Frankreichs Regierung hat keine klare Mehrheit im Parlament. Jetzt kämpft sie politisch darum, ihren Haushalt durchs Parlament zu bringen.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will am Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2027 vorstellen. Die Regierung will das Defizit senken und plant dafür deutlich geringere Staatsausgaben.
WERBUNG
WERBUNG
Große Linien vieler Haushaltspläne stehen bereits fest. Geplant sind Einsparungen bei den Renten, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und Änderungen bei der staatlich finanzierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Frist für die förmliche Einreichung des Finanzgesetzes 2027 in der Nationalversammlung endet am 6. Oktober. Doch die Regierung agiert in einem zersplitterten Parlament ohne klare Mehrheit. Sie muss daher mit schwierigen Verhandlungen und einem zähen Ringen im Parlament rechnen, um ihren Haushalt durchzubringen.
„Am Ende wird es viel Hin und Her zwischen Regierung, Nationalversammlung und Senat geben – möglicherweise bis weit in die erste Hälfte 2027 hinein. Das erhöht die politische Unsicherheit und verstärkt die Sorgen um die mittelfristige Haushaltslage“, sagte Jérémie Peloso, Europa-Chefstratege beim Analysehaus BCA Research.
Haushaltspläne im Überblick
In einem Interview mit „Le Figaro“ am 17. September kündigte Sébastien Lecornu Kürzungen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro an. Ohne diese Sparmaßnahmen könnte das öffentliche Defizit 2027 auf etwa sechs Komma fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Ziel der Regierung ist ein Defizit von fünf Prozent.
Lecornu betonte, ohne die geplanten Einschnitte „würde das Defizit 2027 auf etwa sechs Komma fünf Prozent des BIP steigen“. Zugleich rechnet die Regierung mit zusätzlichen Kosten von zehn Milliarden Euro für die Bedienung der Staatsschulden.
„Im kommenden Jahr muss Frankreich wegen der geopolitischen Lage und steigender Zinsen zusätzliche zehn Milliarden Euro finden“, sagte der Premierminister.
Die Regierung prüft außerdem Schritte, um die Rentenausgaben zu begrenzen. Vorgesehen sind eine gedämpfte Anpassung an die Inflation und eine geringere steuerliche Entlastung für Ruheständler. Eine Absenkung der Obergrenze für den pauschalen Steuerabzug von zehn Prozent soll dem Staat zusätzlich 1,4 Milliarden Euro bringen.
Frankreichs Staatsverschuldung auf Rekordniveau
Der Haushalt Frankreichs dürfte in diesem Jahr ein Defizit von fünf Komma vier Prozent des BIP erreichen. Das ist eines der höchsten Defizite in der Europäischen Union, zugleich liegt die Staatsverschuldung bei 119 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die öffentlichen Schulden sind in den beiden Amtszeiten von Präsident Emmanuel Macron auf Rekordwerte gestiegen. Das verunsichert Anleger und entwickelt sich zu einem zentralen Thema vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Nach Einschätzung von François Facchini, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne, dürfte das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung weiter steigen.
„Die Schuldenquote wird 2027 nicht sinken, sie dürfte sogar auf über 120 Prozent steigen“, sagte Facchini gegenüber Euronews.
Er wies darauf hin, dass die gängige Schuldenkennziffer künftige Verpflichtungen wie Pensionszusagen für Beamte nicht einbezieht. Dadurch unterschätze sie aus seiner Sicht die gesamten finanziellen Lasten des Staates.
Jérôme Mathis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris-Dauphine, nennt drei Faktoren, die über die Glaubwürdigkeit des Sparplans entscheiden: ob die geplanten 54 Milliarden Euro Einsparungen dauerhaft wirken, ob sich das Defizit ohne Zinszahlungen verbessert und ob die wirtschaftlichen Annahmen hinter dem Haushalt realistisch sind.
„Ein Haushalt ist nur glaubwürdig, wenn seine Grundlagen glaubwürdig sind“, sagte er zu Euronews.
Widerstand und Streiks
Linksparteien und Gewerkschaften werfen der Regierung vor, einen Kurs der „Austerität“ zu fahren.
Arthur Delaporte, Sprecher der Sozialistischen Partei (PS), nannte den Haushaltsentwurf „eine bittere Austeritätskur“. Er argumentiert, der Plan stehe im Widerspruch zu Lecornus Anspruch, einen „Kompromiss“ zu suchen.
Am Dienstag riefen Gewerkschaften in ganz Frankreich zu einem Streik auf – kurz vor der Haushaltspräsentation am Donnerstag. Im Mittelpunkt steht der geplante Gehaltsstopp für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Zuletzt legte Frankreich 1973 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Gleichzeitig hält das Land an einem großzügigen Sozialstaat mit starkem Arbeitnehmerschutz fest. Die Schulden häufen sich seit Jahren an – seit 2008 liegen sie bei mehr als 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung –, galten aber wegen soliden Wachstums und jahrelang nahezu null Zinsen lange als beherrschbar.