Frankreichs Regierung ohne klare Mehrheit im Parlament steht vor einem harten politischen Kraftakt: Sie will ihren Haushalt durchbringen.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu stellt am Donnerstag den Entwurf für den Staatshaushalt 2027 vor. Die Regierung will das Defizit mit Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben verringern.
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Viele Eckpunkte der Haushaltspläne sind bereits bekannt: geringere Ausgaben für Renten, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und Änderungen bei der staatlich finanzierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Frist für die offizielle Einreichung des Haushaltsgesetzes 2027 in der Nationalversammlung endet am 6. Oktober. Die Regierung steht jedoch einem zersplitterten Parlament ohne klare Mehrheit gegenüber. Den Haushalt durchzusetzen dürfte zähe Verhandlungen und einen harten Schlagabtausch im Parlament bedeuten.
„Am Ende wird es viel Hin und Her zwischen Regierung, Nationalversammlung und Senat geben, womöglich weit hinein in die erste Jahreshälfte 2027“, sagt Jérémie Peloso, Europa-Chefstratege des Analysehauses BCA Research. „Das bedeutet zusätzliche politische Unsicherheit und neue Fragen zur mittelfristigen Haushaltslage.“
Haushaltspläne im Überblick
In einem Interview mit „Le Figaro“ am 17. September kündigte Lecornu Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro an. Ohne diese Maßnahmen könnte das Defizit 2027 auf sechs Komma fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen; die Regierung peilt fünf Prozent an.
Ohne die Kürzungen „würde das Defizit 2027 auf sechs Komma fünf Prozent des BIP zusteuern“, sagte Lecornu. Die Regierung rechnet zudem mit zusätzlichen Kosten von zehn Milliarden Euro für den Schuldendienst.
„Im kommenden Jahr muss Frankreich wegen der geopolitischen Lage und steigender Zinsen weitere zehn Milliarden Euro auftreiben“, so Lecornu.
Die Regierung prüft auch Maßnahmen, um die Rentenausgaben zu bremsen. Die Renten sollen weniger stark an die Inflation gekoppelt werden, zudem soll der steuerliche Pauschalabzug für Ruheständler sinken. Eine Absenkung der Obergrenze des zehnprozentigen Abzugs würde dem Staat nach Regierungsangaben zusätzlich 1,4 Milliarden Euro einbringen.
Frankreichs Schulden auf Rekordniveau
Der französische Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr ein Defizit von fünf Komma vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen, eines der höchsten in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung liegt bei 119 % des BIP.
Am Donnerstag stieg die Rendite für französische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 4,94 %, so hoch wie zuletzt 2002.
Die öffentliche Verschuldung ist in den zwei Amtszeiten von Präsident Emmanuel Macron auf Rekordstände geklettert. Das verunsichert Investoren und prägt bereits jetzt die Debatte vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Nach Einschätzung von François Facchini, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne, wird das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung weiter steigen.
„Die Schuldenquote wird 2027 nicht sinken, sie dürfte über 120 % steigen“, sagte Facchini Euronews.
Er weist darauf hin, dass die offizielle Schuldenstatistik künftige Verpflichtungen wie die Beamtenpensionen nicht erfasst. Die tatsächliche Belastung des Staats ist damit noch höher, als die Zahlen nahelegen.
Jérôme Mathis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris-Dauphine, betont, die Glaubwürdigkeit des Sparplans hänge von drei Faktoren ab: ob die vorgesehenen 54 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden können, ob sich das Defizit ohne Zinszahlungen verringert und ob die Konjunkturprognosen im Haushalt realistisch sind.
„Ein Haushalt ist nur glaubwürdig, wenn seine Grundlagen glaubwürdig sind“, sagte er Euronews.
Widerstand und Streiks
Linksparteien und Gewerkschaften werfen der Regierung vor, einen Kurs der „Austerität“ zu fahren.
Arthur Delaporte, Sprecher der Sozialistischen Partei (PS), nannte den Entwurf eine „bittere Sparmedizin“. Er wirft Lecornu vor, damit seinem Versprechen zuwiderzuhandeln, einen „Kompromiss“ zu suchen.
Am Dienstag riefen Gewerkschaften landesweit zu Streiks auf, kurz vor der Haushaltspräsentation am Donnerstag. Auslöser sind vor allem die geplanten Lohnstopps im öffentlichen Dienst.
Frankreich hatte zuletzt 1973 einen ausgeglichenen Haushalt. Zugleich leistet sich das Land einen ausgebauten Sozialstaat mit starken Arbeitnehmerrechten. Die Staatsverschuldung war viele Jahre hoch – seit 2008 lag sie über 90 % der jährlichen Wirtschaftsleistung –, galt aber dank stabilem Wachstum und langen Phasen extrem niedriger Zinsen als beherrschbar.