerade die Präsenz im öffentlichen Raum ermöglicht eine breite Wahrnehmung und die unmittelbare Auseinandersetzung mit der Geschichte", so ihre Bewertung des Antrags.
Auch die Stolperstein-Stiftung hatte den Vorstoß kritisiert. Geschäftsführerin Katja Demnig hatte ihn gegenüber "Bild" als "absolut einzigartigen Vorgang" bezeichnet und erklärt, sie empfände es als äußerst bedenklich, dass demokratische Parteien den Antrag unterstützen.
Die kleinen Messingplatten des Künstlers und Projektinitiators Gunter Demnig mit den Namen und Lebensdaten der zumeist jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gibt es im öffentlichen Straßenraum seit den 1990er Jahren – inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas. Meist durch Spenden finanziert, erinnern sie an die Betroffenen auf Gehwegen vor deren letzten bekannten Wohn oder Wirkungsorten.
In Heidenau sind der dpa zufolge an zwei Orten Stolpersteine verlegt, darunter einer für den früheren Bürgermeister Paul Gröger. Im vergangenen Jahr hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.
Auch in München hatte der Stadtrat 2015 nach hitziger, langer Debatte beschlossen, dass auf öffentlichem Grund keine weiteren Stolpersteine verlegt werden sollen. Dort werden stattdessen Gedenktafeln und Stelen für die Opfer installiert. Auch in München ging es um das potenzielle "Betreten" der Gedenksteine. Prominente Gegnerin der Stolpersteine ist die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert an Knoblochs Argument, dass sie als Kind den NS-Terror in München miterlebt habe und vor ihrem geistigen Auge die Menschen sehe, "auf die man schon auf dem Boden liegend immer weiter eintrat und die mit schweren ledernen, stahlbekappten Stiefeln in die Transporter getreten wurden."